Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Multiple Krisen in einer sich rapide verändernden Welt, deutschlandweit eine schwächelnde Wirtschaft, und auch in Hessen waren wir folglich mit einem historisch hohen Konsolidierungsbedarf konfrontiert. Trotzdem ist es der schwarzroten Regierungskoalition, auch im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, gelungen, verantwortungsbewusst zu konsolidieren und gleichzeitig wichtige Investitionen und neue Projekte voranzutreiben. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Neue Stellen im Ministerium!) Auf 70 Millionen Euro summierte sich die Sparvorgabe für den Einzelplan 07, obwohl gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Investitionen das Gebot der Stunde sind; denn aus einer Krise spart man sich nicht heraus. (Beifall SPD) Allen finanziellen Notwendigkeiten zum Trotz, stand für uns fest: Mit der SPD gibt es keine Einsparungen im Verkehrs- und Wohnungsbereich. Mobilität und Wohnen sind für Sozialdemokraten wesentliche Faktoren für ein lebenswertes Umfeld in Stadt und Land: (Beifall SPD und vereinzelt CDU) keine Einsparungen beim ÖPNV, keine Einsparungen beim Landesstraßenbau, keine Einsparungen beim Radwegebau und selbstverständlich auch keine Einsparungen beim Wohnungsbau. (Beifall SPD und Michael Boddenberg (CDU)) Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung, insbesondere Staatsminister Kaweh Mansoori und seinem Team, dass in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf teilweise sogar ein Aufwuchs der Mittel in diesen wichtigen Infrastrukturkernbereichen gelungen ist. Im Bereich Städtebau und Wohnungswesen steigen die Aufwendungen von 782 auf insgesamt 889 Millionen Euro. (Tobias Eckert (SPD): Sehr gut!) Lassen Sie mich an dieser Stelle aber zunächst die Situation der sozialen Mietwohnraumförderung ansprechen, da es gestern zum Teil Thema war. Insgesamt haben wir für die Anmeldungen im Jahr 2024 ein Bereitstellungsvolumen von 673 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Damit ermöglichen wir 4.559 Wohnungen. Unter SchwarzGrün waren es zuletzt 3.247 Wohnungen (Stephan Grüger (SPD): Das ist ja weniger!) mit 447 Millionen Euro. Das sind 1.300 Wohnungen weniger. Meine Damen und Herren, wo bitte ist hier der Rückgang? Wo bitte sehen Sie hier Mittelkürzungen im sozialen Wohnungsbau? Das sind doch Märchen. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Wahr ist, dass 2024 fast doppelt so viele Projekte angemeldet wurden, was die zur Verfügung stehenden Mittel um 400 Millionen Euro überstieg, sodass priorisiert werden musste. Ein paar Details: Die Deadline für die Projektanmeldung für die Kommunen war übrigens der 13. September 2024, also vier Monate nachdem wir im Mai 2024 unseren Nachtragshaushalt eingebracht hatten, der im Juli beschlossen wurde. An die Adresse der GRÜNEN: Sie machen sich schon einen sehr schlanken Fuß; denn bei der Aufstellung des Haushalts 2024 hieß der Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe gerade eben die zeitlichen Abläufe dargestellt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, der Nachtragshaushalt war im Mai, die Mittelanmeldung erst fünf Monate später. Ihre Krokodilstränen sind hier wirklich nicht überzeugend. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, gerade die Baubranche und der Wohnungsbau stehen vor multiplen Herausforderungen. Deswegen müssen wir alles tun, um gegenzusteuern. Für die Förderung von Städtebau und Wohnungswesen stehen insgesamt knapp 890 Millionen Euro im Haushalt 2025. Das sind über 13 % mehr als noch im Vorjahr. Diese Koalition will den Wohnungsbau wieder ankurbeln, und wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. (Beifall SPD und CDU) Dafür steht neben mehr Geld auch die Novelle der Hessischen Bauordnung, die noch im Frühsommer in den Landtag eingebracht wird. Dafür steht das neue Hessengeld, mit dem wir seit letztem Jahr junge Familien beim Erwerb des ersten selbst genutzten Wohneigentums unterstützen und Impulse für die Bauwirtschaft setzen. Dafür steht Leerstandsgesetz, gerade in der Regierungsanhörung, ches vorhandenen Wohnraum wieder seiner Bestimmung zuführt. Auch zu finanzieren waren die stark gestiegenen dungen nach der Wohngeldreform, die am 1. Januar in Kraft trat, sodass nun 71 % mehr Haushalte in mit Wohngeld bei der Miete entlastet werden. Nach Millionen Euro im vergangenen Jahr beträgt der nun 205 Millionen Euro. Kommen wir zur Mobilität. Ein leistungsfähiger ÖPNV für die Mobilität der Zukunft ein wichtiges Rückgrat. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten)) Jede ausgefallene S-Bahn, jeder zu spät kommende auf den unsere Pendler warten, sind verlorene und Lebenszeit und fehlende Wirtschaftsleistung. Die kehrsverbünde erhalten mit der neuen Verkehrsvereinbarung 2025 bis 2027 insgesamt 3,75 Milliarden Euro. sind 13,5 % mehr als bisher. Die Nordmainische und die Regionaltangente West stehen endlich am um zwei der wichtigsten Vorhaben zu nennen. Im Landesstraßenbau und im Radwegebau bleiben die vestitionen zu 100 % stabil. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist essenzielle Voraussetzung für eine nierende Wirtschaft. Wir stärken aber nicht nur die struktur für die Wirtschaft, sondern wir stärken auch Unternehmen selbst. (Beifall SPD und CDU) Der neue Hessenfonds ist ein starkes Signal für die sche Wirtschaft, für Investitionen und Wachstumsimpulse. Er steigert die Anpassungsfähigkeit der hessischen schaft und unterstützt Unternehmen bei der Sicherung Arbeitsplätzen und in ihrer Resilienz. Insgesamt wir 1 Milliarde Euro für den Hessenfonds in den zehn Jahren zur Verfügung. Innovation und Transformation sind die beiden Säulen mit fünf passgenauen Förderprodukten, vom unbürokratischen Kleindarlehen bis zur ternehmensbeteiligung. In diesem Jahr sind das 2,9 Millionen Euro für billigungen. Für Unternehmensbeteiligung wird eine 23 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattete neue gesellschaft gegründet. Zur Absicherung unerwarteter fälle bei den Finanzierungshilfen steht ein Haftungsfonds mit insgesamt 40 Millionen Euro bis 2028 zur Verfügung. Meine Damen und Herren, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts hat mit einem sozialdemokratisch geführten schaftsministerium eine neue Bedeutung erlangt. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Wertschätzung, die die hessischen Unternehmen natürlich auch ihre Arbeitnehmervertretungen neuerdings erfahren, wird vor Ort sehr wohl wahrgenommen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Olaf Schwaier (AfD): Warum wandern sie dann ab?) – Wir haben gerade eine Standortgarantie von Aventis halten. (Zurufe AfD: Oh!) das Meine Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich herauswel- fordernden Zeiten braucht es eine Landesregierung, die stark an der Seite der Unternehmen steht, vom kleinen Mittelständler bis zum Großunternehmen, da nur eine starke Wirtschaft der Garant für sichere Arbeitsplätze und WohlAufwenstand ist. Eine starke Wirtschaft braucht aber auch ausreichend und gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und ArHessen beitnehmer. Daher haben wir vergangenes Jahr den Meister kostenfrei eingeführt. Ansatz (Beifall SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) ist Fast 2.000 Jungmeisterinnen und Jungmeister konnten schon von der auf 3.500 Euro aufgestockten hessischen Naas Aufstiegsprämie profitieren, die kombiniert mit dem Aufstiegs-BAföG bei fast allen Gewerken die Ausbildungskosten komplett deckt, in manchen Fällen sogar überkompenZug, siert. In diesem Jahr stehen hier 28 Millionen Euro zur ArbeitsVerfügung. Meine Damen und Herren, das ist gut investierVertes Geld in die Ausbildung junger Menschen und auch ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, Das S-Bahn (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Start, da es um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung geht, was uns sehr wichtig ist. InMeine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist der Garant für Wohlstand und Sicherheit. Danach sehnen sich funktiodie Bürgerinnen und Bürger, und das erwarten sie von Infradieser Regierung – und wir liefern. die Wir stärken die Infrastruktur unseres Landes, damit die Menschen von A nach B kommen. Wir stärken Städtebau und Wohnungswesen, damit die Menschen ein gutes Zuhause finden. Wir stärken die Resilienz unserer Wirtschaft, hessidamit die Menschen Arbeit haben. Wir investieren in die berufliche Bildung, damit auch morgen noch genügend WirtFachkräfte vorhanden sind. von stellen Das sind Grundbedürfnisse, die es zu erfüllen gilt. Hessen nächsten hat eine stabile Regierung, die liefert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) UnVizepräsident René Rock: ZinsverDanke, Frau Abgeordnete Barth. – Für die Fraktion mit Fonds- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Kinkel das Aus- Wort.