Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen haben vielen Menschen in Deutschland Kopfzerbrechen bereitet – auch mir –: die abscheulichen Anschläge im Inland, die besorgniserregende Neuausrichtung der amerikanischen Politik, die Sorge um die europäische Friedensordnung. Wir haben gestern des dritten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine gedacht. Hinzu kommen die Auswirkungen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verunsicherung der Menschen ist allenthalben spürbar. Wir als Politik stehen in der Verantwortung, den Menschen genau diese Verunsicherung zu nehmen. Das ist in einer Situation, in der in Europa unseren demokratischen Werten ein kalter und stürmischer Wind wie seit Jahrzehnten nicht ins Gesicht bläst, gar nicht so einfach. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh Mann!) Außerdem haben wir die Antwort der Menschen mit der Bundestagswahl am Sonntag bekommen. Die Menschen in Deutschland wollen den Wechsel. Sie wollen den Wandel. Sie wollen Veränderungen. Vor der neuen Bundesregierung steht eine Mammutaufgabe, um diesen Erwartungen gerecht zu werden; denn der Reformbedarf ist gewaltig und der politische Richtungswechsel überfällig. Ich kann Ihnen das als Finanzminister nur bestätigen. brauchen gerade auch einen wirtschaftlichen Kurswechsel und Aufbruch; denn der Schlüssel für gesunde öffentliche Haushalte liegt in einer starken Wirtschaft. Kollege hat das vorhin wunderbar auf den Punkt gebracht. brauchen wir echte Strukturreformen, die die Wachstumskräfte stärken. Das müssen wir gemeinsam anpacken. kann deshalb nur begrüßen, wenn die Gespräche zur gierungsbildung möglichst bald und möglichst schnell führt werden. Meine Damen und Herren, wir in Hessen können Vorbild dafür sein, was jetzt auf Bundesebene notwendig ist: eine ambitionierte Politik mit Augenmaß und stand, eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen und der Unternehmen in den Mittelpunkt stellt. Die lich-soziale Koalition in Hessen zeigt, wie es auch Bundesebene gehen kann und gehen sollte, nämlich trauensvoll und konstruktiv. (Beifall CDU und SPD) Das belegt der Haushaltsentwurf 2025, den wir heute zweiter Lesung beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen auf klaren finanzpolitischen Kurs: bewusst konsolidieren gezielt investieren. Das gilt vor allem für die Bereiche dung und innere Sicherheit sowie die Stärkung des schaftsstandortes. Das ist gut für Hessen. Ein vergleichbarer Kurs wäre auch gut für Deutschland. Meine Damen und Herren, bewusst konsolidieren und zielt investieren, diesen Kurs verfolgen wir auch in Einzelplänen dieses Haushalts, ebenso im Einzelplan Hier sorgt der Haushalt zuallererst dafür, dass unser meinwesen die Einnahmen erhält, die es braucht und ihm zustehen. Wir stärken daher weiter die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. Wir stehen insbesondere zu unserer Zusage: Wer seine Ausbildung in der schen Steuerverwaltung erfolgreich abschließt, hat eine Übernahmegarantie. Das ist gut so; denn die tionen in die Köpfe von morgen für die zentrale Einnahmeverwaltung des Landes sind gut angelegtes Kapital. Ich dem Kollegen Weiß sehr dankbar für den Dank, den an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzverwaltung ausgesprochen hat. Dem kann ich mich nur anschließen und das noch einmal ausdrücklich streichen. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren ebenso in die IT-Ausstattung. Die nelle Verarbeitung von Steuerdaten ist der Schlüssel, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden, sourcen zu bündeln und effektiv gegen Steuerbetrug gehen. Daher werden wir die Koordination des IT-Einsatzes künftig in einer eigenen Abteilung bei der Oberfinanzdirektion bündeln. So stellen wir auch ohne Haushaltsstellen die Weichen auf Zukunft. Zum Einzelplan 17 will ich nur so viel bemerken, dass zur dritten Lesung noch Änderungsanträge vorlegen den, mit denen wir die Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen, die Ende vergangenen Jahres beschlossen den sind, auf den Landeshaushalt abbilden müssen. wird quantitativ sehr umfangreich sein; denn das durchaus einschneidende Änderungen, die im Steuerrecht vorgenommen worden sind. Das wird Konsequenzen nach sich ziehen, die für den Landeshaushalt nicht einfach zu tragen sein werden. Wir werden zeigen, wie das gehen Wir kann und gehen soll. Das ist der erste Impuls, der von diesen Änderungen ausgehen wird – so hoffen wir –, um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland wieder anzuWeiß regen. Dafür Ich habe mich sehr gefreut, dass der Justizminister bereits Ich beispielhaft ausgeführt hat, was wir mit Blick auf EinzelRe- plan 18 vorhaben. Er hat von Jahrhundertprojekten gesproge- chen. Das gilt nicht nur, aber – ich unterstreiche es gern – exemplarisch im Bereich der Justiz. Auch hier werden wir in Zeiten knapper Kassen und unter Setzung der notwendas digen Prioritäten dafür sorgen, dass die Investitionen des Landes nicht abreißen. SachverMeine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einichrist- ge wenige Sätze zu dem Gesetzentwurf zum KFA sagen, auf den die Regierungsfraktionen eingebracht haben. Wir haver- ben gehört, auch im Ausgleichsjahr 2025 soll die Finanzausgleichsmasse als Festbetrag ausgestaltet werden. Diese Masse soll um rund 200 Millionen Euro auf einen Festbetrag von mehr als 7,1 Milliarden Euro aufwachsen. in Bitte gestatten Sie mir eine Bemerkung. Manchmal staune ich schon, mit welcher Nonchalance auch in diesem Hohen einen Hause über einen Betrag von 200 Millionen Euro geredet und wird. Da wird gesagt: Das ist ein Trinkgeld für die KomBil- munen. Was sollen die sich eigentlich dafür kaufen? – Das Wirt- ist eine Stange Geld. (Beifall CDU und SPD) Ich verkenne nicht, dass das angesichts des Ausgabengedrucks, unter dem die Kommunen stehen, unter dem aber den auch das Land steht, nichts ist, sodass plötzlich der Über06. fluss ausbrechen würde. So kommen wir aber auch zum GeKommunalen Finanzausgleich. Das ist immer das Ergebnis die umfangreicher Berechnungen. Wir wollen auf der einen Seite Planungssicherheit gewährleisten. Auf der anderen Seite müssen wir sowohl der finanziellen Leistungsfähighessikeit des Landes als auch der angespannten Finanzsituatiauch on der Kommunen Rechnung tragen. Das, was hier als InvestiZahlenwerk vorliegt, ist das Ergebnis dieser sorgsam austarierten Balance zwischen all den Faktoren, die hier zu bin berücksichtigen sind. Dafür ist es erforderlich, bestehende er Regelungen des HFAG vorübergehend auszusetzen und befristete Regelungen einzuführen. natürlich unter- Deswegen bin ich für diesen Gesetzentwurf dankbar. Ich bin aber auch für den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessenkassegesetzes dankbar, mit dem im Entschuldungsprogramm ein vereinfachtes Stundungsverfahren für maschi- Eigenbeiträge in den Jahren 2025 und 2026 eingeführt um werden soll. Meine Damen und Herren, „StundungsverfahRes- ren“ heißt: Es ändert sich nichts an den finanziellen Paravorzu- metern, aber es ist sinnvoll, in Zeiten, in denen der Ausgabendruck auf die Kommunen hoch ist – darin sind wir uns alle einig –, diesen auf der Ausgabenseite vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation eine Entlastung zu ermöglichen. Genau das soll mit diesem Gesetzentwurf geschehen, und das ist gut so. wir wer- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf 2025 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wor- bleibt aber noch viel zu tun. Der Weg bleibt steinig und Das wird im nächsten Jahr eher noch steiniger; denn drei Jahsind re Rezession in Deutschland hinterlassen auch bei uns in Hessen tiefe Spuren. Deshalb brauchen wir dringend einen wirtschaftlichen Richtungswechsel auf der Bundesebene, aber ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung auch das hinbekommen wird. (Beifall CDU und SPD)