Lena Arnoldt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich dachte, eigentlich debattieren wir über den Haushalt des hessischen Ministeriums für wirtschaft und Umwelt. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ich bin mir nicht ganz sicher, was meine Vorredner versucht haben; ich sehe aber beim besten Willen mehr ein, das zu kommentieren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Sehr gut!) Wir sprechen heute über den Einzelplan 09 und damit einen zentralen Grundpfeiler unseres Landes. Wenn über den Einzelplan 09 sprechen, dann geht es nicht um Zahlen und Posten, es geht um unsere Natur, ländlichen Regionen und vor allem um die Menschen, tagtäglich für unsere Ernährungssicherheit, den Erhalt serer Wälder und den Schutz unserer Umwelt arbeiten. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine elementare der hessischen Wirtschaft. Fast 50.000 Menschen ten in diesem Bereich und erwirtschaften eine Bruttowertschöpfung von fast 4 Milliarden Euro. Die Landwirtschaft produziert nicht nur Lebensmittel, sondern erhält unsere Kulturlandschaft und trägt maßgeblich zum schutz bei. Unsere Forstwirtschaft sichert die nachhaltige und den Schutz unserer Wälder, die einen der wichtigsten Rohstoffe unseres Landes bieten und als CO -Speicher nen. Doch stehen unsere Land- und Forstwirte vor Herausforderungen. Steigende Kosten, zunehmende terrisiken, volatile Märkte und wachsende Bürokratielasten stellen viele Betriebe vor immer größere Schwierigkeiten. Genau hier setzt unsere Politik an. Wir wollen nicht verwalten, sondern mit einer realistischen, praxisnahen litik gestalten, die die Betroffenen endlich entlastet, sie mit neuen Hürden zu belasten. (Beifall CDU und SPD) Es gibt eine weitere große Herausforderung, mit diese Berufsgruppen in besonderer Weise konfrontiert den. Das ist der Klimawandel und seine Auswirkungen. Nicht umsonst hat diese Landesregierung an mehreren Stellen betont: Der Klimaschutz gehört ins Zentrum (CDU): rer Politik. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen. Aber Klimaschutz kann nur mit den Menschen funktionieren und nicht gegen sie. Das ist die Linie dieser Koalition. Das bedeutet für uns, Nachhaltigkeit geht nicht durch Verbote, sondern durch klare Rahmenbedingungen, durch Verlässlichkeit und vor allem auch durch Dialog. Der Schutz wir unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung, ist eines was der prioritären Ziele der neuen Hessen-Koalition. sein. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Genau deshalb setzen wir auf diejenigen, die diese Aufgabe wie keine andere Gruppe in der Gesellschaft verkörpern: unsere Landwirte, Förster, Weinbauern und Jäger. Sie sind es, die für eine intakte Umwelt arbeiten. Sie sind es, die die Kulturlandschaft Hessen pflegen. Sie sind es, die von uns mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln versorgen. Deshalb haben sie bei uns eine starke Stimme mit zahlreichen Abgeordneten aus dem ländlichen Raum. Diese Stärke bildet auch dieser Einzelplan in diesem Haushalt ab. Damen (Beifall CDU und SPD) heute Mehr Unterstützung und weniger Bürokratie – das ist es, Landwas in diesem Bereich des Landeshaushalts gefördert wird. Deshalb setzen wir in diesem Haushalt klare Schwerpunkte. Über 22 Millionen Euro für den Klimaschutz, das ist mehr, hier als die Vorgängerregierung je abgerufen hat. nicht (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wer war denn die Vorgängerregierung?) Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bleibt über wir eine große Herausforderung. Aber auch hier gibt es ein klares Signal an die Betroffenen: Wir lassen Sie nicht im nur Stich. unsere die (Beifall CDU und SPD) unForstwirtschaft und Waldumbau: Wir sorgen für weniger Bürokratie, indem wir Entscheidungsprozesse zurück in Säule die Regionen geben. Diese Maßnahmen zeigen deutlich: arbeiWir setzen nicht auf Symbolpolitik, sondern auf echte Lösungen. auch Die Opposition kritisiert, wir würden nicht genug in den Klima- Klimaschutz oder in die Landwirtschaft investieren. Dabei zeigt ein Blick zurück: Jahrelang wurden Millionen für teure Beratungsfirmen ausgegeben, ohne dass ein echter Nutzung Nutzen entstanden ist. Über 600.000 Euro jährlich flossen in externe Beratung, in eine einzige Gesellschaft, statt didierekt in Umwelt- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu invesgroßen tieren. Nur 60 % der zur Verfügung stehenden Fördermittel Wetwurden unter der Vorgängerregierung überhaupt abgerufen. Das hat sich jetzt geändert. nur Wir setzen die Mittel effizient und gezielt ein. Was bringt Po- das schönste Förderprogramm, wenn es niemand nutzen statt kann, weil es einfach zu kompliziert ist? (Beifall CDU und SPD) Deshalb setzen wir auf praxisnahe Lösungen. Wir stärwelcher ken unsere landwirtschaftlichen Betriebe und die Forstwer- wirtschaft mit direkter Unterstützung statt unnötiger Bürokratie. Wir stehen als christlich-soziale Koalition für eine Poliunse- tik, die sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Entwicklung vereint. Unsere Landwirtschaft soll wettbewerbsfähig bleiben. Das erreichen wir mit gezielter Förderung und besseren Rahmenbedingungen. Unsere Wälder müssen klimafest werden. Wir setzen auf intelligente standortgerechte Aufforstung und nachhaltige Bewirtschaftung. Unsere ländlichen Regionen brauchen Zukunftsperspektiven mit einer starken regionalen Wirtschaft und einer realistischen Umweltpolitik. Denn eines ist klar: Wir wollen nicht nur reden, wir wollen handeln, und das tun wir. Vor einem Jahr haben wir mit der ersten christlich-sozialen Koalition in Hessen eine neue Ära eingeläutet. Unser Ziel war klar: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus; weniger Bürokratie und mehr Realitätssinn. Genau das setzen wir um, der Haushaltsplan für das Jahr 2025 zeigt das sehr deutlich. Deshalb, meine Damen und Herren: Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage für eine nachhaltige, wirtschaftlich starke und zukunftssichere Landwirtschaftsund Umweltpolitik, (Beifall CDU und SPD) ohne Kompromisse bei den Klimazielen in Hessen. Es ist ein Haushalt mit Weitblick für das Land, den Wald, das Klima, aber vor allem für die Menschen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)