Tanja Hartdegen

Projekt Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Justiz herausgefordert werden. Kräfte, die unsere offene Gesellschaft spalten, gewinnen an Einfluss. Rechtsradikale Strömungen, die Hass säen und Grundwerte braucht unserer Demokratie untergraben, werden lauter, nicht nur hier, sondern weltweit. Ein Blick in die USA zeigt, welche Gefahren drohen, wenn Populismus und Extremismus an Stärke gewinnen. ein Per- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) auch Daher gilt es, unseren Rechtsstaat und damit unsere Justiz widerstandsfähiger zu machen und zu stärken. Mit dem Justizhaushalt ist es uns und dem Justizminister gelungen, auch in finanziell schwierigen Zeiten am Programm zur den Stärkung unserer Justiz festzuhalten, den Stellenaufwuchs und weiter voranzutreiben und weiter in die bauliche Sanierung für und die Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen zu auch, investieren. die (Beifall SPD und CDU) SorNoch einmal ganz ausdrücklich: Es wird keine Stellenstreiseine chungen in diesem Bereich geben und auch keine NichtbeWenn setzungen von Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich das ist ein großer Erfolg und wichtig für unseren leistungsder fähigen Rechtsstaat, gerade vor dem Hintergrund des grobei ßen Konsolidierungsdrucks von rund 2 Milliarden Euro. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, und das gilt für die Gerichtsbarkeit ebenso wie für den Strafvollzug und für Pürdie Resozialisierung von straffälligen Menschen. Zuruf Frank (Beifall SPD und vereinzelt CDU) haWir werden alleine in dem besonders belasteten Bereich der Staatsanwaltschaften – das haben wir eben schon gedas hört – 100 Stellen schaffen. Wir werden Ausbildungsplätze ausbauen und in die Nachwuchsgewinnung investieren, und zwar in allen Bereichen der Justiz. Wir werden die sorSanierung der Justizstandorte weiter vorantreiben und auch auch die Justizvollzugsanstalten weiter sanieren und renovieren. für Das ist eine Investition in die Sicherheit, aber auch in die braucht Attraktivität der Arbeitsplätze. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir werden die Justiz weiter fit für die Digitalisierung machen. Die Sitzungssäle werden wir für die Umsetzung des E-Justice-Programms ausstatten, die E-Akte flächendeckend zum Laufen bringen – eingeführt ist sie schon fast überall –, die Ausbildung modernisieren und die Möglichkeiten für das E-Examen in der Juristenausbildung ausbauen. Alleine für die Umsetzung des E-Justice-Programms sind – das haben wir vorhin schon einmal gehört – 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist schon einmal ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind unglaublich engagiert bei der Einführung der E-Akte. Wir haben da viele Gespräche geführt und das gehört. Neben den nötigen Investitionen, die wir tätigen, ist das eine wichtige Säule der Modernisierung unseres Rechtsstaats. Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz einen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Eine weitere Million Euro geben wir zum Beispiel für die Anmietung von Räumlichkeiten für die Ausweitung des Angebots des E-Examens aus. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in die Zukunft der Juristenausbildung, der uns zusammen mit dem auf der Zielgeraden befindlichen Bachelor zu mehr Nachwuchs in der Justiz verhelfen wird. Mit der Digitalisierung im Justizvollzug werden wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im AVD, im allgemeinen Vollzugsdienst, entlasten. Dies wird im Rahmen der Fortführung des umfangreichen Gebäudesanierungsprogramms weiter fortgeführt und umgesetzt werden. Wir werden zudem den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Rechtsschutz durch Investitionen in digitale Angebote erleichtern. Im Bereich der Ehrenamtlichen in der Bewährungshilfe ist es uns gelungen, die Mittel zu verstetigen und damit diese wichtigen Strukturen für die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen zu erhalten. Gleiches gilt für den Bereich der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Hier wird nicht nur den Betroffenen geholfen, sondern es werden auch Haftkapazitäten eingespart. Gerade in diesen Bereichen ist es besonders wichtig, dass es uns gelungen ist, keine Kürzungen vorzunehmen; denn die oft in jahrelanger Arbeit aufgebauten Strukturen und Netzwerke dürfen nicht durch fehlende Gelder zerschlagen werden. Der Kollege Müller hat eben schon darauf hingewiesen, dass auch die anderen Bereiche der ehrenamtlichen Justiz weiterhin in gewohntem Maße gestärkt und gestützt werden. Auch das ist ein wichtiges und ein gutes Zeichen für die vorhandenen Strukturen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Insgesamt dienen all diese Maßnahmen dem übergeordneten Ziel der Hessen-Koalition und der Landesregierung, einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu gewährleisten; denn, wenn etwas gegen die scheinbare Kraft der populistischen Parolen und Hetze hilft, dann ist es die wahre Kraft des Rechts, und dieses stärken wir als Koalition. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)