Grobe

Wir haben kein Einnahmen-, wir ben ein Ausgabenproblem!) Die Menschen wollen von uns zu Recht ein Land, einfach funktioniert, und dazu gehört ein funktionierender Rechtsstaat, in den die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben. Wenn die Landesregierung immer betont: „Wir gen für Recht und Sicherheit“, dann bitte denken Sie an die Gerichte und an die Justizvollzugsanstalten, die unsere Sicherheit ein wichtiger Baustein sind. Hier es Modernisierung und auch eine echte Nachwuchsförderung. ist (Zuruf CDU: So ist es!) wenig Die Herausforderungen, vor denen die Justiz steht, sind nicht einfach zu bewältigen. Aus diesem Grund appellieren wir nachdrücklich an die Landesregierung, hier am Ball zu bleiben. Wir jedenfalls werden das ganz genau beobachten. Justiz. UmsetIch komme zum Schluss. Die Justiz ist Hüterin der Grundrechte und ein wesentlicher Bestandteil unserer DemokraEnt- tie. Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig von Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung, für müssen für uns ganz oben stehen. – Lieben Dank. Extre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein wenn verfolgt Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Hartdegen, SPD-Fraktion. eben