Sascha Meier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“ Diese Worte meiner Kollegin Miriam Dahlke treffen den Kern dessen, worum es hier geht. An keiner anderen Stelle wird so deutlich, welche Prioritäten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen setzen wollen, wo unterstützt und wo gnadenlos der Rotstift angesetzt werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushaltsentwurf 2025 erzeugt ein Spannungsfeld, das an vielen Stellen nur Kopfschütteln auslöst. Auf der einen Seite beklagt die Landesregierung Mindereinnahmen und zeigt mit erhobenem Zeigefinger auf den Bund, während andererseits die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr steigen und auch genug Geld für teure Wahlgeschenke da ist. Besonders groß ist das Unverständnis für den Haushaltsentwurf bei unseren Kommunen. Prominente SPD-Stimmen wie Hanno Benz, Oberbürgermeister von Darmstadt, und Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hatten versprochen, die finanzielle Lage der Städte und Kreise werde sich schlagartig verbessern – ich zitiere –, sobald die kommunalfeindliche schwarz-grüne Koalition abgelöst sei und die SPD regiere. Der KFA-Aufwuchs wurde von 600 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro zusammengestrichen. Landkreise müssen wieder Liquiditätskredite in immenser Höhe aufnehmen. Dr. Koch vom Hessischen Landkreistag antwortete bei der Anhörung klar auf meine Frage zu dem ausgegebenen Ziel der Landesregierung, dass 95 % der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollten: „Zur Frage, ob 95 % der Kommunen einen Haushaltsausgleich schaffen, kann ich Ihnen aus Sicht der Landkreise sagen: Es ist genau andersherum. Fast kein Landkreis wird den Haushaltsausgleich im Jahr 2025 schaffen, …“ Genau da liegt das Problem: Zwischen dem, was als Rekordniveau verkauft wird, und dem, was tatsächlich bei den Kommunen ankommt, klafft eine riesige Lücke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn vor Ort Sporthallen saniert und Straßen instand gehalten werden sollen, wenn in Kitas investiert werden soll, dann brauchen die Kommunen Rückendeckung und keinen Spardruck von oben. Unter Schwarz-Grün wurden mit der Hessenkasse mühevoll die Kassenkredite reduziert. Jetzt heißt es wieder: Nehmen Sie teure Kassenkredite auf, oder schrauben Sie die Grundsteuer hoch, egal, ob es den Menschen in den Städten und Gemeinden wehtut. – Das ist die bittere Realität, mit der sich die Kommunen herumschlagen müssen, während die Landesregierung ihrer eigenen Größe kaum Grenzen setzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ministerpräsident Boris Rhein, der wieder einmal mit seiner Abwesenheit glänzt, hatte auf Instagram den Haushaltsentwurf 2025 noch mit den Worten angekündigt – Zitat –: „Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.“ Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretärsposten und über 200 Stellen in der Ministerialbürokratie. Dieser Aufblähung der Landesregierung wollen wir entgegentreten und stellen dementsprechend den Änderungsantrag, dies zurückzunehmen. Hierdurch werden übrigens rund 25 Millionen Euro frei, die an anderer Stelle definitiv sinnvoller verausgabt werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während unten gespart werden muss, wird oben geklotzt das sorgt zu Recht bei vielen Landräten für Kopfschütteln. Ein ähnlich zwiespältiges Bild zeigt sich beim geld. Käuferinnen und Käufer zahlen erst die volle erwerbsteuer, und danach fließen über zehn Jahre Rückzahlungen, gleichsam in Scheibchen. Dabei geht große Zahl der Hessinnen und Hessen leer aus. Wer Kauf vor dem Stichtag getätigt hat, bekommt nichts. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Menschen mit geringem Einkommen bekommen wenig, weil sie es sich ohnehin nicht leisten können, bauen oder zu kaufen. Ein erheblicher Teil des wird zur Subvention für jene, die es gar nicht so brauchten. Das ist sozial ungerecht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bindet nicht nur für diese Legislaturperiode, auch für zukünftige Wahlperioden immens viel Diese sehr teure Hypothek wird folgende Legislaturperioden mit insgesamt 2 Milliarden Euro belasten. Anstatt sozial gerechte Wohnraumförderung zu investieren den Bau von Sozialwohnungen finanziell abzusichern, wird lieber Klientelpolitik gemacht. Deswegen stellen den Antrag, das Hessengeld zu streichen. Auch dieses ist an anderer Stelle definitiv besser aufgehoben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) By the way: Mit diesem Antrag werden 84 Millionen allein für 2025 frei. Dasselbe Prinzip des Wegschauens erleben wir beim maschutz. Schwarz-Rot streicht nicht nur den Klimaschutz aus dem Namen des Umweltministeriums, auch der maplan wird unmittelbar zusammengekürzt. Auch mehren sich die Signale, dass die Klimapolitik nicht oberste Priorität genießt. Zugleich sehen wir, wie beispielsweise in Nordhessen im Sommer 2024 Starkregenereignisse ganze Ortschaften verwüsten können. Doch die Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten zum Beispiel Gottsbüren noch nicht abgeschlossen sind, werden die tel, die es den Kommunen ermöglichen, effektiven ser- und Hochwasserschutz zu betreiben, massiv gekürzt. Die Klimakrise ist real, auch wenn sie von einigen geleugnet wird. Hierzu wird meine Kollegin Martina mayer in der Debatte zum Einzelplan 09 noch ausführlich Stellung nehmen. Aber auch zum Einzelplan 17 stellen den Antrag, diese Mittel nicht zu kürzen, sondern schreiben. Hierfür veranschlagen wir eine Erhöhung Ansatzes um 10 Millionen Euro für die Anpassung an Klimawandel vor Ort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Hochschulen bleiben nicht verschont und bluten. Energetische Sanierungen sollen warten, uns gleichzeitig die Ziele zur CO -Neutralität gleichsam davonlaufen. Da fragt man sich, wo der viel beschworene Wille der Regierung geblieben ist, eine klimaneutrale desverwaltung bis 2030 zu erreichen. Auch das wird Kollegin Eisenhardt in der Aussprache zum Einzelplan ansprechen. Wir beantragen mit unserem Änderungsantrag eine lerhöhung um 10 Millionen Euro im Bereich des Hochbaus im Einzelplan 18. – Allen zusätzlichen Ausgaben muss auch eine Gegenfinanzierung gegenüberstehen. Das ist uns als seriöse Opposition, gerne auch als Service-Opposition, sehr wichtig. HessenGrund- (Marius Weiß (SPD): Ja, der ist gut! Klar! – Heiterkleine keit SPD und CDU) eine – Da habe ich zumindest zum Lachen beigetragen; das ist seinen doch schön. Neben Kürzungen bei der aufgeblähten Landesregierung und dem Hessengeld schauen wir natürlich auch auf die Einnahmenseite und stellen neben dem Wassercent auch genauso den Antrag, die Nettokreditaufnahme im Rahmen der zu Schuldenbremse auszuschöpfen. Wenn diese KreditaufnahGeldes me nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse erdringend laubt ist, sollten wir diesen Rahmen auch nutzen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor allem in derart schwierigen finanziellen Zeiten. Das sondern schafft Spielraum in Höhe von 23,9 Millionen Euro – so Kapital. wurde es eben richtigerweise festgestellt –, den SchwarzRot aber an dieser Stelle ungenutzt liegen lässt und stattin dessen lieber bei sozialen Projekten, bei Klimaschutz oder oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt den Rotstift ansetzt. wir Ich habe meine Rede mit den Kommunen begonnen, ich Geld werde sie auch mit den Kommunen beenden. Die Kommunen, die Kreise und die Schulträger brauchen jetzt Unterstützung, wenn das KFA-Volumen schon nicht so anwächst wie ursprünglich versprochen. Unser kommunales Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft“ soll 2 MilliEuro arden Euro für die Verringerung des Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas und Klima für die Kommunen, aber eigentlich vielmehr für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Klibereithalten. Das ist kein Luftschloss, sondern dringend Kli- benötigte Zukunftssicherung. sonst Die Abschaffung des Hessengeldes, die Rücknahme der mehr aufgeblähten Landesregierung und das Ausnutzen der Kreditaufnahmemöglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse würden es ermöglichen, frei werdende Mittel dorthin während zu lenken, wo sie notwendig sind, nämlich zu den Kommuin nen, damit die Daseinsvorsorge verbessert und gesichert Mitwird. Davon profitieren nicht nur die Kommunen, sondern Gewäsalle Bürgerinnen und Bürger direkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hier Wir nehmen uns des Themas Daseinsvorsorge an und leFeldgen ein Konzept auf den Tisch, anstatt nur nett darüber wir zu reden. Wir wollen die Kürzungen beim Hochwasserschutz rückgängig machen. Wir wollen den Kommunen fortzudes tatsächlich unter die Arme greifen. Wir wollen das Kabiden nett verschlanken und nicht weiter enorme Summen in eine aufgeblähte Landesregierung stecken. Applaus verdient ein Haushalt, der nicht auf Kosten der Kommunen aufgebläht wird, sondern Familien, Städte und Kreise stützt. müssen Meine Damen und Herren, verlassen Sie die Linie leerer obwohl Versprechen. Ziehen Sie Konsequenzen aus dem, was Boris Rhein selbst erklärt hat, nämlich dass wir zuerst bei uns selbst sparen. LanSetzen Sie ein Zeichen dafür, dass nicht bloß geredet, sonmeine dern auch gehandelt wird. Wenn wir ernst nehmen, was Nancy Faeser, Hanno Benz oder andere versprochen haben, müssen wir jetzt umsteuern. Stimmen Sie den KorrekMitte- turvorschlägen von uns zu, streichen wir das Hessengeld, dämpfen wir die Regierungsausgaben, und geben wir den Kommunen mit „KIP macht Zukunft“ die Kraft, ihre Aufgaben ernsthaft anzunehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)