Frank Lortz

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Das war der Einzelplan 04. Ich rufe jetzt den Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat – auf. Der Kollege Patrick Schenk, AfD-Fraktion, beginnt. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor gleich wieder die Jubelstürme insbesondere der Koalition über die hervorragende Verfassung der hessischen Justiz ausbrechen, einige kurze Anmerkungen im Speziellen zur Strafjustiz. Zum 31.12.2023 waren 107.836 offene Ermittlungsverfahren zu verzeichnen – eine als dramatisch zu bewertende Zahl. Wie beunruhigend die Lage ist, zeigt sich auch darin, dass in Hessen in den vergangenen Jahren 18 Angeklagte wegen überlanger Verfahrensdauer vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Es waren keine Bagatelldelikte, warum die Betreffenden einsaßen. An der Lage ändert sich nichts dadurch, dass die Zahl der offenen Verfahren im ersten Halbjahr 2024 leicht gesunken ist, wie der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes klargestellt hat. Gestern haben wir im Rahmen der Fragestunde darüber gesprochen. Die angekündigten 100 neuen Stellen sind daher nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall AfD) Bei den Haushaltserwägungen wird am falschen Ende gespart; denn das Versagen strafrechtlicher Prävention kostet den Steuerzahler am Ende mehr Geld, als der Aufwand der Zurverfügungstellung einer angemessenen Zahl an Stellen für Richter und Staatsanwälte gekostet hätte. Wie sehr die Hessische Landesregierung den Bereich Justiz vernachlässigt hat, zeigt sich auch daran, dass der Justizanteil an den Gesamtausgaben des Landes Hessen von 2,4 % im Jahr 2020 auf nur noch 2,2 % im Jahr 2024 gesunken ist, während die Gesamtausgaben des Landes Hessen im Zeitraum um mehr als 30 % gestiegen sind. Leider haben wir heute nicht die nötige Zeit, um auf die Justizvollzug herrschenden Probleme ausführlicher gehen. Ich sage ausdrücklich „leider“; denn es wäre gend notwendig, sich dem Bereich Justizvollzug einmal widmen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann chen Sie es doch!) – Herr Kollege Müller, das können Sie machen, nachdem Sie meine Ausführungen zu den Problemen gehört – Es sind unsere Justizvollzugsbeamten, die unsere schaft vor denjenigen schützen, die rechtmäßig verurteilt worden sind, und die sie darüber hinaus auf ein Leben der Haftanstalt vorbereiten. Die Arbeitsbedingungen teilweise desolat. (Beifall AfD) 170 Stellen sind unbesetzt, es herrscht ein hoher Krankenstand, es gibt lückenhafte Dienstpläne sowie unterbesetzte Stationen, und die Bürozustände sind teilweise unzumutbar. Dazu fehlt es aufgrund zunehmender Mehrfachbelegungen an Haftplätzen. Es ist also insgesamt ein dessen man sich dringendst annehmen muss, liebe ginnen und Kollegen. (Beifall AfD) Lassen Sie mich aber meine Rede versöhnlich beenden: Herr Staatsminister Heinz und verehrte Landesregierung, bei der Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischen Modell haben Sie die volle Unterstützung AfD-Fraktion. Hier hoffen wir auf eine erfolgreiche führungsphase mit anschließender Evaluation. – Ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)