Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre beim Einzelplan 07 fort und beziehe mich die Äußerungen meines Kollegen Schwaier, der schon gesagt hat. Wir wollen auch in den Bereichen Verkehr und viele Dinge streichen, die durch CO -Reduktion und maschutz ideologisch motiviert sind. Die größten liegen bei der kompletten Streichung und Abschaffung Mittel für das House of Logistics and Mobility. Hier ben wir alleine im Jahr 2025 eine Einsparung von 2 Millionen Euro. Zusammen mit den Streichungen Verpflichtungsermächtigungen kommen wir auf ein zungsvolumen von über 3 Millionen Euro. Der nächste, noch viel größere Brocken ist die Streichung des Programms „Mobiles Hessen 2030“ – Elektromobilität. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro für dieses Jahr und die Verpflichtungsermächtigungen Ausprä- für die Folgejahre ergeben ein Kürzungsvolumen von fast 8 Millionen Euro in unserem hessischen Haushalt. Des Weiteren wollen wir ein weiteres Subventionsprogramm komplett streichen, dies der innovativen Mobilität; E-Auin erster Linie sind es hier die Verpflichtungsermächtigunweil gen. Hier kommen wir auf ein Gesamteinsparungsvolumen wervon knapp 4 Millionen Euro. massiv Einen weiteren Punkt, den wir in unseren Änderungsanträ– gen haben, ist das Nachhaltigkeitsprogramm für den Luftpoli- verkehr. Auch hier geht es wieder um ideologiegetriebene verur- Subventionen im Rahmen von CO -Reduktion. Insgesamt fallen hier 5 Millionen Euro weg. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha! – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Grüger Dann wollen wir natürlich auch etwas Gutes für die Infrastruktur tun – wir hatten das hier im Landtag schon des Öfteren –, wir wollen uns für die Infrastruktur der hessiEuropa schen Brücken und Landesstraßen einsetzen. Wir wollen ein Sonderprogramm auflegen. Wir fordern hier im Jahre 2025 5 Millionen Euro sowie für die Folgejahre je 20 end- Millionen Euro, um die dringend benötigte Sanierung der maroden Infrastruktur zu fördern und den Sanierungsstau abzubauen. (Beifall AfD) NachIm Wohnungsbau hat sich die Landesregierung auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die unmittelbar zur Schafihr fung von neuem Wohnraum führen. Wir müssen also einfaches Bauen, flexibleres Bauen, das Aufstocken und das Erweitern erleichtern. Es muss Bürokratie abgebaut werden; höheren das Thema hatten wir gestern und schon häufig. Natürlich ist auch hier das Thema sogenannter Klimaschutz. Immer wieder begegnet es einem an allen Ecken und Enden. beendet (Michael Boddenberg (CDU): Ja, logisch!) Auf jeden Fall müssen die Klimaschutzvorgaben mit dem hessischen Goldrand gestrichen werden. (Beifall AfD) Gagel Wir brauchen einfachere und schnellere Genehmigungen, Herr und, was vor allem sehr wichtig ist, wir müssen den Unternehmern die Verantwortung für die bestmögliche Marktversorgung zurückgeben. Daher lassen Sie sich bei den Verbändeabenden nicht nur die Kanapees schmecken, (Zurufe SPD: Oh!) auf sondern setzen Sie die Vorschläge der Bauwirtschaft endviel lich auch um. Das heißt also – neben dem Vorgenannten, was ich schon erwähnt habe –: Sorgen Sie für Flächen – Grundstücksausweisung von Bauland –, und verzichten Wohnen Sie auf weitere Staatseingriffe in den Wohnungsmarkt. Ich Klidenke da nur an die Mietpreisbremse. Brocken der (Beifall AfD) haDie aktuelle Wohnungsbaupolitik ist nicht geeignet, die über gegenüber 2021 halbierte Anzahl an Baugenehmigungen der wieder zurück auf das alte Niveau zu führen. Deshalb Kürschneiden wir auch diese alten Zöpfe mit unseren Änderungsanträgen ab. Weder das Institut Wohnen und Umwelt noch Modellprojekte, Wettbewerbe und andere ministeriale Initiativen haben den Einbruch im Wohnungsbau aufhalten können. Deshalb beantragen wir die Streichung auch dieser Produkte. Auch den sozialen Wohnungsbau wollen wir reduzieren, weil er teuer und ungerecht ist. Das hatten wir schon häufiger begründet, das muss ich, glaube ich, nicht noch einmal ausführen. Den Erwerb von Belegungsrechten wollen wir komplett abschaffen, weil hierdurch keine einzige Wohnung neu errichtet wird, sondern der Staat Mieter aus der Mittelschicht verdrängt. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Noch ein Wort generell zum Thema Wohnungsbau, über das viel zu wenig geredet wird. Es war, glaube ich, bei der Ampelkoalition einmal vorgesehen, dass die steuerlichen Abschreibungen für Investoren deutlich angehoben werden, um den Wohnungsneubau anzukurbeln. Auch hier sollte die Hessische Landesregierung dringend einmal darüber nachdenken, Initiativen in Richtung Bund zu bringen – wir haben ja jetzt eine neue Regierung –, dass dort Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden, die den Wohnungsbau wirklich ankurbeln; denn Sie müssen wissen: Der größte Produzent von neuen Wohnungen sind private Investoren. Staatliche Interventionen, auch im Wohnungsmarkt, sind meistens ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen muss man gerade dieses Element besonders fördern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)