Lara Klaes

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine funktionsfähige Justiz, auf deren Unabhängigkeit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vertrauen können, ist das Fundament des Rechtsstaates und damit für eine funktionierende Demokratie unabdingbar. Aber zur Wahrheit gehört leider: Der Rechtsstaat steht massiv unter Druck und muss deswegen umso mehr gestärkt und geschützt werden; denn eine starke Justiz darf kein Nice-to-have sein, sondern muss ein Bollwerk unserer wehrhaften Demokratie sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen darf es uns als demokratischen Kräften auch nicht egal sein, dass eine teilweise rechtsextreme Partei bei der Bundestagswahl 20 % geholt hat – eine Partei, die den Rechtsstaat zerstören will. Wir sehen es auch jeden Tag im Hessischen Landtag, wie der Staat delegitimiert wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernd Erich