Felix Martin

wohl wird. Sie kürzen außerdem bei der sozialen Gemeinwesenarbeit, die Angebote in benachteiligten Stadtteilen unterbreitet. behaupSie geben nicht genug Geld aus, um die Meldestelle gegen werden Antiziganismus aufrechterhalten zu können. Sie kürzen bei Das der Sozialberatung des Fördervereins Roma. Obwohl die Es ist SPD versprochen hat, dass sie den Aktionsplan für AkzepSomtanz und Vielfalt finanziell besser ausstatten will, wird erstschon mals, seit es diesen Aktionsplan gibt, auch da gekürzt. Sie gar blähen die Landesregierung auf, schaffen so viele Stellen für Spitzenbeamte wie nie, kürzen aber bei Angeboten für Menschen in Armut und beim Schutz von Minderheiten. vom Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl die (SPD): Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe VerSPD) – Frau Kollegin Gnadl, was davon stimmt denn nicht? Sie kürzen die Mittel des Aktionsplans um 250.000 Euro, und einem Sie kürzen die Mittel für den Förderverein Roma zusammen. Was davon stimmt denn nicht? Kommen Sie gerne nicht nach vorne, und verraten Sie es uns. Aber hier dazwischenangeNovem- zurufen, das bringt überhaupt nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl ihrer (SPD): Haben Sie sich den Staatsvertrag angewurde schaut? – Weitere Zurufe SPD) Dass Frau Gersberg hier ernsthaft behauptet hat, man spare bei sich selbst, ist wirklich putzig, wenn nicht gar dreist. Diese unnötig aufgeblähte Landesregierung kostet den Steuerzahler 25 Millionen Euro im Jahr. Was vorher ein Minister geschafft hat, machen jetzt zwei Ministerinnen. Was vorher eine Staatssekretärin geschafft hat, machen jetzt drei Staatsekretärinnen – und dazu noch zwei neue Landesbeauftragte. (Zurufe SPD) Man fühlt sich bei einigen Veranstaltungen der sozialen Träger wirklich manchmal wie beim doppelten Lottchen, weil ständig mehrere Vertreterinnen der Landesregierung dort sitzen. Dabei war doch die Begründung für diese neuen Posten, dass es angeblich so viel Arbeit gebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass Sie „Das doppelte Lottchen“ einmal weniger lesen und stattdessen noch einmal das eigene Wahlprogramm. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Damit die Gemüter sich nicht so hochheizen und ich der SPD-Fraktion auch noch im Dunkeln begegnen darf: Bei all den Dingen, die wir anders sehen und die wir anders machen würden, will ich hier ausdrücklich einige Punkte lobend erwähnen, weil ich es unter Demokraten wichtig finde, nicht so zu tun, als sei alles ganz furchtbar und alles ganz schlecht. Es gibt in diesem Haushalt einige Punkte, die wir positiv bewerten. Positiv aufgefallen ist uns, dass Sie mehr Geld für Integrationsmaßnahmen und für die Sprachförderung in die Hand nehmen wollen. Auch wenn die von der SPD geforderte Ausbildungsgarantie wohl nicht kommt, halten wir den Einsatz zusätzlicher Mittel im Bereich der Arbeitsmarktintegration für sinnvoll. Erstaunt hat mich der Redebeitrag der AfD-Fraktion. Sie sind ja immer die, die den Vorwurf erheben, die Leute würden nicht arbeiten gehen und auf der faulen Haut liegen. (Widerspruch AfD) Dass Sie bei der Arbeitsmarktintegration Mittel streichen wollen, ist mir daher völlig unverständlich. Wir finden es außerdem gut, dass mit diesem Haushalt die praxisintegrierte Ausbildung auch in der Heilerziehungspflege eingeführt wird, und wir begrüßen die zusätzlichen Mittel für die hessischen Tafeln. Ich will außerdem positiv erwähnen, dass Sie, Frau Ministerin, viele erfolgreiche Programme Ihres Vorgängers weiterführen. Es hat, wie ich finde, auch etwas mit Größe zu tun, nicht zu sagen: Es muss alles weg, was der andere gemacht hat. – Vielmehr wird das, was gut ist, auch weiterhin gemacht. Das will ich ausdrücklich lobend erwähnen. Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium zu danken; denn, auch wenn wir politisch an einigen Stellen andere Schwerpunkte setzen würden, weiß ich, dass im Ministerium viele Menschen jeden Tag daran arbeiten, dieses Land ein Stück besser zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließen möchte ich mit einem Thema, das uns hier im Hause eint. Ende Januar hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz beschlossen, ein Gesetz, das von Gewalt betroffene Frauen stärker unterstützen soll und erstmals eine gesetzliche Grundlage für ein verlässliches Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Ich freue mich, dass auch das Land Hessen diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Aktuell fehlen in Hessen rund 740 Frauenhausplätze. Etwa 2.000 Frauen werden jedes Jahr von den Frauenhäusern abgewiesen, weil keine Plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, und alle politisch Verantwortlichen müssen dafür Sorge tragen, dass von Gewalt betroffene Frauen den Schutz und die Unterstützung bekommen, die sie benötigen – und zwar zu jeder Zeit und an jedem Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)