Michael Reul

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In herausfordernden Zeiten ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt mit vielen gestaltenden pekten aufzustellen. Das zeigt die gestaltende Kraft christlich-sozialen Koalition in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Ein wichtiges Anliegen ist dabei für uns die Unterstützung unserer hessischen Kommunen. Sie leisten hervorragende Arbeit und sind ein unverzichtbarer Anker unserer kratie. Sie sind ein Stabilisator im ländlichen Raum. Damit sie auch weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können, können sie trotz der Einbrüche bei den mit mehr Geld rechnen. Der Kommunale Finanzausgleich wird einen gedämpften Anstieg auf 7,131 Milliarden haben. Das sind trotz Steuermindereinnahmen des insgesamt 169 Millionen Euro mehr. Das möchte ich an dieser Stelle betonen: Durch den stieg der Finanzausgleichsmasse ist weiterhin ein für den Landeswohlfahrtsverband in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen, der auch weiterhin ansteigen wird. Mit dieser finanziellen Unterstützung wollen wir ein Signal setzen, dass wir auch in finanziell herausfordernden Zeiten an der Seite unserer Kommunen stehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zur Finanzierung des Haushalts 2025 wird auf die lagen des Landes zurückgegriffen: 500 Millionen aus der allgemeinen Rücklage und 475 Millionen aus den Baurücklagen der Hochschulen. An dieser möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei Ihnen danken, Herr Minister Gremmels. Dass Sie dies mit Hochschulen so vereinbart haben, war kein leichtes terfangen, aber es ist Ihnen gelungen. Deshalb ganz lichen Dank, weil das ein großer Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt ist. (Beifall CDU und SPD) Die Mittel aus der allgemeinen Rücklage haben wir in letzten Jahren durch die CDU-geführte Landesregierung dort einstellen können, und jetzt nutzen wir sie zum haltsausgleich. Insgesamt wird der Rücklagenbestand einer auf 122 Millionen Euro zurückgeführt. Ich weise darauf hin: Dies ist nicht viel, da ist nicht viel Luft, und wir werden in den nächsten Jahren gemeinsam schauen müssen, nicht wie wir unsere Haushalte finanzieren. Einder Nichtsdestotrotz haben wir in diesem Haushalt auch viele die Investitionen vorgesehen. Ich erwähne nur einige Beispiele: 14,2 Millionen Euro für die energetische Sanierung Frühjahr der Bereitschaftspolizeidirektionen in Kassel und in Mühlhofheim. Hierdurch entsteht dann auch langfristig eine SenFinanzkung der Betriebskosten in den kommenden Jahren in den Vielen entsprechenden Liegenschaften. Hessen investiert weiter nach Möglichkeit in effiziente Gebäudenutzungen. Ich will nur darauf hinweisen, ohne es zu wiederholen: Justizminister Heinz hat weitere Projekte erwähnt, die im Einzelplan 18 berücksichtigt sind und die wir dort abfinanzieren. die Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen, weil es eben von meinem Vorredner angesprochen und gewissermaßen disqualifiziert worden ist: Junge Familien werden durch die Fortführung des Hessengeldes – insgesamt ein Aufwuchs um 46 Millionen – bei ihrem Ersterwerb eines Eigenheims unterstützt. Ich glaube, es ist eine große Errungenschaft der christlich-sozialen Koalition, in ihrem 11+1- AsProgramm relativ schnell nach Regierungsübernahme das der Hessengeld einzuführen und umzusetzen. Gerade eben ist die zweite Auszahlungstranche von 2,4 Millionen Euro ausgezahlt worden. Insgesamt über 2.400 Familien profitieren bereits vom Hessengeld. Insgesamt wurden bereits mehr als 64 Millionen Euro zugesagt. Deshalb, glaube ich, ist es nicht angemessen, dieses Hessengeld anders zu Demobezeichnen. Ich würde es als Hessengold bezeichnen und nicht als Trinkgeld. Steuern Dazu kommen weitere Punkte aus dem Einzelplan 17: 35 Millionen Euro Zinseinnahmen aus der AT1-Anleihe im Rahmen der Kapitalmaßnahmen zur Stärkung der Helaba. Euro Landes Wir haben weiterhin 29,6 Millionen Euro plus 7,8 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Anzahl der Ausbildungsplätze in PivA, der praxisintegrierten vergüteAnten Ausbildung. Dort steigern wir uns von 400 um 600 Betrag auf 1.000 Stellen – auch das ist ein Punkt aus dem 11+1- Sofortprogramm. Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung des Ansatzes bei der Pauschalförderung zur Krankenhausfinanzierung um 40 Millionen Euro. – Diese seien nur als klares einzelne Punkte herausgegriffen, weil sie besonders sind. Zusätzlich finanzieren wir diverse Bauprojekte über den Einzelplan 18, ich hatte es schon vorhin erwähnt. Wichtig ist, dass wir auch in herausfordernden Zeiten weiRückter fest an der Seite unserer Kommunen stehen, indem wir Euro den Kommunalen Finanzausgleich auf einen Rekordwert Euro steigern und uns – das ist ein wichtiger Punkt, der schon Stelle in der Generaldebatte erwähnt wurde – dafür einsetzen, bedass das Konnexitätsprinzip künftig auch auf Bundesebene den gelten soll. UnherzLassen Sie mich am Ende noch ganz kurz auf die bisher vorgelegten Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingehen, die wir in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses beraten haben. Es wurde kein Änderungsantrag zum Einzelplan 06 vorgelegt. Ich glaube, den das ist einfach ein Lob an den Finanzminister, dass dort ein toller Einzelplan vorgelegt worden ist und es überhaupt Haus- nicht notwendig ist, einen Antrag dazu zu stellen. Wir bis nehmen das als Kompliment an. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Diese Argumentation muss ich mir für andere Gremien merken!) – Schauen wir mal. – Zu Einzelplan 17 ist die Abschaffung des Hessengeldes vorgesehen. Ich glaube, ich habe dazu ausgeführt, wie wichtig das Hessengeld ist, weswegen wir einer Abschaffung natürlich nicht zustimmen können. Wir sind etwas verwundert, weil es auch weitere Ideen vonseiten der GRÜNEN gab, wie man das Hessengeld anders strukturieren könnte. Aber es jetzt einfach abschaffen zu wollen, ich glaube, das ist der falsche Weg und sollte überdacht werden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine falsche Prioritätensetzung!) Ein weiterer Punkt ist auch, die zulässige Kreditaufnahme bis zum letzten Punkt ausweiten zu wollen; denn den Vorschlag, die Grenze der Schuldenbremse noch um 23,9 Millionen Euro – das wäre der noch mögliche Puffer – vollkommen auszureizen, halten wir für den falschen Weg. Wir wollen die Schuldenaufnahme nicht an dieser Stelle ausweiten, sondern mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln auch in schwierigen Zeiten zurechtkommen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ein weiterer Punkt, den wir abgelehnt haben, ist die Einführung des Wassercents. Den halten wir nicht für notwendig, sondern für ein weiteres bürokratisches Monster, das den Zweck verfehlt. Interessant aber ist, dass es keinen Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zum Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs gab und dass es auch keinen Änderungsantrag zur Besoldung der Beamten gab. Die Verschiebung um vier Monate wurde hier heftig kritisiert, aber es wurde kein Antrag eingebracht, die Erhöhung zum 1. August statt zum 1. Dezember durchzuführen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben kritisiert: versprochen – gebrochen!) Daran kann man eben erkennen, dass es einen Unterschied macht, wer regiert: Die christlich-soziale Koalition setzt Punkt für Punkt des Koalitionsvertrags auch in finanziell schwierigen Zeiten um. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)