Heiko Kasseckert

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Sondereinlage, die hoffentlich nicht von meiner Redezeit abgeht – ich sehe, zumindest das ist unstreitig –, (Beifall Tobias Eckert und Lisa Gnadl (SPD)) kommen wir zurück zur Beratung des Einzelplanes Wenn wir über das Thema Wirtschaftspolitik reden, reden wir über ein breites Spektrum von Wirtschaftspolitik, Ordnungspolitik, Verkehr, Energie, Wohnen; der Flughafen Frankfurt steckt mit darin. Das heißt, es gibt eine von wichtigen Themen, die die Wirtschaftsdynamik Landes besonders unter Beweis stellen, und, wie das in Natur der Sache liegt, sicherlich auch ganz unterschiedliche Betrachtungen der Wahrheit. Uns geht es darum, mit diesem Haushalt deutlich zu chen, dass wir den Wohlstand in Hessen, den Wohlstand in Deutschland erhalten wollen, dass wir auf die forderungen, die schon mehrfach genannt wurden – politische Veränderungen, der globale Wettbewerbsdruck, Digitalisierung, Demografie, Migration, all diese Klimawandel, der zuletzt auch genannt wurde –, ten finden, dass wir es aber in der Form gestalten len, dass wir Wachstum schaffen, dass wir Wertschöpfung schaffen und dies – das will ich unterstreichen – an Bedürfnissen der Menschen in Hessen orientieren. Ich komme gleich noch darauf zurück, weil ich bei Kollegin Kinkel, die ich sehr schätze und mit der wir den letzten Jahren sehr gut und eng zusammengearbeitet haben, genau in diesem Punkt einen Unterschied Während wir unsere Wirtschaftspolitik an der wirklichen Realpolitik, an den Bedürfnissen der Menschen, an Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten wollen, ist Beitrag von Kaya Kinkel nur so zu verstehen, dass an der eigentlich ideologisch überkommenden Vorstellung festhalten will, alles vorzuschreiben, dass der Staat besser kann, alles besser weiß. Liebe Kaya, davon wir uns verabschieden. Du hast gesagt, in diesem Haushalt finde keine statt. Nein, da muss ich widersprechen. In diesem liegt der Fokus tatsächlich auf der Zukunft und eben auf Gängelung und staatlicher Einflussnahme. Die wir zurück, und das wird in diesem Haushalt Darauf will ich gleich am Anfang deutlich Wert legen. Wir wollen stabile Rahmenbedingungen schaffen. Wir len fairen und transparenten Wettbewerb besonders ins genmerk nehmen. Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen hier in Hessen stärken. Da spielt das ma Fachkräftemangel eine Rolle. Ich will einige Beispiele nennen, aber gerade hier ist es mir wichtig, das Fachkräftemangel zu benennen. Wir haben in den ersten Monaten dieser gemeinsamen Regierung schon den kostenlosen Meisterbrief umgesetzt. Wir wollen die Fachkräfteeinwanderung deutlich tern. Das braucht es. Die Unternehmen suchen händeringend nach Personal. Das sind Dinge, die sich nicht telbar in Zahlen in diesem Haushalt abbilden, aber unseres Verständnisses sind, wie wir Unternehmen stützen wollen, wie wir eine Dynamik in die Wirtschaftskraft dieses Landes bringen wollen, und das erstreckt über all diese Bereiche. (Beifall Stephan Grüger (SPD) und Holger (CDU)) Ich will die Bereiche im Einzelnen nennen. Ich mit dem Thema Verkehr. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Opposition an dieser Stelle die Kritik ansetzt, – das hat die Kollegin Barth schon deutlich gemacht wir im Bereich des Verkehrs nichts an Einsparungen vorgenommen haben. Natürlich war auch der Einzelplan 07 von 07. Einsparungsnotwendigkeiten umfasst, und natürlich haben dann wir gesucht. Ich komme gleich am Ende meines Beitrages auf das Thema Energie und die Landesenergieagentur zurück. Natürlich mussten wir Prioritäten setzen, aber eben Reihe nicht im Bereich des Verkehrs, weil er das Rückgrat für dieses die hessische Wirtschaft ist, auch was den ÖPNV betrifft. der Da stellen wir über 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie in den letzten Jahren. Wir stellen darüber hinaus die ebenfalls hohen Rekordmittel für den Landesstraßenbau zur Verfügung, weil wir nicht nur auf maSchiene setzen, Heraus- (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die geoKosten übersteigen die Mittel!) Themen, sondern auch auf den Ausbau von Straßen, auf die SaAntwor- nierung der Straßen, aber eben auch auf Neubau. Wir wol- wollen uns dem Neubau nicht verschließen, wo er notwendig ist. Das ist ein wichtiges Signal, weil wir auch in den Richtung Städte und Gemeinden deutlich machen wollen, dass wir mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, für Infrastruktur sorgen. Deshalb ist im Bereich der der Verkehrsinfrastruktur keinerlei Kürzung vorgenommen in worden. Ganz im Gegenteil, wir haben auch noch die Fremdvergabe obenauf gesetzt. sehe. Am Ende – das müssen wir uns vielleicht eingestehen – den ist es eine Frage der Umsetzung. Da müssen wir noch der besser werden, da müssen wir schneller werden, was die man Planungsverfahren betrifft, schneller werden, kürzer, Bürokratie abbauen. Auch das ist ein Kern dieser Regierung, alles aber das hat mit den einzelnen Budgetzahlen erst einmal wollen nichts zu tun. Deshalb unterstreiche ich: Im Bereich des Verkehrs sind Zukunft wir auf dem ebenfalls hohen und zum Teil auf RekordniHaushalt veau, was den ÖPNV betrifft. nicht (Beifall CDU und SPD) drängen deutlich. Das kann ich fortsetzen mit einem zweiten Schwerpunkt, wo wir in Bezug auf das Thema Wohnen ebenfalls einen Rekordhaushalt vorgelegt bekommen. Wir haben in der wolletzten oder vorletzten Runde schon darüber gesprochen, Auund auch in der kursorischen Lesung war es ein Thema, dass wir noch nie so viele Mittel für den sozialen WohThenungsbau zur Verfügung gestellt haben wie in diesem Jahr. Das werden wir im nächsten Jahr fortsetzen. Wir werden Thema die Mittel – die Zahlen wurden von der Kollegin Barth schon genannt – im nächsten Jahr noch einmal erhöhen, sodass wir insgesamt auf – da muss ich schnell schauen – Achthundert-irgendwas Millionen Euro erleich- (Elke Barth (SPD): 889 Millionen Euro!) unmitkommen, eine Rekordhöhe – das will ich unterstreichen –, Kern auch durch Unterstützung des Bundes, durch Mittel, die unteruns vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Aber das zwingt uns dazu, auch das will ich an dieser Stelle richtigsich stellen, weil diese Diskussion schräg verläuft – – Liebe Kaya, wir schätzen und wir mögen uns, Bellino (Zurufe: Oh!) aber was ich nicht stehen lassen kann, ist der Vorwurf oder beginne die Feststellung, dass wir bei der Prioritätenliste parteipolitische Argumente in den Vordergrund gestellt haben. weil – (Beifall CDU und SPD) Das ist schlichtweg falsch und hat in der sachlichen Diskussion auch nichts zu suchen. Wir hatten eine deutliche Überzeichnung in diesem Bereich. Wir haben über 1 Milliarde Euro Nachfrage gehabt und haben am Ende 673 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das heißt, round about waren das 400 Millionen Euro Überzeichnung. Das zwingt uns zu einer Priorisierung. Das zwingt uns dazu, die Liste anzuschauen, nachzusehen und zu sagen: Wo haben wir die größten Effekte? – Zum Beispiel bei dem Azubi-Wohnen, zum Beispiel bei dem studentischen Wohnen. Keines dieser Projekte wurde abgelehnt. Wir haben ländliche Räume genauso beachtet wie die städtischen Räume und, und, und. Wir haben die Kriterien benannt. Deshalb sage ich an der Stelle, weil es mich geärgert hat: Das ist keine parteipolitische Betrachtung, sondern das ist die zwingende Notwendigkeit gewesen, aufgrund der Überzeichnung zu priorisieren. Dass man das hätte vorhersehen können, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) das kann man im Nachhinein immer sagen. Wir hatten in den vergangenen zehn Jahren nie die Notwendigkeit, dass die Mittel nicht ausgereicht haben. Da kann man leicht sagen: Wir haben keinen Antrag abgelehnt. – Das ist klar. Wenn ich für 400 Millionen Euro Anträge habe und 600 Millionen Euro zur Verfügung habe, dann muss ich nichts ablehnen. Das lag aber nicht daran, dass wir zu viel Geld zur Verfügung hatten, sondern daran, dass der Markt keine Nachfrage nach Sozialwohnungen hatte, weil das privat finanzierte Bauen aufgrund des Zinsniveaus deutlich attraktiver war als die Annahme von Fördermitteln. Das hat sich gedreht, nachdem sich in der Bauwirtschaft insgesamt der Wind gedreht hat – aber in einem Maße, wie wir nicht so schnell Mittel zur Verfügung stellen konnten, wie die Nachfrage gestiegen ist. Deshalb ist es unredlich, an der Stelle zu sagen: Wir haben noch nie einen Antrag abgelehnt. – Es war eine andere Zeit. Wir haben jetzt dafür gesorgt bzw. werden jetzt dafür sorgen, Mittel zu erhöhen, um noch mehr von diesen Projekten umsetzen zu können.