Dr. Frank Grobe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es doch alle: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese besonders auch für Hessen geltende Wahrheit wird nur an wenigen Stellen so deutlich wie im Einzelplan 15 des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur; denn hier versammelt sich die gesamte Prominenz linker bis marxistischer Kulturprojekte, die dem hessischen Steuerzahler ordentlich in Rechnung gestellt werden. Oder irre ich mich? (Beifall AfD) Wovon rede ich? Da wäre zum Beispiel das berühmt-berüchtigte Institut für Sozialforschung. Dessen Direktor macht keinen Hehl daraus, dass es sich bei seiner Einrichtung um ein marxistisches Forschungsinstitut handelt. So macht man sich dort gerne einmal Gedanken darüber, wie man Begriffe, Ideen und die programmatischen Setzungen des Marxismus in die heutige Zeit „übersetzt“. Die auch mit Landesmitteln betriebene Förderung eines solchen Gedankengutes ist die offene Unterstützung einer demokratie- und verfassungsfeindlichen politischen Weltanschauung und muss sofort und vollständig beendet werden. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Wir sagen es daher ganz getreu dem Motto des neuen Anführers der freien Welt: „Lassen Sie uns den Sumpf austrocknen!“, (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da müssen Sie aufpassen, dass Sie dabei nicht verdursten!) weshalb wir an solchen Stellen ordentlich kürzen und dem Land Hessen so mehrere Millionen Euro einsparen. Die links-ideologische Entwicklung im Kunst- und Kulturbereich macht auch nicht vor unseren hessischen Hochschulen halt. So erhalten diese von der Landesregierung für das sogenannte „Teilbudget Gender“ im Erfolgsbudget ganze 18,6 Millionen Euro. Ebenso muss der Steuerzahler für das „Teilbudget Internationalisierung“ mit 7,4 Millionen Euro tief in die Tasche greifen. Sinnvolle Erfolgsbudgets wie beispielsweise für MINT-Fächer oder Medizin sucht man in Hessen bisher leider vergeblich. So ist es auch kein Wunder, dass besonders diese Hochschulbereiche chronisch unterfinanziert sind und Hessen nach wie vor ohne Exzellenzuniversität dasteht. Nicht von ungefähr unterhält die beste Hochschule tinentaleuropas, die ETH Zürich, mit keiner einzigen sischen Hochschule einen wissenschaftlichen Austausch. Warum sollte sie auch? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach ach Gott!) Man misst sich halt nur mit Elitehochschulen, und das unsere leider nicht. (Beifall AfD) So stehen die hessischen Hochschulen allein bei der treuungsrelation auf dem vorletzten Platz in Deutschland. Dabei sagte Herr Staatsminister Gremmels hier noch einiger Zeit: Für mich sind alle hessischen Universitäten Exzellenzuniversitäten. – Daran sieht man doch gleich, bemüht man hierzulande im Streben nach einer echten zellenz ist. Aber gut, dass man in Hessen die Auszeichnung lenz in der Lehre“ selbst vergeben kann. Da stört es nicht, dass man unter anderem 10.000 Euro für Löten Laserdrucken an eine studentische Initiative an der Universität rauswirft. Einen Nobelpreis wird man nicht gewinnen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Aber die hessische CDU-SPD-Landesregierung setzt andere Prioritäten. Kommen wir zur Exzellenz zurück. Exzellenz ist der Lieblingsbegriff von Staatsminister Gremmels. Nun er es vom Deutschen Hochschulverband schwarz auf bestätigt bekommen, wie es um seine eigene Exzellenz stellt ist. Ihm wurde zusammen mit seiner Berliner kollegin die geringste Fachkompetenz unter allen schaftsministern Deutschlands zugeschrieben. (Zuruf Markus Fuchs (AfD): Oh!) Ich muss es leider sagen: Diese Einschätzung deckt mit unseren Erfahrungen, die wir im Ausschuss und Plenum mit ihm machen mussten. Er verfügt in Fachbereich über kaum Kompetenz. Seinen Posten er einzig dem Parteibuch zu verdanken. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hochschulen der Wissenschaftsstandort Hessen benötigen einen ter, der etwas von seinem Fach versteht und bereit Missstände anzupacken, anstatt sie schönzureden. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann den Sie ja aus! So ein Mist!) Aber was passiert hier gerade? Es soll ein integrierter chelor im Fachbereich Rechtswissenschaften für Studenten eingeführt werden, die das Staatsexamen nicht schaffen. Wie wird das in der Anhörung begründet? Man stehe anderen Bundesländern im Wettbewerb um diese ten, und man habe die Befürchtung, dass sie sonst dern würden. (Zuruf AfD: Exzellenz!) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. strebt nicht mehr um die exzellentesten Studenten, um Studienabbrecher. Oder, anders ausgedrückt: Die as des Wahren, Schönen und Guten, welche über Kon- Zeit das kulturelle Leitbild unserer westlichen Zivilisation hes- geprägt hat, scheint nicht mehr das Ziel der hessischen Regierung zu sein. (Beifall AfD) Gott, Wir sind daher dem US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance dankbar, dass er die Meinungsfreiheit wieder sind zum wichtigsten Gut erhoben hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Der genügt Ihren akademischen Anforderungen besonders! Meine Güte! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) BeDenn – das wissen Sie ganz genau – auch im Hochschulvor und Kulturbetrieb werden seit Jahren abweichende Meinungen unter dem Deckmantel der sogenannten Falschinwie formationen unterdrückt. Vance hat recht behalten, wie die Ex- kollektive Entrüstung der selbst ernannten Eliten gezeigt hat: Scheinbar können diese mit seinem Plädoyer für Meinungsfreiheit nichts mehr anfangen. Das ist der eigentliche „ExzelSkandal. Hier zeigt sich, dass es um unsere Demokratie auch offenbar sehr viel schlechter bestellt ist als gedacht. und Goethe- (Beifall AfD) damit Wenn wir nicht endlich aufwachen, lähmen und beeinträchtigen wir weiter unsere Forschungsfreiheit und den wissenschaftlichen Diskurs – etwas, was das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und auch die AfD seit Jahren beklagen. Da ist es auch kontraproduktiv, dass die Hochschulen halt jetzt bei X, vormals Twitter, aussteigen. Wie hilflos die Hochschulen den Korridor der Meinungsfreiheit einzuenübrigens gen versuchen, zeigt auch das Beispiel einer hessischen hat Fachhochschule. Diese wollte künftig die AfD bei Veranweiß staltungen ausladen. Dass dies gegen das staatliche Neutrabe- litätsgebot verstößt und die Hochschulen über kein allgeAmtsmeinpolitisches Mandat verfügen, überging man einfach. WissenErst durch eine Abmahnung unsererseits konnten wir das Demokratiedefizit eindämmen. (Beifall AfD – Lucas Schmitz (CDU): Können Sie auch zur Sache sprechen?) sich im Meine Damen und Herren, wir von der AfD werden unsere seinem Hochschulen wieder auf den richtigen Weg bringen. Die scheint zuvor genannten ideologisch motivierten Teilbudgets lösen wir deshalb vollständig auf und schaffen mit den so frei gewordenen Mitteln zwei neue Teilbudgets: in den Bereichen MINT-Fächer und Humanmedizin. und (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah!) Minisist, Zudem würden wir auch die Einführung von Studiengebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland nach schei- dem Vorbild von Baden-Württemberg für unsere hessischen Hochschulen einführen. Das ergibt Mehreinnahmen in Höhe von 87 Millionen Euro. BaÜbrigens zahlen Ausländer und somit auch Deutsche an der staatlichen ETH Zürich gerne 2.424 Euro pro Semesmit ter; denn sie wissen, was sie dafür erhalten. Studen- (Beifall AfD) abwanUnsere Mehreinnahmen fließen zum Teil in die von uns neu geschaffenen Erfolgsbudgets. Übrig bleiben von den Studiengebühren noch 57 Millionen Euro, die wir dem Man Land Hessen einsparen. Außerdem setzen wir den Rotstift sondern an den Studienkollegs unserer Hochschulen an; denn es Tri- kann nicht sein, dass die Kosten für Fach- und Sprachkurlange se, mit denen sich ausländische Studienbewerber für die Studienaufnahme qualifizieren, von Steuerzahlern getragen werden müssen. Wir sehen hier ganz klar eine Bringschuld, die studieninteressierte Bildungsausländer leisten müssen, wenn sie bei uns studieren wollen. Insgesamt wird das Land Hessen mit den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion allein im Haushalt des Wissenschaftsministeriums über 120 Millionen Euro einsparen. (Beifall AfD – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Hier zeigt sich, welches Potenzial der hessische Hochschulstandort hat, wenn man ihm nur keine Stöcke in die Speichen hält. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wollen Sie uns noch kurz sagen, wie viele Nobelpreisträger in den letzten zehn Jahren aus Hessen stammen?) Noch eines hat sich hier gezeigt: Die AfD kann verantwortungsvolle Haushaltspolitik, und Sie sind aufgeweckt worden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönen Abend. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Mit seiner heißen Luft könnte man eine Wärmepumpe betreiben! – Gegenruf Tobias Eckert (SPD): Das reicht nicht!)