Markus Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt heute das Vergnügen zu, als Erster zum Einzelplan 14 sprechen zu dürfen. Eine Premiere ist dies insbesondere, weil dieser Einzelplan das neue Digitalministerium betrifft. Es gibt durchaus böse Zungen, die die Notwendigkeit eines Digitalministeriums anzweifeln. Wenn ich mich recht erinnere, kamen gerade von grüner Seite immer wieder gewisse Zweifel auf. Ich kann Sie aber schon einmal beruhigen: Die Mitglieder der AfD-Fraktion gehören nicht zu den sen Zungen, die dies behaupten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Bündelung der mit der Digitalisierung verbundenen Aufgaben in einem Ministerium halten wir grundsätzlich für vernünftig. Die Digitalisierung ist – da verrate ich kein Geheimnis – eine Mammutaufgabe und vor allem Daueraufgabe, und sie ist, wie ich an anderer Stelle einmal erwähnt habe, eigentlich kein Thema für parteipolitisches Klein-Klein. Das überlasse ich Herrn Stirböck; hat nachher auch mehr Redezeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) So ehrlich müssen wir uns auch machen: Hessen steht bundesweiten Vergleich bei der Digitalisierung nicht schlecht da. Das heißt, das Ministerium macht doch richtig. Das muss man auch einmal anerkennend sagen. (Alexander Bauer (CDU): Was!) – Ja, das ist so. – Deshalb kann ich mich kurzfassen. freuen Sie sich nicht zu früh, ich muss natürlich ein bisschen Wasser in den Wein kippen. Gerade angesichts der allgemeinen Haushaltslage man schon einmal genauer hinschauen, ob die Ausgaben denn immer alle so zielführend sind. Meine Damen Herren, machen wir uns nichts vor: Die Zeiten, in für die Hessische Landesregierung finanziell Milch Honig flossen, sind vorbei, und zwar dauerhaft. Das wir müssen uns beim Geldausgeben auf das Wesentliche konzentrieren und zwischen Pflicht und Kür klar scheiden. Ich befürchte, im Haushaltsplan gibt es noch zu viel Konkret heißt das, der Fokus muss auf den Kernaufgaben liegen. Das sind aus unserer Sicht die Themen Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, Umsetzung OZG und – das ist die Mammutaufgabe der Zukunft Registermodernisierung. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Alles andere ist nice-to-have und aus unserer Sicht einmal hintanzustellen. Was wir definitiv nicht brauchen, ist die weit verbreitete „Förderitis“ für Unternehmen. denke da besonders an das Produkt 004 im Einzelplan, „Wirtschaft und Arbeit 4.0“. Da soll dann – so heißt der Definition – „die Zukunftsfähigkeit hessischer nehmen aller Branchen durch Stärkung der digitalen formation ihrer Geschäftsmodelle, Produkte und lungsverfahren“ finanziell unterstützt werden. Ich kaum, dass funktionierende Unternehmen hier Vater brauchen, der sie bei diesen Aufgaben an die Hand Die wissen gewöhnlich schon selbst, was und wie sie tun haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer die Unternehmen wirklich bei der digitalen Transformation unterstützen will, der muss für die passenden menbedingungen sorgen. Das heißt – man kann es gebetsmühlenartig wiederholen –: Entbürokratisierung. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Sinemus, statt ein dertöpfchen hier und ein Fördertöpfchen da aufzulegen, sollten Sie sich lieber vertrauensvoll an Ihren Kollegen, den Staatsminister Pentz, wenden. Der ist bekanntlich bö- um die Uhr, 24/7, unermüdlich im Dauereinsatz für die Entbürokratisierung unterwegs. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) –