René Rock

Vielen Dank, Herr Kollege Schad. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Pürsün das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zeigen: Hessen steht vor großen Herausforderungen. Ich spreche exemplarisch zum Arbeitsmarkt und zur Integration. Für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der Migration sind im Haushaltsplanentwurf Mittel in nennenswerter Höhe vorgesehen. Nicht die absolute Höhe der Ausgaben ist entscheidend, sondern ihre Wirksamkeit: ob sie Menschen neue Chancen eröffnen. „Raus aus der Sozialhilfe, rein in die Selbstbestimmtheit“ muss unser Credo sein. Das ist keine Floskel, sondern ein konkreter Auftrag. (Beifall Freie Demokraten) Von den Menschen aus den Asylherkunftsländern im erwerbsfähigen Alter sind derzeit nur 45 % in Beschäftigung. Bei den Geflüchteten liegt die Quote bei 30 %. Das bedeutet, mehr als die Hälfte dieser Menschen im erwerbsfähigen Alter steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Hier liegt ein enormes Potenzial – für die Menschen selbst, aber auch für unsere Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. (Beifall Freie Demokraten) Was braucht es konkret? Erstens. Die Sprachförderung muss effizienter werden. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Hier darf keine Zeit verloren gehen. Zweitens. Die berufliche Qualifizierung muss passgenauer werden. Von den Arbeitssuchenden aus den Asylherkunftsländern suchen 68 % eine Helfertätigkeit, doch unser Arbeitsmarkt braucht vor allem Fachkräfte in der Pflege, im Handwerk und in den technischen Berufen. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen, und sie gezielt weiterqualifizieren. Drittens. Die Vermittlung in Arbeit muss schneller erfolgen. Die Integrationsquote liegt derzeit nur bei 3 %. Das ist deutlich zu wenig. Wo die Vermittlung gelingt, ist sie nachhaltig. 80 % derjenigen, die in Arbeit kommen, bleiben auch in Beschäftigung. (Beifall Freie Demokraten) Die systembedingten Hürden für die Arbeitsaufnahme müssen endlich abgebaut werden: Erstens. Die Anerkennung von Qualifikationen muss beschleunigt werden. Hessen ist Schlusslicht bei der Bearbeitung der Approbation für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Seit Jahren gibt es da keine Verbesserung. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. Bürokratische Prozesse müssen vereinfacht werden. Drittens. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden muss besser werden. Besonders wichtig: Die unterschiedlichen Gruppen müssen differenzierter betrachtet werden. Die Beschäftigungsquote von Männern aus den Asylherkunftsländern liegt bei 56 %, die der Frauen nur bei 25 %. Diese Chancenlücke für Frauen müssen wir schließen. Die Aufstockung des Sozialbudgets muss innerhalb des gedeckelten Haushalts gezielt erfolgen. In Zeiten knapper Kassen müssen die Prioritäten klar gesetzt werden. Der Stellenplan zeigt, die Verwaltung soll mit über 130 neuen Stellen verstärkt werden. Diese Personalressourcen müssen gezielt zur Verbesserung der Abläufe und zur Effizienzsteigerung eingesetzt werden. Es stellt sich aber die Frage: Wird in dieser Landesregierung auch einmal umgeschichtet, oder werden einfach immer mehr Stellen in der Verwaltung geschaffen? (Beifall Freie Demokraten) Es geht hier um eine Investition in die Zukunft. Durch gezielte Förderung und Integration in den Arbeitsmarkt sinken nicht nur die Ausgaben, sondern auch der Fachkräftemangel geht zurück. All das gilt selbstverständlich alle Hessinnen und Hessen, die auf der Suche nach unterstützt werden. Im Besonderen verdient jeder Mensch Unterstützung beim Finden einer Ausbildungsstelle. Zur Arbeitsmarktintegration und zu Arbeitsanreizen man von der Landesregierung nur Schlagzeilen. Anfragen haben aufgezeigt, dass Sie nicht eine konkrete, sinnvolle Initiative planen – wie fahrlässig. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, tion in Arbeit ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher habe. Sie ist der beste Weg aus der Sozialhilfe in Selbstbestimmtheit. In der aktuellen Haushaltslage Sie sich keine Ineffizienzen leisten. Jeder Euro muss ankommen, wo er den größten Nutzen stiftet, nicht mehr Ausgaben, sondern durch eine klügere Prioritätensetzung zum Wohle der Menschen und zum Wohle Landes. (Beifall Freie Demokraten)