Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Pürsün für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsversorgung in Hessen steht vor enormen Herausforderungen. Überlastete Ärzte, geschlossene Landarztpraxen, der Pflegenotstand und ein gewaltiger Investitionsstau bei der Digitalisierung prägen den Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der verantwortlichen Landesregierung Antworten, und auch wir im Landtag erwarten Antworten – die der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan für den Bereich Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege – das zweite Sozialministerium – allerdings nicht gibt. Dass der Haushaltsplan nur wenige der dringend notwendigen Antworten zu liefern vermag, erahnt man schon bei der Lektüre der Vorbemerkung zum Einzelplan. Auf Seite 5, die man aufgrund der Kürze der Bemerkungen leicht überblättert, finden wir die Oberziele des Einzelplans. Die Ausführungen hierzu sind sehr kurz. Dabei definieren Oberziele immerhin die strategischen Ziele, die in einem Ressort erreicht werden sollen. Zum Thema Gesundheit finden wir dort jedoch nur einen Satz: „Die Sicherstellung gesunder Lebensverhältnisse und der Gesundheitsschutz werden gefördert.“ Das ist alles. (Beifall Freie Demokraten) Dieser Satz ist so kurz wie nichtssagend. Schauen wir einmal zu unseren Nachbarn in Baden-Württemberg. Dort können Sie neben weiteren, im Detail formulierten Zielen beispielsweise lesen: „Ziel … [ist es,] ein krisenfestes Gesundheitssystem zu erreichen, eine bedarfsgerechte, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Gesundheitsverwaltung zu stärken sowie Menschen mit Unterstützungs- und Pflegebedarf eine resiliente Versorgungsstruktur durch eine Unterstützung in den tieren und eine gute Pflege und Versorgung zu ten.“ Damit sind greifbare Ziele formuliert, deren Umsetzung sich im Haushaltsplan wiederfindet. In Baden-Württemberg ist das so formuliert worden, in Hessen aber nicht. (Beifall Freie Demokraten) Erst gestern hat der Ministerpräsident von einem rokratisierungsturbo für Hessen“ gesprochen. Aktuell aber das Gegenteil der Fall. Die Schaffung von zwei alministerien in Hessen führt zu sehr vielen neuen Lassen Sie mich das an konkreten Beispielen erläutern. Landesregierung plant die Einrichtung vieler neuer aber die Landesregierung hat trotzdem keine Lösung eine schnelle Bearbeitung der Approbationsanträge Ärzten, Zahnärzten und Apothekern. Hessen ist licht in Deutschland. (Beifall Freie Demokraten) Zugleich verbringen unsere Ärzte täglich über eineinhalb Stunden mit Dokumentationen – bei Internisten sind sogar zwei Stunden –, wertvolle Zeit, die bei der Patientenversorgung fehlt. Dieser zeitliche Aufwand ist im Jahr von 213 Minuten auf gerade einmal 202 Minuten Tag gesunken. Allein 33 Minuten gehen täglich für Behördenvorgaben drauf. Das ist die Realität in Praxen und Kliniken. Besonders dramatisch ist die Lage auf dem Land. Schwalm-Eder-Kreis haben elf Gemeinden keine Hausärzte mehr. In Ottrau und Malsfeld müssen Menschen bis 30 Kilometer bis zum nächsten Arzt fahren. Borken Homberg sind akut von einer Unterversorgung Die Folgen sind überfüllte Notaufnahmen und eine ve Mehrbelastung des Rettungsdienstes, der zunehmend auch bei Bagatellfällen gerufen wird. Kommen wir zur Pflege. Statt zu investieren, kürzt Landesregierung die Mittel für die Pflegeausbildung 429.000 Euro. Das ist angesichts des dramatischen notstandes absurd. (Beifall Freie Demokraten) Bis 2035 werden uns in Hessen 42.000 Pflegekräfte Statt zu kürzen, müssen wir die Ausbildung stärken die Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse schleunigen. (Beifall Freie Demokraten) Die Aufstockung der Mittel für den öffentlichen heitsdienst um 8,2 Millionen Euro ist richtig. Unsere sundheitsämter haben in der Pandemie Großartiges tet. Aber auch hier gilt: Geld allein reicht nicht. zeitig kommt nämlich die Landesregierung bei der samen Software für die Gesundheitsämter nicht ans Ziel. War das zehnjährige Jubiläum der „Unendlichen Geschichte“ eigentlich schon? Sie brauchen weniger kratie und moderne digitale Werkzeuge. (Beifall Freie Demokraten) Lassen Sie mich noch zum Thema Krankenhäuser men. Im Kommunalen Finanzausgleich lässt sich die desregierung bei jeder Gelegenheit dafür feiern, dass den Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel Quar- die Grenze von 7 Milliarden Euro übersteigen. Von einer bie- Rekordsumme ist die Rede. Es wird allerdings stets verschwiegen, dass den Kommunen andere Zusagen gemacht wurden und sie so faktisch mit einer Kürzung zurechtkommen müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Investitionsförderung für eben die Krankenhäuser. Auch hier lobt man sich für die 390 Millionen Euro, die für das Jahr 2025 eingestellt sind. Die Förderung soll auf diesem Niveau bis 2028 fortgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag hatten Sie noch „Entbü550 Millionen Euro jährlich versprochen. Sie geben den ist Krankenhäusern also 160 Millionen Euro weniger. Damit Sozibleibt festzuhalten – wie schon von den Krankenkassen Stellen. kritisiert wurde –, dass die staatliche Investitionsförderung Die der Krankenhäuser in Hessen unzureichend bleibt. Stellen, für (Beifall Freie Demokraten) von Schluss- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich passt dies aber in das Bild von einem wenig ambitionierten Haushalt, der keine Strategie erkennen lässt und im Wesentlichen durch Stellenaufwuchs, nicht zuletzt durch die Bildung von zwei neuen Ministerien, und die damit einhergehenden Bürokratiekosten geprägt ist. Das ist sicherlich es nicht der Weg zu einem modernen, patientenorientierten Gesundheitswesen in Hessen. – Vielen Dank. letzten pro (Beifall Freie Demokraten) reine unseren