Gerhard Bärsch

unter Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Dauntermen und Herren! Wir debattieren heute über einen Haushaltsentwurf, der die wahren Probleme unseres Landes in Kinkel eklatanter Weise ignoriert. Ein Haushalt, der auch im Einzelplan 08 beweist: Diese Landesregierung hat den Bezug zur Lebensrealität der hessischen Bürger verloren. (Beifall AfD) in Alarmsignal Kinderbetreuung: Hessen verschläft die Zuder kunft seiner Kinder. – Die Koalition schmückte den Koalitionsvertrag mit vollmundigen Versprechen für Familikönnen en, die bis heute unerfüllt bleiben. Dort hieß es vielversprechend, man werde die Kinderbetreuung ausbauen und die Familien stärken. Doch was wir stattdessen sehen, ist: Das bestehende Landesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuung 2020 – 2024“ läuft aus, und ein tragfähiger Plan für die Zukunft fehlt. Die Tat unterscheidet sich oft von der Absicht, wusste schon Goethe. Und in Hessen klafft zwischen den Absichten der Landesregierung und ihren Taten eine tiefe, eine sehr tiefe Kluft. (Beifall AfD) „Die Jugend von heute ist die Zukunft von morgen“, hört man oft aus der Politik. Aber diese Landesregierung scheint die Jugend und ihre Zukunft vergessen zu haben. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, Eltern blicken in eine ungewisse Zukunft. Fehlende Betreuungsplätze, ein massiver Personalmangel und überlastete erzieherische Fachkräfte: Das ist die bittere Wahrheit in Hessen. Und was macht die Landesregierung? Sie verliert sich in ideologischen Projekten und lässt die Familien im Stich. Wir als AfD-Fraktion sagen, das ist unerträglich. (Beifall AfD) Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich aufwacht und die Kinderbetreuung nicht nur zur Chefsache erklärt, sondern auch entsprechend handelt, und zwar sofort. Wir fordern eine Offensive für die Kinderbetreuung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen neue Investitionsprogramme. Anstatt Programme auslaufen zu lassen und Mittel in der Kinderbetreuung zu kürzen, müssen wir investieren. (Beifall AfD) Wir fordern die Auflegung von zwei neuen Landesinvestitionsprogrammen: eines für die Kinderbetreuungseinrichtungen und eines für die Kindertagespflege – und zwar auf dem Niveau des auslaufenden Landesinvestitionsprogramms. 13,8 Millionen Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen und 4,6 Millionen Euro für die Kindertagespflege sind pro Jahr zu veranschlagen. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und in die Zukunft unseres Landes. (Beifall AfD) Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir brauchen mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Betreuung erhalten. (Beifall AfD) Wir sagen: weg mit der ideologischen Bevormundung. Während die Landesregierung die Kinderbetreuung vernachlässigt, fließen Millionen in fragwürdige Projekte, die mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun haben. Die Mittel für den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt gehören gestrichen: 1,1 Millionen Euro. (Beifall AfD) Die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten ist in Deutschland bereits verfassungsrechtlich geschützt und gesellschaftlich akzeptiert. Weitere Maßnahmen sind überflüssig, sie sind reine Ideologie. (Beifall AfD) Wir brauchen aber keine ideologische Bevormundung, sondern eine Politik, die die Interessen der Familien in den Mittelpunkt stellt. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration. Eine gelungene Integration setzt voraus, dass unsere Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Doch was sehen wir? Immer mehr Kinder kommen in die Schule, ohne ausreichend Deutsch sprechen zu können. Die Sprachförderung im Kindergartenalter darf deshalb nicht zu kurz kommen. (Beifall AfD) Durch Zuwanderung und die Folgen der Corona-Pandemie hat der Bedarf zugenommen. Eine zusätzliche Erhöhung um 1,2 Millionen Euro ist daher angebracht. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Doch anstatt Familien zu unterstützen, werden sie von dieser Regierung mit immer neuen Belastungen konfrontiert: Bürokratie, steigende Kosten, fehlende Betreuungsplätze. Diese Liste ist ewig lang. (Beifall AfD) Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Investitionen in die frühkindliche Entwicklung und Förderung unserer Kinder sind nicht nur moralisch geboten, sondern auch volkswirtschaftlich äußerst sinnvoll. Es ist daher unerlässlich, unsere Kinderbetreuungseinrichtungen als Bildungszentren zu begreifen und zu gestalten, in denen Kinder durch spielerisches Lernen ganzheitlich in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Diese Einrichtungen müssen weit mehr sein als bloße Betreuungsstätten. Sie bilden die Grundlage für die Entfaltung individueller Potenziale und damit für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die wahren Probleme unseres Landes weiter ignoriert. (Beifall AfD) In krisenhaften Zeiten des radikalen Wandels und des erschütterten Vertrauens in die Politik können wir von erfolgreichen Unternehmen lernen. Der anerkannte Buchautor und Berater Kishor Sridhar von der International School of Management in München betont in einem lesenswerten „Focus online“-Artikel dabei drei Prinzipien: Ehrlichkeit, Mut und disruptives Denken. (Beifall AfD) Im Kontext des Landeshaushalts im Allgemeinen, aber im Speziellen des Einzelplans 08, bedeutet dies, den Bürgern ehrlich zu sagen, dass nicht immer alles bleiben kann, wie es ist. Wir müssen priorisieren und Kernbereiche wie die frühkindliche Bildung stärken. Mutig zu sein, bedeutet auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die sich aber langfristig auszahlen. Disruptiv sollten wir innovative Lösungen entwickeln, Prozesse effizienter gestalten und den Status quo stets hinterfragen. Es ist an der Zeit, unser Land nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu gestalten. (Beifall AfD) Wir fordern eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt, eine Politik der Vernunft, der Verantwortung und des gesunden Menschenverstands. Wir werden die chen der Regierung an die hessischen Familien einfordern, damit diese nicht durch die Realität eingeholt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)