Kaya Kinkel

gehen Ja, ich komme zum Schluss. – Dieses Streichkonzert Handvon 20 Millionen Euro im Energiebereich wird mit einer Enerschwierigen Haushaltslage begründet. Das stimmt so nicht, weil wir sehen, die 20 Millionen Euro sind da. Wenn Sie ehrlich sind, Herr Minister Mansoori, dann müssen Sie sa- (CDU): gen, Sie wollen keinen Ausbau der erneuerbaren Energien mehr, Sie wollen keine Windkraftanlagen mehr, (Stephan Grüger (SPD): Das Gegenteil ist der Fall!) Sie setzen jetzt voll auf Kernfusion. Das wäre zumindest Kol- ehrlich. die (Zuruf) welchen hat. Ich möchte noch ein paar Worte zum ÖPNV sagen. Wie oft Milliomussten wir uns von der Fraktion der SPD anhören, dass wir nicht genügende Mittel für den ÖPNV bereitstellen. Tobias Eckert wollte uns sogar immer vorrechnen, dass wir im Grunde überhaupt kein Landesgeld für den ÖPNV bebereitstellen. Das erscheint jetzt, wo der Zuwachs an Mitteln für den ÖPNV minimal ist, wirklich amüsant. Ener- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Enerfür Wir brauchen keine zehnspurige Autobahn, wir brauchen jetzt eine Radinfrastruktur und einen guten und verlässlichen die öffentlichen Nahverkehr, meine Damen und Herren. ist (Lisa Gnadl (SPD): Andere Bundesländer sparen gerade!) Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht: 40 Millionen Euro mehr für den ÖPNV. Denn alles AnAn- andere würde zur Abbestellung und Kürzung von Angeboten führen, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Die schwarz-rote Landesregierung setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse. Sie setzt auf die Verteilung von Fördermitteln nach dem GießkanHerr nenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das habt ihr so!) nicht gemacht!) genomWir wollen die zukunftsfähige Wirtschaft stärken, wir wollen einen starken ÖPNV, und wir wollen vor allem, dass Dorfge- die Energiewende nicht ausgebremst wird. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)