Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst einmal will ich eines vorwegstellen. Ich glaube, wir machen mit diesem Haushalt alles, was Pflicht ist, und wir machen auch noch ausreichend von dem, was man als Kür bezeichnen könnte. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir in dem Haushalt 2025 weniger finanzielle Spielräume haben, bleibt unser Ziel dennoch klar und unverändert. Wir wollen die digitale Transformation in Hessen sozial, und wir wollen sie vor allem gerecht gestalten, und wir wollen einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land entschieden entgegenwirken; denn für uns ist als Hessen-Koalition klar, Digitalisierung darf kein Privileg weniger sein, sondern muss allen Menschen zugutekommen. Deshalb investieren wir auch entschlossen in die digitale Infrastruktur. Das bedeutet, wir investieren in Glasfaser. Wir wollen ein flächendeckendes, schnelles und resilientes Glasfasernetz in ganz Hessen. Das ist unser erklärtes Ziel. Diese Mittel kommen direkt unseren Kommunen zugute. Sie profitieren darüber hinaus auch von dem Förderprogramm „Smart Region“ und der Digitaloffensive Kommunal. Wir sorgen aber auch in Städten und Gemeinden für schnellere Mobilfunknetze. Deshalb werden wir auch den Ausbau von Mobilfunkmasten beschleunigen – wir haben gestern schon darüber gesprochen – und damit der digitalen Spaltung ein Ende setzen. Mobilfunkempfang ist digitale Daseinsvorsorge. Erstens erleichtern wir die Errichtung von Mobilfunkmasten, zweitens passen wir die Abstandsflächenvorschriften an, drittens können auch temporäre Mobilfunkanlagen künftig schneller und einfacher aufgestellt werden. Viertens, Antennenanlagen und Masten sind künftig keine Sonderbauten mehr. (Beifall SPD und CDU) Wir bauen damit Bürokratie ab und Funkmasten auf, damit in Zukunft Funklöcher der Vergangenheit angehören, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Wir stellen auch in diesem Haushalt wieder Fördermittel für den Mobilfunkausbau bereit, aber diese Fördermittel stopfen eben alleine noch kein Funkloch. Damit sie künftig besser abfließen, vereinfachen wir an dieser Stelle auch das Baurecht. Jetzt will ich an der Stelle noch einmal zum Thema DECIX und Rechenzentrumsinfrastruktur kommen, weil es angesprochen wurde. Herr Leveringhaus, glauben Sie denn immer, alles, was direkt in einem Ministerium gemacht wird, passiert deswegen besser oder schneller? Sie müssen sich auch einmal entscheiden. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass der Aufbau dauert und das Ministerium bürokratisch ist, auf der anderen Seite wollen Sie es reinholen. Sie müssen sich, glaube ich, schon einmal entscheiden. Ist das Ministerium jetzt zu langsam, oder ist es Ihnen nicht schnell genug? (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu langsam oder nicht schnell genug, das ist doch dasselbe, oder?) Bleibt es vielleicht in der HTAI, oder wo ist es aufgehoben? Aber auf jeden Fall war das, was du ausgeführt hast, lieber Torsten, an der Stelle inkonsistent. (Beifall SPD und CDU) Aber die digitale Infrastruktur alleine reicht nicht denn digitale Teilhabe ist eben auch eine Frage der sellschaftlichen Teilhabe. Deswegen fordern wir weiterhin auch wichtige Programme wie die Di@-Lotsen, amt digitalisiert!“ oder auch „Women Go Digital“. Di@-Lotsen zum Beispiel richten sich speziell an Menschen, die häufig weniger mobil sind, und unterstützen sie dabei, den Einstieg in die digitale Welt zu finden; noch nicht alle sind da angekommen. Auch für Seniorinnen und Senioren ist es zunehmend wichtiger, an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir kümmern uns darum, dass sie bei der Digitalisierung nicht auf der Strecke bleiben. Ich glaube, man kann das ist ein hehres Ziel, und da ist jeder Cent, jeder Euro investiert. Wir kümmern uns aber mit dem Förderprogramm amt digitalisiert!“ auch darum, die Digitalisierung von einen zu unterstützen. Wir kümmern uns darum, dass Ehrenamt auch in der digitalen Gesellschaft Wertschätzung erfährt, und auch das ist jeden Euro wert, weil Ehrenamt im Analogen wie im Digitalen wertgeschätzt gehört. (Beifall SPD und CDU) Last, but not least „Women Go Digital“. Mit der Initiative „Women Go Digital“ werden die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen eines IT-Berufs für Frauen aufgezeigt. Wir kümmern uns damit darum, dass Digitalisierung Männerdomäne bleibt. Ich glaube, ich kann mit Fug Recht behaupten, dass Digitalisierung in dieser Landesregierung Chefinnensache ist. Ein weiterer Grundpfeiler für einen funktionierenden ist eine digitale und eine agile Verwaltung. Sie muss nur effizient, sondern sie muss zunehmend insbesondere gegen die steigende Anzahl von Cyberangriffen sein, geschützt vor Cyberangriffen, resilient und verlässlich. Auch hier investiert diese Landesregierung sichere Kommunen und in Cybersicherheit der Verwaltung. So viel Geld für Verwaltungsdigitalisierung wie noch – wir haben es schon gehört –, Registermodernisierung ist die Basis jeder weiteren Digitalisierung; denn nur kommen wir voran. Insgesamt sind es auch noch zusätzlich 26 Millionen für das OZG. Auch für eine Verwaltungscloud steht Geld bereit, Mittel für den Einsatz von KI in der Verwaltung. Ich be, hier kommt es nicht darauf an, dass es viel oder ist, sondern es kommt darauf an, dass es bedarfsgerecht und ausreichend ist. Das sehen wir mit diesem vor. (Beifall SPD und CDU) Die Investitionen sind auch bitter notwendig; denn re Verwaltung muss in Zukunft bürgernah, effizient sicher aufgestellt sein. Um all das zu erreichen, steht zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes eigenständiges Ministerium zur Verfügung. Wir diskutieren heute den Einzelplan. Er wurde von nem eigenen Haushaltsreferat erstellt und koordiniert. eigenes Personalreferat sorgt zügig für den Aufbau besser Ressorts, und all das läuft nebenbei, neben diesen anderen eben Themen. Wenn wir jetzt gesagt bekommen, dass da noch unbesetzte Stellen sind – na ja klar. Also, ich meine, dass am ersten Tag alle Stellen ausgeschrieben sind und dann innerhalb aus; von zwei Monaten geeignete Bewerberinnen und Bewerber gebei der Fachkräftelage gefunden sind, die dann auch sofort alle in vier Wochen eingestellt sind, das glaubt doch in „Ehrendiesem Raum wohl niemand. Die ältere (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Monate hat es gedauert!) denn Insofern kann ich auch sagen, zumindest wurde heute nicht wieder grundsätzlich infrage gestellt, dass es ein eigendigitalen ständiges Digitalministerium gibt. Das war auch mit der „aufgeblähten Landesregierung“ von den GRÜNEN immer mal wieder in Kritik. Ich hatte Frau Brantner, glaube ich, sagen, vor Kurzem beim SWR gehört. Diese hätte am liebsten, gut also damals, sofern die GRÜNEN an der Regierung auf Bundesebene beteiligt würden, das Digitalministerium im Bund selbst übernommen. Insofern kann es auch keine „Ehrenso schlechte Idee sein, so etwas zu machen. Das scheint Vermittlerweile parteiübergreifend Konsens zu sein. das (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der vollständige Titel des Ministeriums ist „Digitalisierung und Innovation“. Ich habe schon viel zu Netzausbau und Förderprogrammen gesagt. Ich will noch etwas zu Innovationen sagen. Wo finden denn die meisten Innovationen statt? – In Startkeine ups und in der Forschung. Rund 40 % der hessischen und Start-ups sind auch im Digitalbereich aktiv. Deshalb haben wir mit dem Start-up-Beauftragten jemanden, der Gründerinnen, Gründer, Unternehmen und Investoren vernetzt. Ich glaube, das fördert im wahrsten Sinne des Wortes ein posiStaat tives Klima in unserem Start-up-Ökosystem und führt zu nicht weiteren Gründungen. Das bringt Wachstum, das bringt Wohlstand, und das ist gut für unser Land. sicher jederzeit Ich glaube, da ist auch das Förderprogramm Distr@l ein in wesentlicher Baustein, weil wir so von der Digitalwirtschaft bis ins Handwerk breit unterstützen und fördern können. Wir bringen dann auch noch mit „Innovation nie meets Finance“ Start-ups mit Kapitalgebern zusammen, und das mit einem messbaren Erfolg; denn an Distr@l so sieht man, glaube ich, wie im Haushalt eingestellte Mittel noch als Hebel dienen können, um erhebliche Summen vom privaten Kapital für die Start-ups in unserem Land zu und mobilisieren. Das bringt Wachstum, das bringt Wohlstand, glau- und das ist gut für unser Land. wenig (Beifall SPD und CDU) Haushalt Ich muss so langsam zum Schluss kommen. Ich glaube, dass vor allem viele dieser Projekte auf KI basieren. KI ist für uns ein wichtiges Thema; denn wir haben das KIZentrum hessen.AI und damit eine Institution, die Kompeunse- tenz, Forschung, wissenschaftliche Anwendungen ineinanund der vereint. Meine Rede neigt sich dem Ende zu, aber auch das passt auch thematisch gut; denn nach der Ministerin ein kommen wir zum Einzelplan von Wissenschaft und Kultur. Das ist genau die Schnittstelle, an der die Zukunft von hessen.AI gestaltet wird. eiEin hessen.AI ist ein wichtiger Baustein für das KI-Ökosystem des und sorgt dafür, dass Hessen noch digitaler, noch innovativer wird. Unser Ziel ist klar, hessen.AI weiter aufbauen und Hessen an die Spitze der KI-Entwicklung katapultieren; denn KI hat in Hessen ein Zuhause. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)