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Ingo Schon

CDU 26.02.2025 Sitzungen 21/33

Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns kurz über die rechtlichen Kautelen in Kenntnis setzen würden, ob abgestimmt werden muss. Wir sind gerade nicht ganz einig auf dieser Seite, ob abgestimmt werden muss oder ob es ein Recht ist, das mit einer gewissen Abgeordnetenzahl besteht. Vielleicht klären wir erst einmal die rechtliche Frage. So lange würde ich, ehrlich gesagt, diesen Punkt aussetzen. (Tobias Eckert (SPD): Heiko, das geht alles von deiner Redezeit ab!)

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