Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erwähnt worden: Zum Mal reden wir hier im Plenum über den Einzelplan Digitalministeriums; denn nach fünf Jahren als Teil Staatskanzlei haben wir nun wirklich ein eigenständiges Digitalministerium, mithin auch einen Einzelplan und durch – das sollte, denke ich, Sinn und Zweck dieses zen Vorgehens sein – endlich ein noch effektiveres hen in der wichtigen Digitalisierung unseres Bundeslandes. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss jetzt an diesem Mittwoch als Sonntagsrede chen – wobei, da ich die Rede meines Vorredners de gehört habe, traue ich mich gar nicht, meine als „Sonntagsrede“ zu bezeichnen. Deswegen schauen doch einmal zusammen, was uns hier wirklich vorliegt wie es beim und mit dem Digitalisierungsministerium der Praxis aussieht. Wir haben es gestern gehört, selbst der Ministerpräsident hat in seiner Rede die Digitalisierung und die Stärkung Hessens in diesem Bereich gelobt. Aber das Ministerium selbst, und welchen Anteil es an der Digitalisierung res Landes hat, wurde dabei nur im Zusammenhang dem Start-up-Beauftragten genannt – ein Bereich, den getrost als Wirtschaftspolitik bezeichnen kann. Aber die gewünschte bzw. angedachte Rolle des Digitalministeriums und die tatsächliche Rolle, die dann ausgeübt komme ich gerne später zurück. Dabei war es vollkommen richtig, was er zu den ken Hessens gesagt hat. Wir haben eine gute Basis, Beispiel im Bereich der Rechenzentren, der Vorreiter Deutschland zu werden und vielleicht sogar darüber im Bereich der Energieeffizienz oder im Bereich der wärmenutzung. Um genau diese Rolle aktiv anzunehmen, wurde auf ser Betreiben hin in der letzten Legislaturperiode das chenzentrumsbüro gegründet. Um genau diese Rolle tiv anzunehmen, haben wir einen Änderungsantrag diesjährigen Haushalt gestellt, das Rechenzentrumsbüro stärken und aus der Hessen Trade & Invest GmbH ins nisterium zu holen. Auf kommunaler Ebene, zum im Bürgermeisterwahlkampf, würde man sagen: es Chefsache zu machen. Aber der Haushaltsänderungsantrag wurde abgelehnt. Da bleibt für uns die Frage offen: Sie diese Rolle nicht aktiv annehmen, oder trauen Sie dem Ministerium nicht zu, diese Rolle aktiv anzunehmen? Dabei wäre die Rechenzentrumsbranche doch – deutsch gesprochen – eine low-hanging fruit für eine gitalisierung als Grundlage für zukünftiges Wirtschaften. Um auf die Herausforderungen der Klimakatastrophe reagieren, ist ein Umbau unserer Wirtschaft unabdingbar. Auch wenn auf den ersten Blick digitale Prozesse erst mal Ressourcen verbrauchen, bieten sie uns auch ge Chancen. Richtig gesteuert können wir hier Win-winStrategien ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stirböck (Freie Demokraten)) Das gilt nicht nur in der Rechenzentrumsbranche, sondern für unsere gesamte Wirtschaft. Man muss es halt wollen, der man muss diese Rolle aktiv annehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach den Rechenzentren oder der Hardware der Digitalisierung möchte ich zu einem speziellen Bereich der Software kommen, der mir wirklich sehr am Herzen liegt. Es geht um die Frage, welche Art von Software wir benutzen werden – proprietäre ersten von großen, in den allermeisten Fällen nicht europäischen, des Techunternehmen oder Open-Source-Software. Welchen der Weg geht Hessen? – Leider den der Abhängigkeit von meist amerikanischen Softwareunternehmen. daganDabei wurde doch im Jahr 2022 HessenConnect 2.0 angeVorgekündigt. Ich zitiere den damaligen Staatssekretär Patrick Burghardt: „Erstmalig setzt das Land in diesem Bereich auf eine Open-Source-Lösung. Diese bietet mehr Sicherheit reiund besseren Datenschutz, da die Datenverarbeitung gerain Deutschland stattfindet.“ Rede wir Fast auf den Tag genau zwei Jahre später kam eine Mail und in unsere Postfächer: Ja, nichts mit HessenConnect 2.0. Ab in dem 1. Januar 2025 nutzen wir Webex. – Da fragt man sich doch: Was wurde da zwei Jahre lang gemacht? Und gab es in diesen zwei Jahren vonseiten des Digitalministeriums irgendeine Art von Controlling? So grandios die Ankündigung damals war, mindestens genauso grandios ist doch jetzt das Scheitern. unsemit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man auf Auch in anderen Bereichen nutzen wir sehr intensiv Produkte zum Beispiel von Microsoft. Auch diese Software wird, ist immer wieder in der Kritik und ein Dauerthema bei uns im Digitalausschuss. Ich erkenne ja an, dass sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch die Landesregierung Stärin Verhandlungen versuchen, Microsoft-Produkte rechtssizum cher einzusetzen, aber ich würde mir auf der anderen Seite in genauso wünschen, dass man mit der gleichen Energie, mit hinaus der gleichen Verve nach Alternativen suchen würde. Wenn Abwir über digitale Souveränität reden, dann liegt doch genau hier das größte Potenzial, das wir nutzen können. un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reak- Aber nicht nur aus diesem Grund wäre es der bessere Weg. zum Auch finanziell dürfte sich das für uns als Land lohnen. zu So berichtete das Portal „heise online“ erst am Montag, Mi- dass die Kosten im Bund für Microsoft-Lizenzen erneut Beispiel gestiegen sind. Wir reden hier seit dem Jahr 2017 über zur einen Anstieg von 176 %. Die Situation in Hessen dürfte entsprechend sein. Es wäre daher die Aufgabe eines DigiWollen talministeriums, aus Gründen der digitalen Souveränität, es aber auch der Kosten, hier aktiv zu werden. Genügend Personal dafür sollte ja vorhanden sein. neu- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DiMeine Damen und Herren, bei einem weiteren Punkt möchte ich auf die Aktivitäten des Digitalministeriums und zu seine Personalausstattung zu sprechen kommen. Mit dem seit einem Jahr erlangten Status als vollwertiges Ministeeinrium war eben auch verbunden, dass der Aufbau einer einmalieigenen Zentralabteilung erfolgte und auch ein eigenes Haushaltsreferat geschaffen wurde. Doch zu unserer Überraschung erfuhren wir auf Nachfrage in der kursorischen Oliver Lesung: Bei den Fördermitteln liegen die Hauptarbeit und der ganze Haushaltsvollzug immer noch bei den betroffenen Ministerien selbst. Im Digitalministerium wird nur eine extra Freigabeschleife zur Bewilligung und Austeilung der Fördermittel gedreht. (Zuruf von der Regierungsbank: Schön wäre es!) Das Digitalministerium mit seinem inzwischen auf über 200 Stellen angewachsenen Verwaltungsapparat schafft damit nur zusätzliche Genehmigungsbürokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine – vielleicht naive – Vorstellung von einem Digitalisierungsministerium wäre, dass ein solches Ministerium Aufgaben im Bereich der Digitalisierung zentralisieren sollte und dass es diese Aufgaben damit einfacher macht. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Vorstellung wäre, dass mit einem solchen Ministerium klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Aber dieses Digitalministerium und diese Digitalministerin sind immer nur dann für Digitalisierung zuständig, wenn es um Pressemitteilungen geht – diese bekommt man durchaus massenhaft – und PR. Ansonsten liegen die Zuständigkeiten immer noch bei den einzelnen Fachministerien. Auch hier zeigt sich wieder einmal die von mir am Anfang schon angesprochene Diskrepanz zwischen der geplanten und der tatsächlich ausgeübten Rolle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende und möchte noch kurz auf unseren zweiten Änderungsantrag zum Haushalt im Bereich des Einzelplans 14 eingehen. (Unruhe) – Auch der Herr Kaffenberger kann mir zuhören. Danke schön. – Wir haben eine Förderung für Digitallabore, wie es sie zum Beispiel schon in Groß-Gerau gibt, für ganz Hessen beantragt – Digitallabore als Orte für Menschen, Initiativen und Institutionen, um digitale Kompetenzen zu verbessern oder digitale Dienste überhaupt wahrnehmen zu können, wenn man zum Beispiel keine eigenen Rechner hat. Oder, vielleicht anders ausgedrückt: Orte, an denen die Digitalisierung den Menschen dienen kann. Das dürfte uns als PR-Sprech reichlich bekannt vorkommen, ist es doch der Anspruch von Ihnen, Prof. Dr. Sinemus, seit Ihrem Amtsantritt. Aber wir verharren weiter bei der Pflicht – man kann jetzt streiten, ob mehr schlecht oder mehr recht –, bei dem Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Das ist absolut notwendig – unbenommen –, aber eben nur die Pflicht. Die Kür, damit Digitalisierung wirklich den Menschen dient, sieht anders aus. Unser Haushaltsänderungsantrag ging genau in diese Richtung, aber er wurde natürlich abgelehnt. Sie sehen: Es bleibt viel zu tun in der Digitalisierung, aber auch im Digitalministerium. Genügend engagierte Mitarbeitende sind im Digitalministerium vorhanden. Ich hoffe für diese Menschen, aber auch für alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes, dass sich dieses Engagement endlich Bahn brechen kann. Leider ist dieser Einzelplan dafür keine gute Basis. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)