Vohl

Reden Sie von den GRÜNEN oder von wem?) Wer die Grundwerte unseres Grundgesetzes jeden Tag missachtet, ist keine demokratische Partei. Ja, Sie wurden von Millionen von Menschen gewählt, und ja, Sie wurden demokratisch gewählt, aber (Sandra Weegels (AfD): Aber bei Ihnen zählt das nicht!) Sie distanzieren sich noch nicht einmal von einem Menschen, der sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Von Rechtsstaatlichkeit haben Sie keine Ahnung. Aber nicht nur von innen werden unsere Institutionen des Rechtsstaates angegriffen und delegitimiert, sondern auch autokratische Regime und rechtsextreme Regierungen greifen massiv und gezielt die Unabhängigkeit der Justiz und vor allem die Rechte der Bürgerinnen und Bürger an, siehe Russland, Ungarn, die Türkei, China, und seit Neuestem beobachten wir diese Tendenzen leider auch in den USA. (Sandra Weegels (AfD): Was ist das Thema? – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau deswegen müssen wir hier in Hessen alles dafür tun, dass unsere Justiz weiter aufgebaut und vor allem so gestärkt wird, dass Verfassungsfeinde keine Chancen haben und Menschen geschützt werden. Sie muss modernisiert und digitalisiert werden. Sie muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Kürzungen, Streichungen und fehlende Neueinstellungen wären deswegen dramatisch und kein gutes Zeichen für einen starken Rechtsstaat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Staatsanwaltschaften sind überlastet, an den Gerichten herrscht Personalmangel, Verhandlungen werden so spät terminiert, dass Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssen. (Sandra Weegels (AfD): Verdächtige?) Mehr als 100.000 unerledigte Ermittlungsverfahren zählte die Justiz in Hessen Mitte letzten Jahres. Liebe Landesregierung, Entschuldigung, aber das ist keine funktionierende Justiz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren die sogenannte Boomer-Generation in den Ruhestand geht, und das sind nicht wenige. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie können doch auch einmal arbeiten!) Hier braucht es schon jetzt konkrete Überlegungen und Vorsorge seitens der Landesregierung, um diese großen demografischen Lücken zu füllen; denn diese Entwicklungen stellen eine riesengroße Herausforderung dar. (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Mit dem integrierten Bachelor?) – Ich habe Sie doch jetzt gar nicht angesprochen. Seien Sie doch einfach einmal ruhig. Unfassbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fragen uns ernsthaft, was Sie unternehmen wollen, um den Personalbedarf, der ganz sicher entstehen wird, zu decken. Wo genau in diesem Haushalt sind Ihre Pläne für Personalentwicklungen, für Nachwuchsförderung, wo da Ihr entschlossener Einsatz? Ich erkenne da leider Motivation. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Deswegen braucht es auch hier einen Turbo bei der zung der E-Akte, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Entbürokratisierung, um vor allem echte lastungen zu schaffen und Verfahren zu beschleunigen. Mit der Digitalisierung nehmen aber auch die Risiken die Justiz zu: Angriffe auf den Rechtsstaat, Desinformation und ein alarmierender Anstieg von Hass, Hetze und mismus im Netz und auf der Straße. Das Internet ist öffentlicher Raum, auch hier gelten Gesetze. Aber Gesetze missachtet werden, muss das konsequent werden. Doch wenn dafür zu wenige Stellen geschaffen werden, kann das eben nicht schneller verfolgt werden. Deswegen betone ich auch hier noch einmal, weil das schon beim Einzelplan 03 ein Thema war: Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ ist ein unfassbar wichtiges und muss weiter finanziert werden. Im Grunde genommen müssen die Mittel auch aufgestockt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität leistet hier auch einen wichtigen Beitrag. Für die es ebenfalls mehr finanzielle und materielle Ressourcen. Ja, auch wir begrüßen das spanische Modell der Fußfessel. Die Entscheidung dafür haben wir mitgetragen. Es ist wichtiges Projekt, aber dafür braucht es jetzt schnell sonal, damit die Überwachung durch die Fußfessel umgesetzt werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen müssen spüren, wir haben die Ressourcen, die Kompetenz, die Mittel und die Entschlossenheit, Rechtsstaat hier in Hessen zu stärken und die offene demokratische Gesellschaft zu schützen. Wir wissen, all diese Maßnahmen brauchen wir Geld. Wir wissen dass die Haushaltslage schlecht ist. Klar, natürlich ist Ampel an allem schuld – aber jetzt erst einmal nicht. ry: Nicht immer kann man für alles die Ampel verantwortlich machen. Auch ein Bundesland wie Hessen kann Prioritäten anders setzen, und das muss es auch. man will, dann könnte man auch daran etwas ändern. weiß, dass einige hier im Raum keine so großen Fans Schuldenbremse sind. Aber es wäre eine Möglichkeit, dem Thema anzusetzen, indem man an die Schuldenbremse herangeht und sie reformiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Yanki sün (Freie Demokraten): Warum denn? – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Dr.