Astrid Wallmann

KolMeine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit Ich am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen angekommen. Wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen. Ich frage die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, ob wir mit den Abstimmungen beginnen können. – Ich sehe Zustimmung. Dann machen wir das. für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 02 – Hessischer Ministerpräsident? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 04 – Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 08 – Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 09 – Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 10 – Staatsgerichtshof? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 11 – Hessischer Rechnungshof? – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Einzelplan einstimmig angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 12 – Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 14 – Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur? – Die Fraktionen von CDU und SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 17 – Allgemeine Finanzverwaltung? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist dieser Einzelplan angenommen. Wer ist für die Annahme des Einzelplans 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen? – Die Fraktionen der CDU und der SPD sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist auch dieser Einzelplan angenommen. Nachdem nun über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, das Haushaltsgesetz 2025 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Dies ist hiermit geschehen. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß kommen wir nun zu den übrigen Abstimmungen des Abends. Ich würde gerne mit Ihnen noch vereinbaren, dass wir nur den jeweiligen Tagesordnungspunkt und auch die jeweilige Drucksachennummer aufrufen. Können wir so verfahren? – Dann machen wir das so. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30 auf: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 21/1672 – Zu den Beschlussempfehlungen zu den Petitionen gab noch einen Hinweis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir müssen zunächst über die Petition Nr. 700/21 men. Ich darf fragen: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, AfD, beiden fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Nun lasse ich über die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucks. 21/1672 abstimmen. Wer stimmt diesen schlussempfehlungen zu? – Das scheint das gesamte zu sein. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Beschlussempfehlungen angenommen. Jetzt würden wir, wie gesagt, auf die Berichterstattungen verzichten. Damit sind alle einverstanden. Wir außerdem nur den Tagesordnungspunkt und die Drucksachennummer nennen. – Auch hier sehe ich Ihre mung. Dann beginnen wir jetzt. Tagesordnungspunkt 18, Drucks. 21/1683 zu 21/1578. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien kraten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 19, Drucks. 21/1684 zu 21/1617. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Freien Demokraten. Damit diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 20, Drucks. 21/1686 zu 21/1415. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 21, Drucks. 21/1687 zu 21/1421. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der der Freien Demokraten sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22, 21/1688 zu Drucks. 21/1468. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt gegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 23, Drucks. 21/1689 zu Drucks. 21/1470. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das es sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angeabstimnommen. die Tagesordnungspunkt 24, Drucks. 21/1690 zu Drucks. der 21/1582. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – enthält Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist diese BeschlussempBeHaus fehlung angenommen. – Tagesordnungspunkt 25, Drucks. 21/1691 zu Drucks. 21/1583. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würden der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist diese BeZustimschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 26, Drucks. 21/1692 zu Drucks. Drucks. zu? – 21/1614. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Freien sowie Demokraten und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. dageWer stimmt dagegen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist diese BeDemoschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 27, Drucks. 21/1693 zu Drucks. zu? – 21/1504. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und der fraktionsder – lose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen BÜNDist NIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 28, Drucks. 21/1694 zu Drucks. 21/1533. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – zu? – der Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ – DIE GRÜNEN und Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind 90/DIE die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 29, Drucks. 21/1695 zu Drucks. zu? – 21/1616. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – AfD, Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und die beiden fraktiFraktion onslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das ist Damit die Fraktion der AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Drucks. Tagesordnungspunkt 32, Drucks. 21/1718 zu Drucks. 21/1369. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – SPD Das sind die Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE da- GRÜNEN, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 33, Drucks. 21/1722 zu Drucks. 21/1537. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 34, Drucks. 21/1723 zu Drucks. 21/1624. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, der fraktionslose Abgeordnete Herr sowie die Freien Demokraten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende des heutigen Plenartages angekommen. Ich weise darauf hin, dass nun der Kultuspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M zusammenkommt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19:47 Uhr)