Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung, Wissenschaft und Kultur sind leider keine Priorität dieser Landesregierung, im Gegenteil müssen sie für die falsche Prioritätensetzung herhalten. Fast eine halbe Milliarde Euro Zwangskredit hat die Landesregierung den Hochschulen abverlangt, damit dieser Haushalt überhaupt aufgestellt werden konnte. Bevor es zur Legendenbildung über die Freiwilligkeit kommt: wurde sehr deutlich gesagt, dass die Landesregierung lich gemacht hat, dass es die Zustimmung der Hochschulen nicht braucht, um diese Gelder einzukassieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Marius Weiß hat sich an diesem Pult darüber lustig macht, dass Tarek Al-Wazir auf seinem Instagram-Account postet, der Zwangskredit würde den Neubau an der schule für Gestaltung in Offenbach vielleicht gefährden. Was höre ich jetzt aus Offenbach? Die Landesregierung will die Hochschule dazu zwingen, in zwei Bauabschnitten zu bauen, den Bau über Jahre zu verzögern, vielleicht gar den zweiten Bauabschnitt infrage zu stellen, weil Geld für die Rückzahlung des Kredits eben nicht da ist. hilft es auch nicht, wenn Sie hier das Gegenteil behaupten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Wenn es so kommt, wäre das ein Skandal. Ich halte Zwangskredit für falsch. Er hat negative Auswirkungen die Hochschulen, ihnen fehlen Spielraum und Planungssicherheit. Eines aber darf nicht passieren: dass der Ministerpräsident nicht zu seinem Wort steht, dass das Geld zur Verfügung steht, wenn die Hochschulen es brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. thias Büger (Freie Demokraten) – J. Michael (Lahn-Dill) (CDU): Das grüne Misstrauen!) Liebe Christ- und Sozialdemokraten, Ihre Bilanz nach nem Jahr Hessen-GroKo ist desaströs, die Unzufriedenheit groß. 100 Millionen Euro für die energetische Sanierung an Hochschulen sind einfach aus der Finanzplanung schwunden. Der Hochschulpakt wird ausgetrocknet schöngerechnet, und die Hochschulen haben maximale Planungsunsicherheit. Bei der Kultur fehlt jede Ambition oder Vision für kulturelle Teilhabe: eine schwache Bilanz für einen demokratischen Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ich muss die Umfrage des Deutschen Hochschulverbands aus der letzten Woche erwähnen, bei der Herr ter Gremmels den letzten Platz bei der Zufriedenheit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit ihren desministerinnen und Landesministern belegt hat. Gremmels, Sie sind die rote Laterne. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Widerspruch Marius Weiß (SPD)) Da hilft auch nicht der Versuch, die Umfrage zu tieren – lösen Sie die Probleme. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!) Sie glauben es mir vielleicht nicht, aber ich wünschte ehrlich, es wäre anders. Ich will Hessen vorne in der le sehen – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Mir ob nun in der Frage, wie gut der Wissenschaftsminister ist, deut- bei der Betreuungsrelation oder bei der Exzellenzstrategie. Die 250.000 Studierenden und die 55.000 Beschäftigten haben mehr verdient, als für die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung herzuhalten. Mat- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE würden die Prioritäten anders setzen. ge- (Zuruf AfD) HochDas zeigen wir mit unseren Haushaltsanträgen. Wir würden vier Schwerpunkte in den Bereichen Wissenschaft und Kultur setzen. soStatt den Hochschulpakt auszutrocknen, würden wir den das Hochschulen bei den steigenden Personalkosten mit zuDa sätzlichem Geld unter die Arme greifen. Die Tarifsteigerungen belasten die Hochschulen enorm: Rund 80 % ihrer Kosten sind Personalkosten. Wir wollen den eingeschlagevereinnen Weg für bessere Arbeitsbedingungen weitergehen und Müller Stellensperren vermeiden. Was gibt es bei Schwarz-Rot für den Hochschulpakt? Bediesen reits im Nachtragshaushalt gab es auf das Erfolgsbudget auf null statt 4 % Steigerung. In diesem Haushalt gibt es zwei Komma irgendwas Prozent statt 4 %. dann (Lucas Schmitz (CDU): 4 %, Ende!) Auch der Kofinanzierungsanteil des Bund-Länder-Paktes wird nicht mehr um 4 % gesteigert. Das bestraft vor allem MatMüller die Hochschulen, die besonders erfolgreich sind. Ist das Motto der CDU jetzt „Leistung lohnt sich nicht“? ei- Das Ergebnis dieser Politik: Bei massiv steigenden Kosten gibt es für rund die Hälfte aller Hochschulen 2025 weniger Geld als im Vorjahr. ver- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sinnvoll investiert man ja immer dort, wo der Return on Investment hoch ist. Das stimmt bei Bildung eigentlich immer, aber auch in unserem Bereich gibt es einen Punkt, mehr bei dem das sehr unmittelbar stimmt. sozialIn vielen Gebäuden wird das Geld zum Fenster rausgeheizt. Das ist für das Land Hessen keine Kleinigkeit. Die Hochschulen machen die Hälfte des CO -Verbrauchs der Landesverwaltung aus. Deshalb würden wir GRÜNE einen zweiten Schwerpunkt auf die energetische Sanierung im MinisHochschulbau setzen. Das senkt die Betriebskosten auf von der einen Seite und hilft gleichzeitig, eine CO -neutrale LanLandesverwaltung bis 2030 zu erreichen. Minister Mit diesen Mitteln wollten wir eigentlich COMEplus verstärken. COMEplus, das waren zusätzlich 100 Millionen DeEuro, die ein schwarzer Finanzminister noch 2022 und 2023 den Hochschulen für die Jahre 2025 und 2026 versprochen hatte – doch die gibt es plötzlich nicht mehr. diskrediSie sind einfach weg, und niemand im Wissenschaftsministerium weiß, wohin. Die Hochschulen hatten konkrete Projekte für dieses Geld geplant. Das aber hat Hessen im Hochschulbau über Jahre ausgezeichnet: frühzeitig sagen, was an Geld bereitgestellt wird, mir damit geplant und somit günstiger gebaut werden kann. TabelDamit ist mit der Hessen-GroKo nun leider Schluss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeUnsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Die CDU hat der Republik im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr mit der Wirtschaft wieder bergauf geht. Dafür braucht es Innovation, und unsere Hochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle. Doch wie das funktionieren kann, dafür gibt es in Hessen keine Antworten. Statt das hessische Forschungsförderprogramm LOEWE für diese Impulse zu nutzen, wird auch hier gespart. Wir würden das anders machen. Wir GRÜNE würden eine neue Förderlinie LOEWE Transfer auflegen, um Hochschulen und Wirtschaft dabei zu unterstützen, dass innovative Lösungen in die Praxis umgesetzt werden können. So geht eine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch eine zukunftsgewandte Kulturpolitik im Angebot. Während die Hessen-GroKo in einigen wenigen Grundschulklassen Blockflötenunterricht einrichten will, fordern wir einen Kulturpass für Hessen. Wir wollen, dass Jugendliche in Hessen Kunst und Kultur kostenlos nutzen können. Kulturelle Bildung in Hessen ist vielfältig. Wir wollen, dass junge Menschen ein Angebot finden, das sie interessiert; denn kulturelle Bildung ist Teilhabe an unserer Gesellschaft und stärkt junge Menschen in ihrer Persönlichkeit, und sie stärkt unsere Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Sie sehen: Grün ist die Zukunft. Mit uns gäbe es die nötigen Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dort, wo Schwarz-Rot kürzt, planlos die Hochschulen in der Luft hängen lässt, wo es für Kultur keine Ideen gibt, haben wir Alternativen, die unser Land gestalten und voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)