Timon Gremmels

die Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herdann ren! Wir wollen mit der effizienzbasierten Forschungs- und Wissenschaftspolitik, mit der Freiheit, der Vielfalt und der Offenheit unserer Kulturpolitik die Feinde der Demokratie dabekämpfen. Das ist der Schwerpunkt dieser Landesregiejedem rung. Das ist die Aufgabe, die wir uns vorgenommen haeine ben. Dafür stehen dieser Haushalt und dieser Einzelplan. ein ist (Beifall CDU und SPD) ein Lassen Sie mich das an ein paar Punkten deutlich machen. Ja, wir haben mit unseren Hochschulen eine Vereinbarung getroffen. Wir haben gesagt, in Zeiten, in denen es bei den Hochschulen Rücklagen gibt – 1,2 Milliarden Euro insgesamt –, nehmen wir einen Teil, nämlich die Baurückgespart lage, im Dialog miteinander und nutzen dieses Geld zur geKonsolidierung unseres Haushaltes. Das machen wir nicht, weil wir Freude daran haben, sondern weil es notwendig ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch so etwas wie Visiden Rechnungshof gibt. Der Rechnungshof hat uns ins diesem Stammbuch geschrieben, dass die Rücklagen an den Hochist es schulen deutlich zu hoch sind. Wir kommen nun dieser Dauer Empfehlung des Rechnungshofs nach, und zwar partnerschaftlich. Wir haben mit den Hochschulen gesprochen. Wir haben mit den Hochschulen verhandelt. Wir haben ein geworgutes Papier ausgearbeitet. wie Letzter Frau Eisenhardt, glauben Sie im Ernst, dass gestandene Universitätspräsidentinnen und -präsidenten, die am Ende Vielen des Tages von ihrem Senat wiedergewählt werden, sich von einem Wissenschaftsminister etwas sagen lassen, dass sie Angst vor mir haben? Nein. Das ist doch nicht der Fall. Wir haben das partnerschaftlich ausgehandelt. Wir haben eine gute Absichtserklärung gemeinsam unterschrieben. Ich bin dem Finanzminister dankbar, ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar, dass sie das auch unterschrieben haben, nämlich die klare Zusage, dass ab 2027 das Geld bei Bedarf zurückgezahlt wird. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch aus einer anderen Sicht heraus sinnvoll. 1,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante werden in Zeiten von Inflation und Wertverlust weniger. Dann nutzen wir das Geld lieber für sinnvolle Zwecke und holen es dann, wenn wir es brauchen. Dann geben wir es den Hochschulen. Darauf können sich die Hochschulen verlassen. Das ist Pragmatismus. Das ist eine sinnvolle Politik, die wir da betreiben. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass sich unser Grundbudget verändert. Das bleibt bei 4 %. Sie müssen mir erst einmal nachweisen, dass etwas anderes der Fall ist. Wir halten an dem Hochschulpakt fest, den andere ausgehandelt haben. Diesen haben wir übernommen, und wir halten ihn ein. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, die Kritik, die Sie vorgetragen haben, ist eine Kritik an Frau Dorn. Sie haben doch damals beim Hochschulpakt gesagt, es werde schon nicht so schlimm werden, die Lohnsteigerungen würden schon nicht so hoch sein, die 4 % reichten doch aus für die nächsten Jahre. Sie haben nicht in Erwägung gezogen, dass es auch einmal höhere Tarifabschlüsse geben kann. Das ist doch ein Fehler, der damals gemacht worden ist, als der alte Pakt vereinbart worden ist. Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal darauf hingewiesen, dass es durchaus sein könnte, dass ich damals genauso gehandelt hätte. Wir müssen doch daraus lernen und beim nächsten Hochschulpakt, den wir jetzt verhandeln, eine Komponente einarbeiten, sodass künftige Tarifabschlüsse berücksichtigt werden. Es macht doch Sinn, daraus zu lernen. Das ist doch ein gemeinsames Learning. Mir nun zum Vorwurf zu machen, dass ich etwas umsetze, was aus dem alten Pakt heraus erwächst, das halte ich für nicht seriös. (Beifall CDU und SPD) Herr Grobe – Herr Dr. Grobe, so viel Zeit muss sein –, ich will Ihnen eines sagen: Was Sie hier machen, ist aus meiner Sicht völlig gegen die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit gerichtet. Nach Art. 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes gilt Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Meine Aufgabe ist es, diese zu schützen. Natürlich gibt es Wissenschaft und Forschung – das betrifft vielleicht andere Beispiele als diejenigen, die Sie genannt haben –, die mir auch nicht gefallen. Es geht aber nicht darum, ob es einem Wissenschafts- und Forschungsminister gefällt, sondern das muss eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung an den Hochschulen sein, wo geforscht wird und wo Schwerpunkte gesetzt werden. Das ist deren Aufgabe, aber nicht meine Aufgabe als Wissenschaftsminister. (Beifall CDU und SPD) Wissenschaftsfreiheit muss verteidigt werden. Gerade in Zeiten wie diesen darf es dort keine Sanktionen geben, wie es sich die AfD vorstellt. Ich sage das ganz deutlich: Sie fragen nach der Exzellenzuniversität und weisen darauf hin, Hessen hätte noch keine. Ich sage Ihnen, wir sind auf einem guten Weg. Das haben die Vorredner schon beschrieben. Am 22. Mai wird die Entscheidung fallen, welche Exzellenzcluster in die nächste Förderungsstufe kommen. Sieben hessische Projekte sind dabei. Zwei sind schon Exzellenzcluster, und es gibt fünf weitere. Ein Jahr später wird es darum gehen, welche Exzellenzuniversitäten hinzukommen. Das ist doch ein klarer Fahrplan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Warten wir einmal ab bis Mai!) Wenn Sie von Wissenschaftspolitik Ahnung hätten, Herr Dr. Grobe, dann hätten Sie das auch gewusst. Das ist der richtige Weg. Wir arbeiten daran, dass von den sieben eingereichten Projekten am 22. Mai möglichst viele durchkommen. Dann habe ich noch ein spannendes Gespräch mit dem Finanzminister. Er hat mir aber schon zugesagt, dass wir es hinbekommen, diese Projekte zu finanzieren, die den Zuschlag erhalten. (Beifall CDU und SPD) Ich finde das spannend. Herr Dr. Büger, Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, es sei schön und gut, dass wir im Kulturbereich nicht gespart hätten, aber wir hätten keinen Inflationsausgleich obendrauf gelegt. Ehrlich gesagt, man kann Forderungen immer höher treiben. Dieser Etat, der Kulturetat des Landes ist einer der wenigen Haushaltsposten in diesem Land, der nicht von Einsparungen betroffen ist. Ich finde, das ist in der heutigen Zeit schon ein starkes Zeichen. Sie profitieren doch alle in Ihren Wahlkreisen davon, dass die kulturellen Initiativen ihre Mittel erhalten. (Beifall CDU und SPD) Es ist wichtig, nicht nur die Hochkultur, nicht nur die Staatstheater, aber auch diese zu unterstützen, aber auch das Dorftheater, die soziokulturelle Kulturarbeit, die freie Kulturszene usw. Diese machen doch unsere Demokratie aus. Sie verteidigen unsere Demokratie. Sie machen die Kulturarbeit vor Ort. Diese haben unsere volle Unterstützung. (Beifall CDU und SPD) Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich: Einer der Schwerpunkte im vergangenen Jahr war natürlich sowohl im Kunst- und Kulturbereich als auch im Wissenschaftsbereich der Antisemitismus. An dieser Stelle konnte ich auf die Vorarbeit von Frau Dorn zurückgreifen. An dieser Stelle haben wir gemeinsam mit den Hochschulen vieles gut hinbekommen. Es gibt Förderprogramme. Sie erhalten finanzielle Mittel. Wir haben Anlaufstellen für von Antisemitismus betroffene Menschen. Wir bauen das aus. Wir bilden fort. Wir machen da eine gute Netzwerkarbeit. Ähnliches machen wir auch im Kulturbereich. Genau so muss das gehen. Antisemitismus hat im Kulturbereich und im Wissenschaftsbereich keinen Platz. Das ist auch nicht von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ebenso wie Antisemitismus keinen Platz hat, hat auch Rassismus keinen Platz. Deswegen sage ich – auch wenn das schwergefallen ist –: Wenn ein Direktor einer hessischen Landeseinrichtung sich öffentlich rassistisch äußert, muss er gehen. Das ist ein klares Signal. Ich stehe wie wir hier entschieden haben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ja, wir haben große Herausforderungen im Wissenschaftsund im Kulturbereich. Wir haben uns diesen Herausforderungen auch gestellt. Es stellt sich die Frage, wie wir gesichts zurückgehender Finanzmittel unsere großen turellen Einrichtungen wie Museen und Parks machen können gegen Klimawandel, zurückgehende sucherzahlen, zurückgehende Finanzmittel bei steigendem Sanierungsbedarf und natürlich auch im Lichte der wie es mit Krieg und Frieden aussieht. Deswegen haben wir uns unter meiner Präsidentschaft Vorsitzender der Kulturministerkonferenz intensiv beschäftigt, wie wir unser Archivgut und Ähnliches zen. Das sind Aufgaben, die wir gemeinsam mit den bänden entwickeln müssen. Wir müssen gemeinsam en, wo wir welche Schwerpunkte setzen. Was können was wollen wir uns am Ende des Tages noch leisten? ist genau die Frage, die diese Koalition mit den bespricht, aber nicht überstülpt. Das ist der Unterschied. (Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich noch eines zum Schluss sagen: Ich es genauso gemacht. Ich war immerhin 14 Jahre lang geordneter. Wenn da eine Umfrage gekommen wäre, ich genauso reagiert wie Sie. Diesen Elfmeter hätte auch verwandelt. Herr Dr. Büger, schauen Sie doch wer dahintersteht: Frau Stark-Watzinger. Also, ein kleinere Brötchen sollten wir schon einmal backen. (Beifall CDU und SPD) Ehrlich gesagt, für mich ist diese Umfrage eine Motivation. Herr Büger, Sie haben vorhin das Beispiel mit dem Spielfeld und den 90 Minuten. Wir befinden in der ersten Hälfte der ersten Halbzeit. Entscheidend nicht, wo ich jetzt stehe oder wo die Landesregierung steht. Entscheidend ist, wo wir am Ende der Legislaturperiode stehen. Bis dahin gibt es noch mindestens vier fragen. Ich bin guter Dinge – wir arbeiten daran –, Hessen wieder oben ist. In diesem Sinne: alles Gute Glück auf. (Beifall CDU und SPD)