Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit hat für diese Landesregierung oberste Priorität. (Beifall CDU und SPD) Wir betreiben eine Sicherheitspolitik aus einem Guss. Dabei setzen wir auf konkrete Maßnahmen wie eine hohe polizeiliche Präsenz bei Großveranstaltungen und wie die Innenstadtoffensive, die sehr erfolgreich ist. Wir setzen auf den gesetzlichen Rahmen, wir haben ein neues Polizeirecht mit weiteren Befugnissen, das unser Land sicherer macht. Auch in der Haushaltspolitik findet Niederschlag, dass die innere Sicherheit für uns über alle Maßen wichtig ist. Der Haushalt 2025 für das Land Hessen trägt eine klare Handschrift für die innere Sicherheit, und das ist im Interesse der Menschen in unserem Bundesland. (Beifall CDU und SPD) Unser Anspruch ist, für ein Höchstmaß an Sicherheit in Hessen Sorge zu tragen. Absolute Sicherheit ist nicht möglich. Aber wir wollen, dass sich die Menschen in Hessen so sicher wie möglich fühlen können und dass sie auch so sicher wie möglich sind. Dabei sind wir durchaus erfolgreich, das will ich deutlich hervorheben. Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Hessen ist ein überdurchschnittlich sicheres Bundesland. Wir stehen an der vierten Stelle von 16 Bundesländern. Wir sind das Bundesland mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung, (Beifall CDU und SPD) und das, obwohl wir auch sehr verdichtete Räume wie Rhein-Main-Gebiet haben, in denen natürlich auch etwas höhere Kriminalitätsbelastung vorkommt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Etwas!) Wir haben auch eine über alle Maßen erfolgreiche rungsquote, auch da stehen wir auf Platz 4 der länder. Das zeigt, wie erfolgreich und wie leistungsfähig unsere Polizei ist. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Promny, ich weiß nicht, mit wem Sie der Polizei gesprochen haben. Ich bestreite ja nicht, unsere Polizei gerade heutzutage viele Herausforderungen zu bewältigen hat. Wir leben nun einmal in Zeiten angespannten Sicherheitslage; das gehört dazu. Aber re Polizei leistet Herausragendes, sie ist über alle leistungsfähig, und sie ist vor allen Dingen auch sehr ausgestattet – und das in personeller und in sachlicher sicht. (Beifall CDU und SPD) Wir haben so viele Polizisten bei uns in Hessen im wie noch nie zuvor: 16.000 Polizisten kümmern sich die Sicherheit im Bundesland Hessen, das ist ein hoch. Wir werden auch in diesem Jahr noch einmal 250 zusätzliche Einsatzkräfte bauen können, die die vor Ort verstärken werden. Dabei sind in der Tat der zusätzlichen Stellen an zentrale Organisationen FOKUS gegangen – das war auch notwendig –, aber der Streifendienst vor Ort ist verstärkt worden. Darüber hinaus haben wir auch die sachliche Ausstattung der Polizei immer weiter verbessert. Wir haben im genen Jahr die Zahl der Taser verdreifacht, wir haben zwischen 190 Taser im Einsatz, in jeder Polizeidirektion mindestens einen, und damit liegen wir im Ländervergleich ganz vorne. Selbstverständlich werden wir auch weiter unsere Polizei investieren. Noch einmal: Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Sicherheit. 2,3 Milliarden Euro werden im Haushalt für die innere Sicherheit Hessens zur Verfügung auch das ist ein Rekordwert. (Beifall CDU und SPD) Es ist eine deutliche Sprache der schwarz-roten rungsmehrheit, dass der Haushalt für die innere Sicherheit trotz der angespannten Haushaltslage noch einmal um Millionen Euro erhöht wurde. Das zeigt, wie wichtig es uns ist, weiter in unsere zei zu investieren. Damit wird es weiterhin möglich die personelle Ausstattung der Polizei hochzuhalten. haben mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir auch weiterhin die Überstundenvergütung für unsere zistinnen und Polizisten zahlen können. Wir werden weiterhin in die Ausstattung, insbesondere auch in mobile IT-Ausstattung, investieren können. Alleine werden im Haushalt 2025 weitere 15 Millionen Euro Verfügung stehen. Hessen kann sich auf seine Polizei verlassen. Wir waren gerade im letzten Jahr hinsichtlich der Polizei über alle Maßen erfolgreich. Wir haben in Hessen eine sichere Fußball-Europameisterschaft gehabt. Wir hatten in Hessen sichere Weihnachtsmärkte. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das wir auf dieser Basis auch im laufenden Jahr für ein Höchsteine maß an Sicherheit sorgen können. Sie haben Fasching angesprochen. Auch da wird unsere Polizei umfassend im Einsatz sein. Sie wird alles dafür tun, dass die Faschingsumzüge sicher stattfinden können. AufkläBundes- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir investieren auch in unsere Demokratie. Ich will im Anschluss an das, was Frau Gnadl gesagt hat, noch einmal hervorheben: Die Mittel für die Förderung der Demokratie bleiben unangetastet. Sehr geehrte Frau Gronemann, trotz bei schwieriger Haushaltslage bleiben sie auf dem gleichen dass Niveau. Auch das ist ein klares Statement. Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus. Wir kämpfen gegen jede Form einer des Extremismus, also auch gegen den Linksextremismus, unseden Islamismus und den Antisemitismus. All das findet Maßen sich in dem Programm gegen den Extremismus wieder. gut Hin- (Beifall CDU und SPD) Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Einsatz (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) um Allzeit- – Herr Grobe, Sie haben jetzt gelacht. Ich will das ganz auf deutlich sagen: Sie haben inzwischen in den Parlamenten und in Ihren Fraktionen Personen, die sich als „freundliPolizei einige ches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen. Da ist wie die Lage wirklich ernst. auch (Lang anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schauen Sie sich doch einmal die Mitglieder Ihrer Bundesvergantagsfraktion an. Hören Sie sich doch einmal an, was Herr inHelferich von sich gegeben hat. Sehr geehrte Frau Weegels, Ihre Angriffe auf den Verfasin sungsschutz weise ich entschieden zurück. Es ist gut, dass wir einen starken Verfassungsschutz haben, der unsere Verfassung schützt. Das geschieht gerade auch im Hinblick inneren auf den Rechtsextremismus. stehen, Da Sie immer versuchen, den Verfassungsschutz zu diskreditieren und zu delegitimieren, will ich auf Gerichtsentscheidungen hinweisen. Lesen Sie doch einmal die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachsen zu Ihrem sächsischen Landesverband. Da handelt es sich um Regieein unabhängiges Gericht. Oder wollen Sie die Unabhän250 gigkeit dieses Gerichts infrage stellen? Dieses Gericht hat deutlich gemacht, dass Ihr Landesverband in Sachsen für bestimmte Personengruppen Bestrebungen gegen die MenPolischenwürde unterhält und dass er gegen das Demokratiesein, prinzip verstößt. Wir Deshalb ist es so wichtig, dass wir in die Demokratie investieren. Das tun wir, die schwarz-rote Landesregierung. werden Poli- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ auch DIE GRÜNEN) die dafür Ich bin sehr froh darüber, dass wir in umfassendem Umzur fang Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung stellen können. Es ist ganz wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten gegen Antisemitismus eintreten und an der Seite der jüdischen Gemeinden stehen. Im Jahr 2025 werden wir außerdem auch wieder umfassend in den Brand- und Katastrophenschutz investieren. Das wird mit einem Rekordwert geschehen. Dafür werden 69 Millionen Euro zur Verfügung stehen. So viel gab es noch nie zuvor. Darüber hinaus wird es Sonderinvestitionen geben. Beispielsweise sind für die Landesfeuerwehrschule 81 Millionen Euro vorgesehen. Dort sollen die Kapazitäten ausgebaut werden, damit mehr Plätze für die Ausbildung zur Verfügung stehen. Das zeigt auch, wie wichtig uns das ehrenamtliche Engagement beim Brand- und Katastrophenschutz ist. Ich bin dafür dankbar, dass wir für das Jahr 2025 einen klaren Haushalt für die innere Sicherheit hinbekommen haben. Das ist ein Statement dieser Landesregierung. Das trägt zur Sicherheit im Bundesland Hessen bei. Ich glaube, dass die kursorische Lesung lediglich etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert hat, zeigt, dass das von einer breiten Mehrheit in diesem Haus akzeptiert wird. Für diese Unterstützung will ich mich bedanken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)