Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Nach der Rede, die wir gerade gehört haben, ist eines klar: Das einzige Pseudoinstitut, das es gibt und wo Dr. Grobe willkommen ist, ist das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich persönlich habe an der Goethe-Universität in Frankfurt studiert. Vieles von dem, worüber Sie gerade gesprochen haben, habe ich in meiner Studienzeit an der Goethe-Uni selbst erlebt. Ich war am Fachbereich 02, Wirtschaftswissenschaften. Der gilt nicht als übermäßig marxistisch dominiert bei den Lehrstühlen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Hören Sie mir doch zu. – Da waren Professoren wie Volker Wieland. Frau Stark-Watzinger war damals noch Geschäftsführerin des Centers for Financial Studies, und gegenüber stehen der Fachbereich 03 und das IFS, und die machen andere Dinge. Genau dieser Meinungspluralismus ist es, den Sie nicht aushalten. Aber er hat uns alle an der Goethe-Universität immer vorangebracht. (Lebhafter Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Herr Dr. Grobe, jetzt hören Sie mir bitte zu. – Demokratie braucht Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur für ein kritisches und lebendiges Miteinander. Ich will zu Beginn der Rede etwas zum Miteinander sagen, zunächst einmal zum Miteinander zwischen Hochschulen und Landesregierung. In einer Zeit, in der wir große finanzielle Herausforderungen zu schultern haben, mit denen wir konfrontiert sind, haben wir gemeinsam mit unseren Hochschulen beschlossen, 474,5 Millionen Euro aus der Rücklage zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel waren ursprünglich für Bauprojekte ab dem Jahr 2027 vorgesehen. Durch diese Maßnahmen können wir – das wurde heute im Laufe des Tages und auch gestern schon erwähnt – den Landeshaushalt entlasten und Kürzungen in anderen für uns wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales oder Sicherheit vermeiden. Ich glaube, es ist wichtig, zu betonen, dass alle bereits begonnenen Bauprojekte wie geplant fortgesetzt werden. (Beifall SPD und CDU) Es ist auch wichtig, deutlich zu machen: Alle diese Rücklagen stammen ausschließlich aus Landesmitteln. Bundesund Drittmittel sind davon nicht betroffen. Diese Entscheidung zeigt für mich deutlich: Unsere Hochschulen tragen gemeinsam mit uns Verantwortung, und sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur finanziellen Stabilität unseres Landes. (Beifall SPD und CDU) Das ist auch nicht selbstverständlich, aber es zeugt von einem respektvollen und verantwortungsvollen Miteinander. Gleichzeitig arbeiten wir natürlich auch daran, ein modernes und flexibles Rücklagenmanagement zu etablieren. Es muss in Zukunft flexibel und effizient möglich sein, auf finanzielle Herausforderungen zu reagieren. Wir sind an dieser Stelle solidarisch und stehen an der Seite unserer Hochschulen, um diese Mittel, wenn sie gebraucht werden, schnell und unbürokratisch wieder bereitzustellen. Dafür stehen nicht nur unser Wissenschaftsminister Timon Gremmels, sondern natürlich auch der Ministerpräsident und der Finanzminister und natürlich auch eine Mehrheit in diesem Landtag, unsere Hessen-Koalition. Mehr Verlässlichkeit geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall SPD und CDU) Ein weiterer positiver Aspekt dieser Vereinbarung ist, dass wir jetzt 230 Millionen Euro für ein Infrastrukturbudget bis zum Jahr 2030 bereitstellen. Diese Mittel ermöglichen es uns, an den Hochschulen wichtige Projekte wie die Verbesserung der IT-Ausstattung, neue Forschungsgeräte oder auch Maßnahmen – Sie können sich gleich aufregen – zur Einsparung von CO durchzuführen. – Herr Dr. Grobe hat nicht zugehört; sonst hätte er sich wahrscheinlich tierisch aufgeregt. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Damit sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Bildungsund Forschungseinrichtungen in Hessen, und das ist gut so. Wir sind nämlich ein Standort für Wissenschaft und Innovation. Ich glaube, genau das ist es, was man werden kann, wenn man solch ein gemeinsames Vorgehen an den Tag legt. Das unterstreicht eines: die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in unseren Hochschulen. Wir setzen uns gemeinschaftlich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung dieses Landes ein. (Beifall SPD und CDU) Nun zum Miteinander mit der Opposition; denn ich höre auch hier vonseiten der GRÜNEN schon etwas Gemurmel. Die Hessen-Koalition ist jetzt ein bisschen mehr als ein Jahr im Amt, und Sie werfen der Landesregierung alles Mögliche vor, was die Finanzierung der Hochschulen angeht. Das ist Ihr gutes Recht. Allerdings will ich zu Rückführung der Rücklage sagen: Wenn hier suggeriert wird, das Geld würde nicht in den Hochschulbau wenn es gebraucht wird, dann kann ich nur sagen, das ein ganz schlechter Stil; denn Sie säen damit am Zweifel und schüren Ängste. Vor allem ist es eines: tisch falsch. Das Wichtigste ist: Für gutes Regieren ist Vertrauen wendig. Wenn man dieses Vertrauen mit dem untergraben will, dass Sie bewusst die Redlichkeit Landesregierung infrage stellen, dann muss ich sagen: können wir als Hessen-Koalition an der Stelle nicht sen. (Beifall SPD und CDU) Ich will es gar nicht zu lange ausführen, aber im menhang mit der Rückführung der Rücklage werden benutzt, die man im Strafgesetzbuch finden kann. Ich be, so sehr muss man es dann doch nicht aufladen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich würde gutes Regieren auf die Formel Vertrauen Koalitionsvertrag reduzieren. Dann wird auch ganz Es gibt kaum etwas an inhaltlicher Kritik. Daher wird versucht, in diesem Produkt – ich sage einmal – etwas dem Faktor Vertrauen zu machen und so unsere zu diskreditieren. Auch das weise ich an dieser Stelle rück. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir das 300-W-Programm fortsetzen, dass wir weiter den Mittelbau der Wen stärken, dass wir ein Innovations- und Strukturbudget bereitstellen, ist es auch nicht verwunderlich, dass man diesem Punkt inhaltlich nicht so viel kritisieren kann; finden Sie ja gut. Es gibt auch nichts daran zu kritisieren, dass wir die dierendenwerke unterstützen. Das machen wir mit Haushalt deutlich; denn eine Hochschule muss zugänglich sein, sie muss barrierearm sein. Studierendenwerke Wohnraum, Essen, Beratung, Integration in die schaft. All das tun sie neben der Beschaffung von raum, und zwar für alle Studierenden, die sich an sie den. Vor dieser Arbeit haben wir als Koalition großen spekt, und sie ist uns als Koalition auch wichtig. haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, wir setzen es auch jetzt um, dass die Studierendenwerke künftig rund 2 Millionen Euro mehr bekommen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vielleicht noch etwas zum Thema Umgang miteinander. Herr Dr. Grobe, da Sie die Umfrage herangezogen die die Arbeit des Ministers bewerten will, sage ich lich, gerade weil ich Wissenschaft an der Stelle ernst me: Ich will das auch nicht überbewerten, aber wenn Personen bei einer Grundgesamtheit von 24.000 tigten, also 0,73 %, an einer Umfrage teilnehmen, der ich nicht nachvollziehen kann, wie diese Stichprobe zustande gekommen ist und ob sie repräsentativ ist, weiß ich nicht, ob ich ihr zu viel Gewicht beimessen de. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Ich kann Ihnen so viel sagen: Wir arbeiten jeden Tag für diese 24.000 Beschäftigten die Arbeitsbedingungen der Wissenschaft in Hessen zu verbessern – und indem wir miteinander reden, aber nicht übereinander. der (Beifall SPD und CDU) Herr Dr. Grobe, Sie haben mit Ihrer Äußerung zu Herrn fließen, Vance den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Wenn wir in ist die USA blicken – das ist ja nichts, wohin wir mit Freude Ende blicken können – und auch wenn wir uns anschauen, was fakan der einen oder anderen Stelle von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Landtagen oder im Bundesnot- tag von sich gegeben wird, Framing (Robert Lambrou (AfD): Wir sind im Hessischen der Landtag!) Das zulasist klar festzustellen, dass die Demokratie und vor allem auch die Wissenschaftsfreiheit in diesen Tagen enorm unter Druck sind. Ich kann Ihnen sagen: Fordern kann man in der Politik imZusammer leicht, aber tatsächlich etwas zu tun ist umso schwieriWorte ger. Deswegen ist es, glaube ich, eine berechtigte Frage in glaudiesen Zeiten, was diese Koalition, was dieses Ministerium für die Stärkung und die Resilienz unserer Demokratie und für die Wissenschaftsfreiheit tut. mal (Beifall Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) klar: Wir fördern den demokratischen Diskurs an den Hochdann schulen mit dem neuen Demokratie-Sofortprogramm. Wir an machen die Demokratieforschung noch schlagkräftiger für Leistung die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Wie Sie zuimmer wieder versuchen, wissenschaftliche Forschung an Hochschulen zu diskreditieren, nur weil sie Ihnen inhaltlich nicht in den Kram passt, das haben Sie vorhin ausHA- drücklich an diesem Pult von sich gegeben. Die Förderung von Forschungsprojekten, das Demokratiean zentrum Hessen in Marburg, der Ausbau von Wissensnetzdas werken, aber auch der Forschungsverbund zur Demokratieforschung sind Dinge, die wir beispielhaft auf den Weg Stu- bringen. Auch eine Professur zur Geschichte der Demodiesem kratie in Deutschland ist dabei. Mit einer öffentlichen Gesprächsreihe – die Auftaktveranstaltung in der Paulskirche bieten hat schon stattgefunden; die war sehr gut, es hat sich Gemein- gelohnt, sie zu besuchen –, aber auch mit Förderpreisen Wohn- für die Promotion oder den Hessen-Monitor sind wir hier wen- unterwegs. ReSo machen wir als Koalition, zusammen mit unserem Deshalb Staatsminister Timon Gremmels, deutlich: Wir investieren und in die anwendungsorientierte Demokratieforschung und somit auch direkt in die Stärkung unserer Demokratie. (Beifall SPD und CDU) Ich bin Herrn Staatsminister Gremmels an dieser Stelle ausdrücklich dankbar, dass er bei jeder Gelegenheit immer haben, wieder darauf hinweist, dass wir eine klare Haltung gegen deutjede Form der Wissenschaftsfeindlichkeit an den Tag lenehgen. Denn am Ende ist das auch nur ein Instrument, mit dem versucht wird, unsere Demokratie anzugreifen, unsere BeschäfDemokratie zu beschädigen, und das können wir nicht zubei lassen – nicht nur, weil die Demokratie an sich so wichtig ist, sondern weil es eben auch unseren Wissenschaftsstanddann ort schwächt; denn ohne Freiheit von Forschung und Lehre würwird es auch keine Exzellenz geben, Herr Dr. Grobe. Das Gleiche gilt übrigens für jede Form der Diskriminierung, die Hochschulen zu einem ausladenden Ort macht. daran, Wir wollen doch die besten Köpfe zu uns nach Hessen hoin len. Wir wollen Wissenschaftsfreiheit gewährleisten. Das zwar, bedeutet ganz konkret: Jüdische Studierende und Lehrende müssen sich sicher und frei bewegen können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Da sind wir dabei!) Es bedarf einer Intensivierung der Aufklärung zum Nahostkonflikt an den Hochschulen. Auch das gehen wir an. Gerade mit Blick auf seine aktuellen Ausprägungen sind die Entkräftung von Falschinformationen und das Entgegenwirken antisemitischer Narrative dringend geboten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben als Koalition – ich weiß auch, dass es meinem Kollegen Schmitz ein ganz besonderes Anliegen ist – mit unserem Minister umgehend nach Amtsantritt die Anlaufstellen an den Hochschulen eingerichtet. Die Ansprechpersonen für Menschen, die antisemitische Diskriminierung erfahren, sind an die Hochschulen initiiert, mittlerweile etabliert und gut vernetzt. Das ist ein Erfolg, das ist wichtig, und das stärkt unseren Wissenschaftsstandort. Es braucht für die besten Köpfe aber auch gute Arbeitsbedingungen. Der Tarifabschluss, glaube ich, war ein Meilenstein und ist auch im Interesse der Beschäftigten der Hochschulen notwendig; denn so wird mehr wissenschaftlichem Personal eine verlässliche Perspektive gegeben. Familienfreundlichkeit wird gestärkt. Auch das macht unseren Wissenschaftsstandort attraktiver für Fachkräfte. (Beifall SPD) Wir werden uns auch weiterhin für gute und verlässliche Arbeitsbedingungen an den Hochschulen einsetzen und sowohl für das wissenschaftliche als auch das nicht wissenschaftliche Personal weiterhin dafür kämpfen, dass es sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmefällen gibt. Denn für uns ist klar: Hessens Zukunft wird mit den innovativen Ideen aus unseren Hochschulen gestaltet. Das beste Beispiel, ich habe es vorhin schon erwähnt, ist an der Stelle hessian.AI. Unser Ziel ist klar: hessian.AI weiter ausbauen und in Hessen an die Spitze der KI-Forschung weltweit kommen. Dazu haben wir – wir sind wieder beim Wort Exzellenz; das ist nicht nur dem Minister wichtig, sondern auch mir – die Chance im Rahmen der Exzellenzinitiative. Ausgewählt für den Vollantrag wurden „Reasonable Artificial Intelligence“, „CoM2Life“, „The Adaptive Mind“, „Microbes-for-Climate“ und „SCALE“ von verschiedenen hessischen Universitäten. Viele Kooperationsprojekte sind auch dabei. Das ist die Exzellenz, um die wir gerade kämpfen. Ich bin mir sicher, dass wir hier auch weiterhin erfolgreich sein werden und dass mindestens ein Exzellenzprojekt, wenn nicht noch mehr, dabei rauskommt. Insofern kann ich jede Kritik, dass hessische Hochschulen nicht exzellent sind, an dieser Stelle vollständig zurückweisen. (Beifall SPD, CDU und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es zeugt auch von der hohen Qualität und dem Engagement an dieser Stelle, dass unsere Forschenden in diesen Verfahren drin sind. Die anschließende finanzielle Unterstützung des Landes für die Vollantragstellung haben wir auch bereitgestellt. Das heißt, wir stellen diese Mittel bereit. Auch hier gilt: Verlässlichkeit für die Hochschulen. Neben unseren Hochschulen sind auch die Kulturinstitutionen Orte, wo die gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozesse verhandelt werden. Deswegen sind sie in Zeiten großer Umbrüche unverzichtbar für unseren demokratischen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Kunst und Kultur kommen bei uns nicht zu kurz – vielleicht in dieser Rede, aber nicht im Haushalt. Ich könnte jetzt noch lang und breit über unsere Theater, Museen und Orchester sinnieren, oder ich mache es kurz: Wir sparen nicht an Kunst und Kultur, ganz im Gegenteil. Dieser Bereich ist uns in Summe über 500 Millionen Euro wert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In einer Zeit wie dieser legen wir bei der Musikschulförderung sogar noch einen drauf. Dies kommt nicht nur der kulturellen Bildung zugute, sondern auch den Kommunen, die diese Musikschulen teilweise betreiben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zum Miteinander zurückkommen und dezidiert etwas Positives sagen. Der Umgang der demokratischen Fraktionen in diesem Haus beim Thema Musikschulförderung ist, glaube ich, sehr lobenswert. Wir gehen diesen Weg nicht erst seit einem Jahr gemeinsam, sondern schon seit der vergangenen Legislaturperiode. Ich bin dankbar, dass wir es auch in dieser Legislaturperiode – mit 1,2 Millionen Euro mehr für die Musikschulen – tatsächlich umsetzen. Ich kann nur sagen: An dieser Stelle gehen wir diesen Weg gemeinsam. Aber die Hessen-Koalition und die Landesregierung stehen auch in diesem Fall zu ihrem Wort. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)