Claudia Ravensburg

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte ginnen und Kollegen! Es war die richtige Entscheidung, veran- ein Ministerium für Familien und Kinderschutz, für SenioMittel ren, für Pflege und für Sport und Gesundheit zu bilden. die Das sind für uns so wichtige Zukunftsbereiche, dass es die Aber Gründung dieses Ministeriums in jedem Fall gerechtfertigt hat. Bereich (Beifall CDU und SPD) 225.000 Ob Unterstützung der Familien, Kinderschutz, die steigende Zahl an Pflegebedürftigen, die zunehmende VereinsaAnträmung, die notwendige Sportförderung, die KrankenhausreSie form, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum oder auch der Fachkräftemangel in der Pflege: Mit großer Energie und Innovationskraft geht unsere Ministerin, Diana Stolz, verdiese großen Aufgabenstellungen an. Das spiegelt sich auch in unserem Haushaltsplan wider. In allen Bereichen sind kluge Lösungen und innovatives Handeln gefragt. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt uns eine klare Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger fragen zu Recht nach Antworten. Sie erwarten politisches Handeln statt nach Zaudern und Zögern. Genau das tut Ministerin Stolz. Sie die ist den Menschen zugewandt. Sie setzt auf Kooperation Wir und Beteiligung der Betroffenen. Kurz: Die Ministerin erEuro klärt ihre Ziele, sie hört gut zu, und dann entscheidet sie. noch zu- (Beifall CDU und SPD) Das gilt auch für die Umsetzung der Krankenhausreform. durch Wir begleiten die Krankenhäuser eng im TransformationsInflation prozess. Sogar bundesweit werden die gerade durchgeführLebens ten Versorgungskonferenzen in allen sechs Versorgungsbegerareichen in Hessen als beispielhaft gelobt. Sie ermöglichen die Vernetzung aller Beteiligten in der jeweiligen Region, der und sie sorgen für einen direkten Informationsfluss in das Ministerium und zurück in die Region. Klar ist aber auch, dass die Krankenhäuser nicht auf die Reform warten können. Sie brauchen bereits jetzt unsere Unterstützung. Wir werden uns hierfür auch auf Bundesebene einsetzen. In den Landeshaushalten haben wir die Pauschalfördermittel für Investitionen seit 2016 auf jetzt 390 Millionen Euro angegesteigert. Weitere 80 Millionen Euro stehen für Verbundbildungen bereit. Wir haben auch ein Darlehensprogramm aufgelegt. Zwei ganz wichtige Schwerpunkte in der Gesundheitsversorgung will ich auch erwähnen, nämlich die GesundheitsIhnen versorgung im ländlichen Raum mit dem neuen Pakt für die Gesundheit und die Fortführung des Förderprogramms für die Hebammen, die uns ebenfalls wichtig ist. Dafür stehen 2,8 Millionen Euro bereit. unseres Auch in der Pflege wollen wir den direkten Dialog. In erhaldiesem Jahr werden alle Beteiligten eingeladen, bei der Erarbeitung des Landespflegekonzepts mitzuwirken. Dessehen halb haben wir bereits jetzt für Maßnahmen in der Pflege 7,8 Millionen Euro eingeplant. Unser Ziel ist es, die häusliche Pflege besser zu unterstützen. Denn 87 % der Pflege werden zu Hause geleistet. Das sind oft die Ehepartner, die Kinder – in der Mehrzahl Frauen –, die täglich ihre Berufstätigkeit, ihre eigene Lebensplanung und die Pflege ihrer Angehörigen miteinander verbinden müssen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Wir werden die Pflegedas stützpunkte zu Pflegekompetenzzentren weiterentwickeln sowie die Gemeindepflege flächendeckend ausbauen und besser anbinden. (Beifall CDU und SPD) Kolle- Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Familien verdienen unsere Unterstützung. 5,9 Millionen Euro stellen wir in diesem Jahr bereit. Besonders hervorheben möchte ich die niederschwelligen Familienzentren. Sie bieten mit ihren Angeboten Unterstützung und Beratung, und das gerade für die Familien, die den Weg in die Ämter nicht so einfach finden. Unsere Aufmerksamkeit braucht auch der Kinderschutz – leider, aber es ist so. Prävention und frühe Hilfen müssen abgesichert werden. Deshalb stehen 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wir setzen hier einen ministerienübergreifenden Schwerpunkt; denn wir haben den Kinderschutz mittlerweile überall verankert. Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch die Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für das Kinderschutzzentrum und das Childhood-Haus in Frankfurt. Ich freue mich sehr, dass geplant ist, ein weiteres Childhood-Haus, dann in Nordhessen, umzusetzen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zudem gehen wir die Umsetzung des novellierten Landesaktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt an. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir auch in Hessen einen Kinderschutzbeauftragten installieren wollen. Ich freue mich sehr, dass sich mit Alexander Bauer ein erfahrener und kompetenter Fürsprecher für unsere Kinder dieser Aufgabe stellt. (Beifall CDU und SPD) Als sportpolitische Sprecherin kenne ich die Bedeutung des Sports für das gesellschaftliche Miteinander, aber auch die Bedeutung für die individuelle Gesundheit kann nicht hoch genug geschätzt werden. Übrigens bringt der Sport uns allen auch Lebensfreude. Die wichtige Botschaft lautet: Die Kontinuität in der Sportförderung mit 27 Millionen Euro ist auch im neuen Haushalt gewährleistet – für die Sportvereine im Ehrenamt und für den Leistungssport. (Beifall CDU und SPD) Denn die Leistungssportlerinnen und Leistungssportler – ich meine ausdrücklich auch diejenigen mit einer Behinderung – sind hervorragende Motivatoren. Sie sind Vorbilder für unsere Jugend, sich auch für den Breitensport zu motivieren, weiterzumachen und Leistung zu zeigen. Die Faszination, die vom Leistungssport ausgeht, werden wir nämlich in Hessen 2026 mit einem ganz besonderen Highlight erleben. Wir unterstützen bereits jetzt die Vorbereitung für die Weltmeisterschaften in der rhythmischen Sportgymnastik im kommenden Jahr in Frankfurt. Damit wir Sport betreiben können, brauchen wir moderne Sportstätten und Schwimmbäder. Drei Förderprojekte im Haushalt ragen hier heraus. Wir setzen das Schwimmbadsanierungsprogramm SWIMplus mit 14 Millionen Euro fort. Wir haben bereits jetzt für mehrere Jahre Mittel im Haushalt für den Sportcampus Hessen in Frankfurt beim Landessportbund im Stadtwald verankert. Als Waldeckerin – das sei mir gestattet – danke ich der Ministerin besonders, dass sie sich erfolgreich in Berlin für die Bund-Länder-Finanzierung der Jugendschanze in Willingen eingesetzt hat und dafür im Haushalt 4,75 Millionen Euro Landesmittel bereitstehen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, unsere Haushaltslage ist nicht einfach. Eine Einsparleistung von 34 Millionen Euro musste erbracht werden. Die Finanzierung der Pflichtleistungen, zum Beispiel in der Forensik oder beim Aufbau des neuen Landesamts für Pflege und Gesundheit, und Personalkosten müssen sichergestellt werden.