Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten durch weltweite Krisen und Kriege. Wir haben inzwischen auch in unserer Gesellschaft eine politische Kultur, die zunehmend von Verrohung, Hass und Hetze geprägt ist, von Polarisierung und auch von Gewalt. Die stärksten Bedrohungen in dieser Hinsicht können wir auch immer wieder in den Verfassungsschutzberichten nachlesen. Das sind für unsere Demokratie die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und durch Islamismus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Wer hat sie denn reingeholt?) Bei all diesen genannten Konfliktfeldern scheint mir eines von zentraler Bedeutung zu sein: die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen und die unbedingte Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir werden nicht zulassen, dass Gewalt zu einem scheinbar legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung wird. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten ist sehr hart und oft auch sehr belastend. Gewalt richtet sich auch zunehmend gegen Einsatzkräfte oder gegen Polizeibeamtinnen und -beamte. Diese Verrohung in der Gesellschaft dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall SPD) Die Beamtinnen und Beamten, die die Freiheitsrechte jedes Einzelnen schützen, leisten Herausragendes. Wir möchten ihnen an dieser Stelle unseren herzlichen Dank für diese herausfordernde Arbeit aussprechen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation brauchen wir eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei. Genau dafür sorgen wir mit diesem Haushalt als Hessen-Koalition. Wir tun dies trotz des großen Konsolidierungsbedarfs. Wir sorgen dafür, dass es mehr Polizeibeamtinnen und -beamte gibt. Wir statten die Polizei nicht nur materiell aus, sondern wir haben auch mit der Änderung des HSOG eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, um ihr mehr Befugnisse zu geben. Angesichts dieses Konsolidierungsbedarfs handeln wir sehr verantwortungsvoll. Ein Teil, der sich in diesem Haushalt auch sehr bemerkbar macht und für den wir uns nach wirklich langem Ringen entschieden haben, ist die Verschiebung der zweiten Erhöhung der Beamtenbesoldung um vier Monate. Das war keine leichte Entscheidung. Aber das war eine richtige Entscheidung, weil wir keine Einschnitte im Sozialbereich und in der Bildungspolitik machen wollen und weil wir gerade nicht bei der Sicherheit in diesem Land sparen wollen. Das ist die klare Botschaft dieses Haushalts. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es ist eben schon angeklungen, die Konsolidierungsnotwendigkeiten zwingen uns auch im Einzelplan 03 zu Einsparungen. Das macht sich bemerkbar bei den Regierungspräsidien, im Ministerium und auch im Bereich der Personalausstattung dieser Stellen. Dennoch ist es uns in diesen schwierigen Zeiten gelungen, uns gerade im Bereich der inneren Sicherheit sehr gut aufzustellen. Wir werden die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten weiter verbessern, sei es bei den Einsatzmitteln der Schutzausrüstung, sei es bei Fahrzeugen und Gebäuden, sei es im Bereich der Digitalisierungsstrategie. Gleiches gilt übrigens auch für den Bereich der Feuerwehren und des Brandschutzes, wo wir bei Fahrzeugen und Bauten eine Bewilligungsquote von nahezu 100 % erwarten. Diese Koalition hat sich dazu bekannt, dass Sicherheit trotz einer angespannten Haushaltslage hohe Priorität hat. Genau dafür sorgen wir mit diesen Weichenstellungen im Einzelplan 03. Die vielfältigen Bedrohungen erfordern aber mehr als repressives Handeln. Auch die beste Polizeiarbeit kann die Ursachen von Radikalisierung und Extremismus nicht bekämpfen. Dazu braucht es Einrichtungen zur Demokratieförderung, dazu braucht es mehr politische Bildungsarbeit und Beratung von Betroffenen, und auch Mutiplikatorinnen und Multiplikatoren. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Ich freue mich deshalb außerordentlich, dass das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ trotz dieses Konsolidierungsdrucks fortgeführt wird. Ehrlich gesagt, konnte ich die Rede von Frau Gronemann von den GRÜNEN überhaupt nicht nachvollziehen, weil es schlicht und ergreifend nicht stimmt und im Haushalt nicht abgebildet ist, dass wir hier an irgendeiner Stelle kürzen. (Zurufe Vanessa Gronemann und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich weiß nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie waren ja auch in der kursorischen Lesung zum Einzelplan 03. Hier von Kürzungen dieses Programms zu sprechen, das ist doch wirklich fragwürdig. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das haben wir genau nicht getan, weil uns dieser der Demokratieförderung so wichtig ist. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Miriam und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Noch dazu haben wir dafür gesorgt, dass es für die keine Förderlücke gibt. Wir haben die Finanzierung der vergangenen Förderperiode in diesem Haushalt für erste halbe Jahr noch so fortgeführt, dass wir das in Zeit auch für die neue Förderperiode nutzen können. kommt es nicht zu Einsparungen bei den Trägern. gen ist es wirklich nicht nachvollziehbar, was Sie eben diesem Pult aus gesagt haben. (Beifall SPD – Zuruf Vanessa Gronemann NIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich will hier noch einmal deutlich machen: Wir die Förderung, wir investieren in die Demokratieförderung. Das ist das Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren, die Gefahren durch Rechtsextremismus und Islamismus und die soziale Polarisierung bedrohen den Frieden und den Zusammenhalt unserer sellschaft. Ziele dieser gegen unsere Demokratie ten Bestrebungen sind, immer wieder Verunsicherung sähen, zu spalten und mit einfachen Parolen und ler Rhetorik unterkomplexe Scheinlösungen anzubieten. Diesem kalkulierten Spiel mit der Verunsicherung wir nur begegnen, indem wir das Sicherheitsgefühl Bürgerinnen und Bürger stärken, indem wir in unsere cherheitsbehörden investieren und gleichzeitig gerade jungen Menschen den Wert der Demokratie und des struktiven demokratischen Diskurses vermitteln. Das ist der Weg, den diese Landesregierung geht und schlägt. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 03 wider. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)