Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Schenk. – Bevor wir weitermachen, begrüße ich auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Frank Diefenbach, der heute mit einer Schulklasse Gymnasiums Michelstadt hier ist. Frank, grüß dich. (Allgemeiner Beifall) Kollege Müller, Sie haben das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihnen die Justiz etwas wert gewesen wäre, hätten Sie Zeit dafür opfern können. Ich an dieser Stelle sage falls: Die Justiz in Hessen ist es wert, dass wir uns zumindest ein paar Gedanken machen. Der erste Gedanke, den ich dazu habe: Ich möchte anlässlich der Haushaltsberatungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Justiz bedanken. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen gäbe es die Justiz nicht, und effektiv könnte sie auch leisten. Deshalb setzen wir im Haushalt 1,274 Milliarden Euro bereinigt an, um die Justiz in Hessen auf einem zu halten – und sie auch weiterzuentwickeln –, mit wir in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland nicht hinten spielen, wie der Herr Minister gestern in gleichen Fragestunde deutlich gesagt hat. Bei den Ermittlungsverfahren beispielsweise sind wir ausgesprochen gut dabei. im (Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Na, na, na!) einzudrin- Was die Zahl der nicht beendeten Verfahren betrifft, die zu Sie einfach einmal in den Raum geworfen haben: Sie müssen sich dazu in allen Rechtssystemen der Bundesrepublik Deutschland umschauen. Sie werden feststellen, das ist manicht viel, es ist das, was im Prinzip immer vorhanden ist, weil Ermittlungsverfahren häufig begonnen werden, sehr häufig zu einem guten Abschluss gebracht werden und auch zu Verurteilungen führen. haben. GesellLiebe Kolleginnen und Kollegen, die hessische Justiz hat in den letzten Jahren ein einzigartiges Aufholprogramm nach begonnen und auch bewältigt. All das gehört dazu. Jede sind Veränderung, beispielsweise E-Justice – die elektronische Akte –, sorgt dafür, dass sich Menschen und Prozesse verändern müssen. Wenn man die Menschen mitnehmen will, ist es nicht mit dem Satz „Es muss alles schneller gehen“ getan, sondern es gehört viel menschliche Kraft dazu. Deshalb bin ich auch dem Ministerium dankbar, dass es sich ausgesprochen intensiv für die Richterinnen und RichZustand, ter, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und die anKollederen Mitarbeitenden in der Justiz einsetzt. Herr Minister, an dieser Stelle herzlichen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden mit diesem Haushalt sicherstellen, dass in der Staatsanwaltschaft insdem gesamt 100 weitere Stellen zur Verfügung gestellt werden, der und das, nachdem wir bereits im Haushalt des Vorjahres Ein47 Stellen eingebracht hatten. Diese 100 Stellen werden danke den Staatsanwaltschaften in ganz Hessen sehr guttun. Ich denke, der Minister wird möglicherweise dazu noch etwas sagen. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass es gelungen ist, trotz dieser Haushaltssituation, die uns allen keinen Spaß macht, in der Justiz wie auch bei der Sicherheit und den Schulen für die Zukunft Maßstäbe zu setzen. Auch bei der Digitalisierung der Justiz werden wir weitere Aufwendungen machen. Der Haushalt sieht weitere 25,5 des Millionen Euro vor. Die E-Akte wird weiter konsequent eingeführt. Die Richterinnen und Richter werden bei diesem Verfahren mitgenommen. Das ist eben auch nicht einfach. Jeder, der in der Justiz oder in den justiznahen Berufen tätig ist, weiß, mit welchen Umstellungsproblemen man selbst dabei zu kämpfen hat. Deshalb ist es umso bewundernswerter, dass sich Menschen umstellen, die jahrelang mit einem anderen System gearbeitet haben. Wenn Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Kürzungen mehr bei den Fördermitteln im Buchungskreis „Ehrenamt in der jedenJustiz“. Das wird weiter gefördert, und es wird gut gefördarüber dert. Richterinnen und Richter, Schiedsleute, Mitglieder der Ortsgerichte, Anstaltsbeiräte, Opferhilfevereine und mich ehrenamtliche Betreuung werden nach wie vor gut und ordentlich gefördert, und das ist auch wichtig. Ohne Justiz Wir sprechen über begrenzte Mittel. Man kann ja immer nichts alles fordern, wie das manche hier tun. Wenn man die erforderlichen Mittel für die gesamten Forderungen in allen Stand Bereichen zusammennähme, würde man feststellen, dass dem der Haushalt dreimal so groß sein müsste, wie er ist. Das, was wir in der Justiz einsetzen, wird sehr zielgerichtet der eingesetzt werden. Deshalb werden wir auch die Personalbindung im Justizvollzug verbessern. Wir werden versuchen, die herausfordernde Arbeit auch angemessen den Menschen nahezubringen. Wir werden an dieser Stelle die Fachkräftegewinnung weiter verbessern. Aber in der Justiz lebt man nicht irgendwo auf einem fremden Stern, sondern man muss wie alle anderen mit der Situation hier leben. Wir müssen feststellen: Zurzeit haben alle Schwierigkeiten damit, Fachkräfte zu gewinnen. Es gibt keinen Bereich der Gesellschaft, in dem dieses Problem nicht auftritt. Dieses Problem zu personalisieren und zu sagen: „Dafür ist die Regierung verantwortlich“, verkennt die Tatsachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus werden wir den Commercial Court am OLG Frankfurt ohne weitere Ressortmittel umsetzen können. Das ist auch ein Erfolg des Ministeriums und unserer Justizverwaltung. Wir werden neue Geräte für die Umsetzung des spanischen Modells der Fußfessel anschaffen. Es ist vielfach darauf hingewiesen worden, dass das ein Mittel ist, das sein muss. Der Ministerpräsident sagt immer: Frauenschläger bekommen bei uns die entsprechende Fußfessel, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich wird das neu gegründete Forum KI in der Justiz eine zunehmende Bedeutung bekommen. Auch das ist im Haushalt deutlich gemacht worden. In dieser Hinsicht wird sich die Justiz ganz wesentlich verändern, zumindest was die Routinearbeiten betrifft. Auch diesem Thema werden wir uns zuwenden. Alles in allem ist das ein Haushalt, der in die Zukunft weist und die Situation für die hessische Justiz verbessert. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))