Dr. Daniela Sommer

Für die CDU hat der Abgeordnete Sommer das Wort. Bitte schön. Rahnur Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): För- Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier und heute den ersten eigenen Einzelplan des eigenständigen Ministeriums für Digitalirund sierung und Innovation. Das Haus verantwortet erstmalig die Maßnahmen eigenständig. Das ist kein Zufall, das ist die politische Schwerpunktsetzung von CDU und SPD hier im Land. Die Digitalisierung unseres schönen Hessenlandes hat Priorität. Wir in Hessen können Tradition und Innovation; denn wir wollen beides: Grüne Soße und Glasfaser, Bembel und Blockchain, Apfelwein und Algorithmen. (Beifall CDU und SPD) Hessen hat eine Digitalstrategie, deren Titel unsere Handlungsmaxime ist: „Digitales Hessen – Wo Zukunft zu Hause ist“. Wir schauen in Hessen nicht einfach nur zu, wenn Digitalisierung geschieht. (Unruhe) – Die Herren der AfD könnten vielleicht einmal zuhören. Das würde helfen. (Markus Fuchs (AfD): Ich höre zu!) Wir in Hessen formen, fördern, führen und gestalten im Bereich der Digitalisierung. Zu betonen ist an dieser Stelle: Der Mensch und das Wohl der Menschen stehen dabei für uns immer im Mittelpunkt. Um auf die eher schwache Kritik der Opposition zu reagieren, könnte ich es mir eigentlich einfach machen und während meiner verbleibenden Redezeit aus dem Fortschrittsbericht des Ministeriums vorlesen. Dort sind nämlich die erreichten Meilensteine, die errichteten Leuchttürme sowie das Wachstum der digitalen Infrastruktur niedergeschrieben. (Zuruf Markus Fuchs (AfD)) Ich empfehle, einmal einen Blick hineinzuwerfen. Das will ich aber an dieser Stelle gar nicht tun. Denn, meine Damen und Herren, Digitalisierung und Innovation stehen für Zukunft. Wir blicken also heute nach vorn; denn da ist noch jede Menge Musik drin. Wenn wir Hessen und Digitalisierung in einem Satz nennen, müssen wir vor allem auch über Verwaltungsdigitalisierung sprechen. Hessen nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. In diesem Jahr sind unter anderem 10 Millionen Euro für eine Verwaltungscloud und weitere 4 Millionen Euro für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung eingeplant. Wir halten Schritt. Bei der Digitalisierung unserer Verwaltungsleistung nach dem Onlinezugangsgesetz liegen wir im Länderranking auf Platz 2 und messen uns mit den Bayern, die auf Platz 1 liegen. (Beifall CDU und SPD) Das entspricht nämlich unserem digitalpolitischen Anspruch hier im Hause, an dem fleißig weitergearbeitet wird. Wir digitalisieren die Landesverwaltung, und – das ist entscheidend – wir digitalisieren auch die kommunale Familie. Gerade mittlere und kleine Kommunen können diese Herausforderung nicht alleine stemmen und sind auf die Unterstützung des Landes angewiesen. Das wissen wir, und wir sichern diese Unterstützung zu, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) An was denken Bürgerinnen und Bürger noch, wenn sie an Digitalisierung denken? Natürlich an Infrastruktur. Flächendeckender Ausbau von 5G und Glasfaser für alle, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, sind das erklärte Ziel; denn das sind knallharte Standortfaktoren für Unternehmen und Privathaushalte. Der Mobilfunkpakt ist hierfür ein geeignetes Mittel. Im Januar dieses Jahres haben wir das erklärte Ziel im Kampf gegen die weißen Flecken sogar übertroffen – um 1.000 Mobilfunkstandorte. Die Zusammenarbeit mit den Mobilfunkanbietern ist gut. Auch das ist der Arbeit des Digitalministeriums zu verdanken. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eine Sache, die vielen Bürgerinnen und Bürgern im Lande Hessen wahrscheinlich nicht so bekannt ist, ist, dass Hessen der deutsche Hotspot für Rechenzentren ist. Die Hälfte aller Großrechenzentren Deutschlands steht in Hessen, 30 % der nationalen Rechenzentrumsleistung sind hier beheimatet. Frankfurt ist zudem Internetknotenpunkt und somit strategisch wichtig – unser Tor zur digitalen Welt. Das Digitalministerium ist ein Querschnittsressort – Herr Fuchs, das ist das einzig Richtige, was Sie heute gesagt haben –; denn Digitalisierung findet sich überall. (Christian Rohde (AfD): Ein Lob! – Weitere Zurufe AfD) Herr Fuchs, Sie wollten Beispiele für diese Querschnittsaufgaben, hier sind sie. Es gibt viele Initiativen, ich nenne einmal exemplarisch zwei: Digitale Schule Hessen, für Endgeräte, Lernplattformen und Lehrkräfteausbildungen, oder die Virtual-Reality-Trainingsanlage – die im Übrigen 1,6 Millionen Euro gekostet hat – für unsere hessische Polizei, um unsere Sicherheitskräfte fit zu machen, und zwar mit modernster digitaler Technik. (Beifall CDU und SPD) Damit sich auch unsere Wirtschaft durch Innovationen stärkt, fördert das Land Hessen im Rahmen des Förderprogramms Distr@l Unternehmen und Start-ups. Allein im letzten Jahr wurden 140 konkrete Projekte monetär gestützt und ein Wissenstransfer organisiert. So geht Innovationsförderung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) KI und Quantencomputing werden wir zusammenführen und so ein KI-Anwenderzentrum schaffen, in dem die digitale Transformation einen Ort bekommt und Synergien besser genutzt werden können. Bei den digitalpolitischen Themen – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen –, die aktuell durch den Bund ausgebremst werden – beispielhaft nenne ich die Registermodernisierung und den Digitalpakt Schule –, treffen wir in Hessen die notwendigen Vorkehrungen im Haushalt. Ich kann Ihnen versichern: Wir machen weiter Druck in Richtung Berlin. Unsere christlich-soziale Koalition hat Hessen zum Vorreiter in Sachen Digitalpolitik gemacht. Ich bin mir sicher, dass künftig auch die Bundesebene noch stärker nach Hessen schauen wird und wahrscheinlich – so meine Wette – demnächst auch ein eigenständiges Digitalministerium in Berlin entstehen wird. (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) Das ist gut, und das ist richtig; denn Aufgaben und Geschwindigkeit in Sachen Digitalisierung nehmen weiter zu. Hessen hält mit diesem Haushalt Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)