René Rock

Danke, Herr Kollege Kasseckert. – Für die Fraktion der Freien Demokraten hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren den ersten Haushalt der neuen Landesregierung, die jetzt 405 Tage im Amt ist. Die erste Frage, die sich stellt: Was macht Kaweh Mansoori eigentlich den ganzen Tag beruflich? Das ist die erste Frage. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen hat es mich auch nicht überrascht, als eben das Thema Energie hier aufgeblitzt ist und er ein bisschen zögerlich geschaut hat. Ich darf Ihnen noch einmal Ihre Adresse, Ihr Klingelschild vorlesen. (Lisa Gnadl (SPD): Ach du liebe Zeit!) Sie sind für „Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum“ zuständig. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) In der Tat müssen wir nach 405 Tagen einmal genau diese Themen durchgehen, um zu sehen, was da bisher eigentlich geleistet wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das erste Jahr in diesem Wirtschaftsministerium war sehr bescheiden in der Bilanz. Das kann man, glaube ich, sagen. Es gibt bis heute von Ihrer Seite keinen einzigen Gesetzentwurf. Gelegentlich kommen Fraktionsentwürfe, aber Gesetzentwürfe mit Inhalten habe ich von Ihnen noch nicht gesehen. (Lisa Gnadl (SPD): Also wirklich! Da ist doch eine Regierungsanhörung! Leerstandsgesetz!) – Frau Kollegin Gnadl, da braucht man gar nicht so lamentieren. Dann sind wir bei dem 100-Tage-Programm. Das ge-Programm war schon dürftig; denn da wurde nach Monaten der kostenfreie Meister verkündet. Man kann gen „verkündet“, aber nicht eingebracht; denn das war Projekt Ihres Vorgängers, und da haben Sie sich bereits fremden Federn geschmückt. (Zurufe Lisa Gnadl und Marius Weiß (SPD)) – Das ist so, Frau Kollegin, das ist so. Wir können mit dem nächsten Thema weitermachen. Gehen wir einmal zur Verkehrspolitik. Da hat die im Wahlprogramm vieles versprochen. Kollege Eckert, hatten hier gemeinsam eine Enquetekommission Ich lese Ihnen da einmal den ersten Satz vor: „Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer ren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten.“ Na ja, gut, das ist Ihnen gelungen. Durch die werden die Zahlen immer größer, deswegen kann man sich hier leicht machen. Aber Sie schreiben auch: „Die Finanzierung des Bestandsangebotes und sätzlicher Leistungen … stehen [bei uns] an Stelle.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht Fall; denn es gibt hier keine zusätzlichen Leistungen, (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN und Klaus Gagel (AfD)) sondern es gibt allenfalls keine Abbestellung; so kann es sagen. Wenn man einmal genauer in die Haushalte Verkehrsverbünde schaut, dann muss man sagen, da natürlich viele Zugausfälle – die Kollegin hat es – schon mit eingerechnet. So kann man natürlich einen Haushalt stricken. Das ist nicht Ihr Schwerpunkt. glaube, das kann man sagen. Verkehrspolitik, altes der Sozialdemokratie: Fehlanzeige. Gehen wir einmal zum Straßenbau. Auch da haben einiges im Koalitionsvertrag gefunden: „Wir bekennen uns zur Verstetigung der Investitionen in den Straßenbau – mindestens in Höhe buchhalterischen Abschreibungen.“ Schauen wir einmal auf die Realität. 170 Millionen haben Sie in diesem Haushalt, die Abschreibung ist 213 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt da Ihr Koalitionsvertrag? Nehmen Sie den eigentlich noch ernst? (Beifall Freie Demokraten) Auf dem Rad habe ich den Minister einmal erwischt der Tat –, aber die große Priorisierung des Radwegebaus Hessen ist, glaube ich, wie auch der zehnspurige der A 5, vorbei. Das sind alles Themen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind. Auch das ist nicht so Ihr punkt. Ich glaube, das ist noch sehr milde formuliert. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Energiepolitik: ziemliche Fehlanzeige. Kernfusion, das macht alles die Staatskanzlei. Auch die ganz großen Themen der Wirtjetzt schaftspolitik, die Sofortprogramme – danach habe ich gestern gefragt, Sie erinnern sich – sind leider alle bei der Staatskanzlei, sodass man schon die Frage stellen kann: zu Wo ist denn da die Handschrift des Ministers? Wie sieht es mit der Nutzung des Wasserstoffs aus? Einigen wir uns 100-Ta- darauf: Das ist nicht Ihr großes Thema. Das ist nicht Ihr drei Schwerpunkt. saDann kommen wir zum Wohnungsbau. Über ihn haben wir ein heute schon diskutiert. Darauf liegt die Priorität der Sozialmit demokratie. Da gibt es Ankündigungen noch und nöcher. Hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus will ich gleich aus dem Koalitionsvertrag zitieren. Es ist der allererste Satz unter der Überschrift „Wohnungspolitik“: gerne „Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen.“ SPD wir Das ist das Gesetz der großen Zahl. initiiert. „Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.“ besseIch sage dazu: Kompliment, auch das haben Sie glanzvoll gerissen. Denn Sie haben Förderanträge im Umfang von Inflation 400 Millionen Euro abgelehnt. es (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zuAber auch hier ist es wieder so: Es gab große Überschriferster ten und viele Ankündigungen, aber am Ende wurden die Versprechungen nicht eingehalten. der Ich glaube, man kann wirklich sagen, das war ein verlorenes Jahr in dem vielleicht wichtigsten Ministerium in Hes90/ sen, dem Wirtschaftsministerium. Wir sind und wir bleiben natürlich eine sehr bedeutende Volkswirtschaft. Wir sind natürlich auch in Deutschland ein sehr wichtiger wirtman schaftlicher Player. Wir sind schon immer Nettoeinzahler der in den Länderfinanzausgleich. Das werden Sie so schnell sind auch nicht wegbekommen. gesagt Trotzdem geht es der hessischen Wirtschaft aber nicht gut. auch Ich Deswegen wäre es wichtig gewesen, dieses Jahr zu nutzen. Deswegen sagen wir: Manchmal geht Schnelligkeit vor Thema Gründlichkeit. – Ich will damit die Debatte von gestern noch einmal in Erinnerung rufen. Manchmal geht Schnelwir ligkeit vor Gründlichkeit. Deswegen ist es mit Nichtstun nicht getan. (Beifall Freie Demokraten) der Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden jetzt sagen: Ein Thema hat er vergessen. – Welches ist das? Das Euro ist der Hessenfonds. Den haben Sie wie einen großen roten aber Ballon im Wahlkampf aufgeblasen. Frau Kollegin Faeser wo hat das gemacht. Der Hessenfonds hieß damals noch ein bisschen anders. Er hieß damals Transformationsfonds. Die CDU hat das dann gekapert. Dann musste das Wort Hessen mit dazu. Deswegen wurde das zum Hessenfonds. Aber das ist eigentlich – in der alte Transformationsfonds der SPD. So wurde das Proin jekt gestartet. Ausbau Sie haben damals gesagt, man müsste da 2 Milliarden Euro Schwer- investieren. Sie haben den Ballon damit aufgeblasen. Ich kann Ihnen das gerne einmal vormachen. Wir haben hier einen roten Ballon. So wurde er aufgeblasen. Es ging da um 2 Milliarden Euro. (Der Redner bläst einen roten Luftballon auf. – Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Wie ging es dann weiter? In der Presseerklärung waren es noch 1 Milliarde Euro. (Der Redner lässt etwas Luft aus dem Ballon.) Wir haben dann einmal in den Haushalt geschaut. Im Haushalt waren es 52 Millionen Euro. (Der Redner lässt die restliche Luft aus dem Ballon.) Dann kam die kursorische Lesung. Was ist dann noch geblieben? – 22 Millionen Euro sind am Ende geblieben. (Der Redner legt die leere Ballonhülle aufs Rednerpult.) Ist das der versprochene Transformationsfonds? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Auch das ist ein gebrochenes Wahlversprechen. (Beifall Freie Demokraten und AfD) In dem Fall ist das sogar gut. Denn wir brauchen nicht mehr Subventionen, sondern wir brauchen weniger Subventionen. Wir brauchen gute Produkte aus Hessen aus einer starken Volkswirtschaft, wir brauchen keine Subventionen. Schlechte Produkte brauchen auch keine Subventionen. Denn dann würde man gutes Steuergeld schlechten Produkten hinterherwerfen. Deswegen sagen wir: Wir brauchen keinen weiteren Förderdschungel. Lichten Sie ihn. Verschlanken Sie an dieser Stelle. Bauen Sie Bürokratie ab. Ich komme damit zu meinem allerletzten Stichwort. Wie hält man es denn im eigenen Haus? – Das Klingelschild habe ich Ihnen vorgelesen. Da ist eine Menge drin. Ihr Ministerium wächst stetig. Das war auch schon unter Ihrem Vorgänger so. Ich habe das von dieser Stelle aus schon gelegentlich formuliert. Seit 2014 haben Sie einen Zuwachs in der Ministerialbürokratie von rund 60 %. Es sind, genau gesagt, 59 %. Ich dachte, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht sei und irgendwann die Fressbremse greift. Das habe ich vor allem deshalb geglaubt, weil ich die Aussagen des Ministerpräsidenten ernst genommen habe. Er hat uns versprochen, jede dritte Stelle nicht mehr zu besetzen. Da gab es Ausnahmen. Die sind hier aber nicht betroffen. Das waren die Polizei, die Schule und die Justiz. Jede dritte Stelle, die frei wird, sollte nicht mehr besetzt werden. Wo finde ich das jetzt im Haushaltsentwurf? Wo steht das? (Beifall Freie Demokraten) Sie haben am Ende noch einmal um 14 Stellen aufgestockt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen mehr Investitionen, insbesondere im Straßenbau, aber auch bei der Schiene und den Radwegen. Dazu wird es von uns Änderungsanträge geben. Wir brauchen weniger Subventionen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr private Initiativen und am Ende weniger Staat. Wir brauchen mehr unternehmerische Verantwortung und weniger Staatsdirigismus. Deswegen war das für Hessen ein verlorenes Jahr. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)