Vanessa Gronemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gen der Einzelpläne eröffnet, läuft man Gefahr, andere bisschen in Bedrängnis zu bringen, was die Zeit Deshalb möchte ich mir heute die große Generaldebatte zur Innenpolitik an dieser Stelle verkneifen. Ich gehe von aus, dass wir an anderer Stelle noch die Gelegenheit dazu haben. Ich möchte aber allem voran die Möglichkeit nutzen, Kollege Bauer das eben getan hat, um mich bei allen zeibeamtinnen und -beamten, bei den Sicherheitsbehörden, bei den Feuerwehren und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Regierungspräsidien für die Arbeit, sie jeden Tag für uns leisten, ganz herzlich zu bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Gerade unseren Sicherheitsbehörden haben wir es zu danken, dass Hessen eines der sichersten Bundesländer Bundesrepublik ist. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, dass dies so bleibt. Wir wissen aber auch, dass sich die Herausforderungen ändern und dass die Aufgaben nicht weniger werden. haben 2024 für ganz Deutschland einen Negativrekord rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen, und haben erst Ende Februar und verzeichnen bereits jetzt Femizide in Deutschland. Über das Thema Desinformation, hybride Kriegsführung und die steigenden abstrakten Gefahren haben wir an anderer Stelle auch gesprochen. Es ist mir dennoch wichtig, zu betonen, dass Deutschland heute nach wie vor, was die Anzahl der Straftaten angeht, weit unter den Werten der Neunziger- oder der Nullerjahre liegt. Die Herausforderungen für Sicherheit sind aber natürlich nicht zu verleugnen. ist es auch richtig, die hessische Polizei und vor allem Ausstattung zu modernisieren. Mit Blick auf den Haushalt ist es aber nicht so, dass darüber reden, dass wir hier enorm große Pakete wie wir das unter Schwarz-Grün hatten, zum einen enormen Personalzuwachs verzeichnen können, dern, wenn die Landesregierung oder auch die sie den Fraktionen sagen, dass sie den Schwerpunkt auf cherheit legen, bedeutet das in diesen Zeiten, dass nicht so gekürzt wird wie an anderen Stellen. Das ist tisch richtig, bedeutet aber auch, dass, ich sage über den Haushalt nicht gerade der große innenpolitische Wurf gelingt. Gerade wenn Sie neue Instrumente schaffen, bleibt, wenn Sie neue Befugnisse schaffen, muss das aus unsein rer Sicht auch immer bedeuten, dass es hier ausreichend Personal braucht und dass dies immer auch mitgedacht einen werden muss. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht Aber das eigentlich Spannende an dem Einzelplan 03 ist das, was sich da nicht herauslesen lässt. Der Kollege Eckert hat es gestern als Erfolg gefeiert, dass die Demokratieförderung – Klammer auf: mit wesentlich weniger Mitteln – weitergeführt wird. Und in der Tat: Die Wichtigkeit der Finanzierung der Demokratieförderung ist esGrone- senziell, um demokratische Werte, politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. Sie hilft, Extremismus und antidemokratische Strömungen zu bekämpfen, indem sie Organisationen unterstützt, die sich für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Sie stärkt die ResiliHerren, enz unserer Demokratie, und, ich glaube, ich muss zuminBeratundest Ihnen nicht erklären, dass unsere Demokratie momenein tan bedroht ist. angeht. Nicht erwähnt haben Sie gestern aber auch, dass es in da- den vergangenen Jahren eine richtige Zitterpartie für die Träger der Demokratieförderung war. Die Angst davor, nicht weiter finanziert zu werden, war allgegenwärtig, und es treibt sie nach wie vor um. Auf unserer Frage, wie wie viele Mittel denn in den nächsten Jahren über diese VerPolipflichtungsermächtigung hinaus konkret vorgesehen sind, haben wir keine Antwort bekommen. Das war auch der Grund, weshalb wir hier einen Änderungsantrag gestellt die haben. Es wäre nämlich so wichtig, hier ein eindeutiges Signal an die Träger der Demokratieförderung zu senden. SPD, Das sind die Menschen, die tagtäglich in der Beratung, in der Prävention einen wichtigen und verdammt guten Job machen. Wenn es nach uns ginge, müssten sie sich nicht vernoch zusätzlich mit Existenzsorgen rumplagen. der auch (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, und wir brauchen endlich Wir auch eine abgesicherte Finanzierung der Demokratiefördean rung. wir 15 Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der jetzt erst einmal nicht so wahnsinnig viel mit dem Haushaltsplan, Einzelplan 03, zu tun hat, aber der mich doch umtreibt. Was bedeutet eigentlich die Ansage „Jede dritte Stelle wird nicht neu besetzt“ für unsere Regierungspräsidien? Ich weiß, dass das nicht nur mich, sondern auch die MitAnfang arbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien beschäftigt. Es ist jetzt nicht so, als hätten die irgendwie unsere Daher Leerlauf, ganz im Gegenteil: Egal, ob bei Genehmigungsihre verfahren von Windkraft, Fragen des Ausländerrechts oder bei der Bußgeldstelle, die Aufgaben werden nicht kleiner, sie werden nicht weniger. wir haben, Dann ist da noch die Demografie, die auch nicht vor unseBeispiel rer Verwaltung haltmacht. Deshalb muss man schon die son- Frage stellen: Was ist denn hier eigentlich der Plan? Gibt tragen- es einen Plan? Ist es die Hoffnung, dass die Digitalisierung Si- oder die KI diese Stellen irgendwann obsolet macht? Was hier genau hier die Idee ist, welche Auswirkungen sie hat, da fak- haben wir von der Landesregierung bisher noch gar nichts einmal, gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)