Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 33. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich erheben würden. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des 80. Todestages von Anne Ihr kurzes Leben besteht aus wenigen glücklichen in Frankfurt, aus der Flucht ihrer Familie vor den Nationalsozialisten im Jahr 1934 nach Amsterdam, aus ständiger Angst vor dem Zugriff der Nationalsozialisten nach Eroberung der Niederlande, und aus zwei Jahren im steck in einem Hinterhaus in Amsterdam, nachdem verzweifelte Versuch, nach England oder in die USA zuwandern, scheitert. Am 4. August 1944 wird die Familie entdeckt und in waggons in das Konzentrationslager nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Ende Oktober 1944 werden Anne ihre Schwester Margot mit dem Zug in das Konzentrationslager Bergen-Belsen gebracht. Dort erkranken sie Winter an Typhus und versterben, vermutlich im 1945. Ihr genaues Todesdatum ist unbekannt. Anne nur 15 Jahre alt. Aus ihrer Familie überlebt nur der Otto Frank, die Schoah. Mit ihrem Tagebuch gab Anne Frank dem Grauen NS-Zeit ein Gesicht. Es wurde ein erschütterndes kument. Ich darf aus dem Tagebuch zitieren: „... ich will nicht umsonst gelebt haben wie meisten Menschen. Ich will den Menschen, die mich herum leben und mich doch nicht Freude und Nutzen bringen. Ich will fortleben, nach meinem Tod.“ An einer anderen Stelle schreibt sie: „Einmal wird dieser schreckliche Krieg doch gehen, einmal werden wir doch wieder Menschen und nicht nur Juden sein!“ Meine Damen und Herren, Anne Franks Schilderungen können wir heute lesen, weil Menschen, die ihr eigenes ben riskiert haben, über zwei Jahre die acht im Hinterhaus einer Firma versteckten Menschen mit allem versorgten, was man zum Leben braucht – und dies in einer Zeit, der man selbst nicht genug für sich und seine Familie Auf Vorschlag von Anne Franks Vater wurden die mit der Auszeichnung „Gerechte unter den Völkern“ Gedenkstätte Yad Vashem ausgezeichnet. Auf der der Gerechten steht der jüdische Spruch: „Wer auch nur Leben rettet, rettet die ganze Welt“. Mit dem heutigen Gedenken wollen wir uns zu Verantwortung für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für unsere Zukunft bekennen. Der Blick zurück uns und kommende Generationen für alle Entwicklungen sensibilisieren, die die Demokratie, die Menschenrechte und unsere Freiheit gefährden. Im Bewusstsein schrecklichen Ereignisse, von denen wir hören und und die niemals hätten stattfinden dürfen, ist es Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, schieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Wir gedenken heute Anne Frank und aller Opfer des Nationalsozialismus. Wir gedenken ihrer unermesslichen Leidie den. die (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren der Opfer erhoben. Ich danke wäre Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir kommen nun zu den amtlichen Mitteilungen und zum Frank. weiteren Sitzungsablauf. Jahren Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend Flughader fen Frankfurt muss bessere Standortbedingungen erhalten, Ver- Drucks. 21/1735. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das der ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordausnungspunkt 38 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Setzpunkt der Fraktion der SPD, aufgerufen werden. – Ich sehe ZustimViehmung; dann verfahren wir so. und Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 19:30 Uhr. im Ich darf die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne Februar sehr herzlich begrüßen. Schön, dass Sie heute da sind. wurde Seien Sie herzlich willkommen. Vater, (Allgemeiner Beifall) der Wir kommen nun noch zu den Entschuldigungen. Seitens Zeitdoder CDU-Fraktion fehlen die Abgeordneten Frederik Bouffier und Jan-Wilhelm Pohlmann. Sie sind bekanntermaßen derzeit in Berlin. Seitens der Fraktion der AfD sind der die Abgeordnete Andreas Lichert und Herr Roos entschuldigt. um Aufseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehkennen, len der Abgeordnete Tarek Al-Wazir, der ebenfalls in Berauch lin zugegen ist, sowie der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Seitens der Landesregierung darf ich Frau Staatsministerin Stolz entschuldigen. Ich frage Sie nun: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. vorbeiIch möchte Sie noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Kultuspolitische Ausschuss in Sitzungsraum 204 M zusammenkommen wird. Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angeLekommen und fahren mit der Haushaltsdebatte fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: in hatte. Zweite Lesung Gesetzentwurf Helfer Landesregierung der Medaille Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsein gesetz 2025) – Drucks. 21/1715 zu Drucks. 21/1378 – unserer Die Gesamtredezeit für die heute zu beratenden Einzelpläsoll ne beträgt 90 Minuten je Fraktion. Die Fraktionen haben für die Einzelpläne 03 bis 15 jeweils Redezeit angemeldet. Die Gesamtredezeitliste liegt mir vor. Dementsprechend dieser mache ich Sie darauf aufmerksam, wenn Sie die von Ihlesen, rer Fraktion für den jeweiligen Einzelplan angemeldete unsere Redezeit erreicht haben. Ich bitte Sie, Ihre Redeanmeldung ent- rechtzeitig vor Ihrer Rede abzugeben. Im Ältestenrat wurde vereinbart, Kurzinterventionen auf die Redezeit der Fraktionen anzurechnen. Folgende Rednerreihenfolge wurde vereinbart: Bei einem CDU-geführten Ministerium beginnt die AfD. Es folgen die CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD, die Freien Demokraten und die fraktionslosen Abgeordneten. Zuletzt folgt die Rede der Landesregierung. Bei einem SPD-geführten Ministerium beginnt die AfD-Fraktion. Es folgen die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der CDU, die Freien Demokraten, die fraktionslosen Abgeordneten und dann die Landesregierung. Ich rufe jetzt den auf. Hierzu hat keine Fraktion Redezeit angemeldet. Ich rufe daher nun den Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz – auf. Als Erster erteile ich der Abgeordneten Weegels, AfDFraktion, das Wort.