René Rock

Herr Dr. Naas, vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Mansoori das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in schwierigen Zeiten, um nichts weniger als das geht es. Gemessen daran war das hier zum Teil schon ziemlich kleines Karo, was wir heute gehört haben. (Beifall SPD) Ich will noch einmal daran erinnern: Am Montag hatten wir den dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs. Wir haben gestörte Lieferketten. Viele Menschen in diesem Land fragen sich, wie sie verlässlich von A nach B kommen oder wie sie für ihre Familie eine bezahlbare Wohnung finden. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Dabei haben wir eine angespannte Haushaltslage. Wir investieren gezielt in die Infrastruktur, in die soziale Sicherheit und in die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Sie sind bei dieser Landesregierung in guten Händen. (Beifall CDU und SPD) Der Staat wird mit diesem Haushalt eine aktive hessische Wirtschaftspolitik betreiben. Das ist überfällig. Frau Kinkel, wenn Sie mir vorhalten, dass die Leute, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sich darauf verlassen können, dass ich am Werkstor stehe und um jeden einzelnen Arbeitsplatz in diesem Bundesland kämpfe – was uns bei dem Werk in Baunatal übrigens gelungen ist –, dann stimmt das. Wir sind in dieser Landesregierung stolz darauf. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden mit dem Hessenfonds ein längst überfälliges Instrument auf den Tisch legen. Wir wollen damit zielgerichtet, effizient und bürokratiearm Zukunftsinvestitionen mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro nach Hessen holen. Das hat es noch nie gegeben. Sie könnten fragen, welchen Nutzen das hat. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären. Ein mittelständisches Unternehmen, das heute 10 Millionen Euro in Hessen investieren will, spart über eine Laufzeit von 20 Jahren 1 Million Euro an Zinsen. Natürlich ist das ein Argument, nach Hessen zu kommen. Sie sind alle eingeladen, nach Hessen zu kommen. Gerade in einer angespannten Zeit ist das ein wichtiges Instrument. (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Naas, ich komme jetzt auf das sogenannte verlorene Jahr zu sprechen. In dem sogenannten verlorenen Jahr hat sich die hessische Wirtschaft, auch wenn wir uns noch mehr wünschen, stärker entwickelt als beispielsweise die in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, BadenWürttemberg oder Schleswig-Holstein. Hessen muss sich in diesem Kanon nicht verstecken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir stärken die unterschiedlichen Industriezweige gezielt. Wir haben uns vorletzte Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Finanzwirtschaft zusammengesetzt. werden jetzt darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen in Berlin gestellt werden. Wir haben im Bundesrat unsere Position für eine Entlastung des Luftverkehrsstandorts dargelegt. Wir haben erst kürzlich eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt und dem Bund unterzeichnet. wollen eine Insulinproduktion in Frankfurt auch in der kunft haben. Wir sind bereit, da 400 Millionen Euro investieren, damit Sanofi auf eine Zukunft in Hessen Denn die Gesundheits- und Pharmaindustrie kann sich diese Landesregierung verlassen. (Beifall CDU und SPD) Hierzu trägt auch bei, dass wir beispielsweise das DECHEMA-Forschungsinstitut mit einem Betriebskostenzuschuss unterstützen. Wir stellen da die Grundfinanzierung her. chemische Industrie weiß: Sie hat uns hinter sich. Natürlich fordern und fördern wir auch zukunftsfähige Technologien. Ich bin ein Verfechter der Nutzung der neuerbaren Energien. Aber mit Blick auf die steigenden Energiebedarfe müssen wir auch über die Nutzung Wind- und Solarenergie hinausdenken. Die Nutzung Wind- und der Solarenergie hat unsere Unterstützung. Aber das ist doch kein Widerspruch zur Nutzung der fusion oder zur Nutzung der Tiefengeothermie. Deswegen haben auch Vulcan Energy und Focused Energy ihren in unserem Bundesland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Fachkräftemangel ist in aller Munde, es ist mittlerweile ne Wachstumsbremse geworden. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir als eines der wenigen Bundesländer überhaupt den Meister kostenfrei gestellt haben und Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung auf eine zukunftsfähige Grundlage stellen. Denn es darum, den Nachwuchs in diesem Land zu unterstützen, damit Unternehmen auf dringend benötigte Kräfte nur zählen können, sondern diese auch in diesem land bekommen. Wir investieren in die soziale Sicherheit und in eine Infrastruktur; denn wirtschaftlicher Erfolg und soziale cherheit müssen in diesem Bundesland zusammengehen. Deswegen ist es auch richtig, dass diese Landesregierung in den sozialen Wohnungsbau investiert wie noch nie. haben in diesem Haushalt die Mittel gegenüber dem jahr sogar noch einmal steigern können, wir stabilisieren die Städtebauförderung. Frau Kinkel, Sie können das in der GRÜNEN-Fraktion drehen und wenden, wie Sie wollen: Es wird nichts ändern, dass wir mit Blick auf das Programmjahr über 4.500 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau unterstützen. Das sind 1.400 Wohneinheiten mehr als Ihrer Leitung des Wirtschaftsministeriums, und das streicht, dass das bei uns größte Priorität hat. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Kaya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch was den ÖPNV betrifft, Herr Naas: 3,75 Milliarden Euro haben wir in dieser Finanzierungsperiode zusammengeschnürt. Damit sichern wir nicht nur die Bestandsverkehre, damit sind Innovationen möglich, beispielsweise den ländlichen Räumen – und das in einer Zeit, in grüne Verkehrsminister die Leistungen zusammenkürzen. In Hessen passiert das nicht, die Verkehrsverbünde sich auf diese Landesregierung verlassen. Wir (Beifall SPD und vereinzelt CDU) 170 Millionen Euro für den Bau von Landesstraßen, dazu 17 Millionen Euro für den Radwegeausbau. Das wollen wir auch begleiten durch die Maßnahmen, die kein Geld kosten, sondern viel bewirken. Sie werden das beim StraWir ßenpaket sehen: Wir wollen und wir werden ein schlanZukes Planungsrecht schaffen. Wir haben mit digitalen Bauzu genehmigungen im Baubereich angefangen – das sind nabaut. türlich Innovationen, die wir auch auf andere Bereiche auf ausweiten werden –, und, nicht zu vergessen, der Hessenfonds. Das ist der Grundsatz, den wir in dieser Landesregierung verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit will ich es noch einmal zusammenfassen: Wir invesDie tieren, obwohl wir höchste Konsolidierungsbedarfe haben. In unserem Einzelplan müssen wir allein 74,5 Millionen Euro kompensieren. Das machen wir nicht durch einen erKahlschlag, sondern wir machen das, indem wir sämtliche Ausgaben genau prüfen, indem wir Verfahren verschlander ken, indem wir beispielsweise auch einen Fonds auflegen, der um kommunalen Energieversorgern dabei zu helfen, die Energie- und die Wärmewende vor Ort hinzubekommen. KernMit diesem Haushalt schaffen wir die Grundlage, um auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen gezielt und kraftPlatz voll in eine gute Infrastruktur und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu investieren. Dafür erwarten wir keinen Applaus von der Opposition. Es geht um die Hessinnen und Hessen, und die wissen, dass das Land in guten Händen ist. eiauch (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dieser Haushalt ist dem Ziel verpflichtet, mit einer guten die Politik dafür zu sorgen, dass die Hessinnen und Hessen geht Vertrauen und Mut in den Fortschritt und in eine gute Zukunft fassen, in die Gestaltbarkeit des eigenen Lebens und in die Stärke unserer Demokratie. – Vielen Dank. nicht Bundes- (Beifall CDU und SPD) gute