Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Rede zum Einzelplan 02 gesagt, dies sei der größte Konsolidierungshaushalt, den Hessen je erlebt habe. Ich glaube, es ist gar nicht schlecht, auch bei den kleinteiligen Einzeldebatten, die wir jetzt hier haben, sich das Ganze ab und zu noch einmal zu vergegenwärtigen. Über 2 Milliarden Euro hat diese Regierungskoalition konsolidiert. Das ist eine herausragende Leistung aller Beteiligten. Ich möchte damit beginnen, mich bei Michael Reul, stellvertretend für die CDU-Fraktion, und bei Finanzminister Lorz, stellvertretend für die Landesregierung, recht herzlich für die Zusammenarbeit zu bedanken. (Beifall SPD und CDU) Wer die Struktur des Landeshaushalts kennt, der weiß, dass man so eine große Kraftanstrengung nicht ohne Beteiligung der beiden riesengroßen Ausgabenbereiche Personal und Kommunaler Finanzausgleich angehen kann. Trotzdem bekommen die Beamten des Landes in diesem Jahr über 10 % mehr. Trotzdem bekommen die Kommunen in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr, erstmals über 7 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist angesichts der bestehenden Rahmenbedingungen eine große Leistung dieser Koalition; das muss man feststellen. (Beifall SPD und CDU) Es ist nicht allein mit dem Aufwuchs des KFA getan. Es gibt zahlreiche andere Maßnahmen, die wir umsetzen, um die Kommunen in ihrer derzeitigen Situation zu unterstützen. Selbstverständlich wissen wir, dass die Haushaltsrahmenbedingungen im Moment für alle staatlichen Ebenen schwierig sind: für den Bund, für das Land und für die Kommunen. Aber wir unterstützen die Kommunen unter anderem mit dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, Herr Kollege Meier, und zu dem Sie leider gar nichts gesagt haben. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, schon!) Da steht nämlich unter anderem drin, dass wir enorme Erleichterungen für die Haushaltsaufstellung der Kommunen ermöglichen. Wir erlauben eine globale Minderausgabe in Höhe von 2 % der ordentlichen Aufwendungen. (Ingo Schon (CDU): So ist es!) Wir erlauben eine Aussetzung der Tilgung der Hessenkasse für mindestens zwei Jahre. Wir erlauben nicht nur die Verwendung der ordentlichen, sondern auch der außerordentlichen Rücklage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Meier, ich bin schon eine ganze Weile länger hier im Landtag als Sie, aber ich kann Ihnen sagen: Das ist die kommunalfreundlichste Landesregierung, die ich bisher in meiner Zeit im Landtag erlebt habe. Nicht anders kann man das bezeichnen. (Beifall SPD und CDU – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sorry, dass ich zu spät geboren bin! – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hast du doch nicht nötig! – Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch schon wieder niveaulos!) Ich finde es ganz putzig. Sie machen das schon seit der Einbringung des Haushalts, also schon eine ganze Weile, und sagen immer, was stattdessen gemacht werden müsste. Wenn ich mir jetzt mit Ihren Änderungsanträgen die tatsächlich konkreten Gegenvorschläge anschaue oder sie suche, dann kann ich dazu nur sagen: Pustekuchen. Nichts davon ist tatsächlich brauchbar. Nichts entspricht in den Taten dem, was Sie vorher mit Ihren Worten gefordert haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch!) Michael Reul hat dazu eben schon eine ganze Menge gesagt. Wer die zweite Stufe der Erhöhung der Besoldung auf den August vorverlegen und nicht im Dezember belassen will, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versprochen – gebrochen, Marius!) der muss dafür 190 Millionen Euro bereitstellen. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Nichts davon tun Sie. Es gibt keinen Antrag der GRÜNEN, diese zusätzlichen 190 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, nichts. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir immer gesagt! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hören nur, was Sie hören wollen!) Mehrfach haben die GRÜNEN bis zu 400 Millionen Euro mehr für den Kommunalen Finanzausgleich gefordert. Was haben Sie beantragt? Keinen einzigen Cent dafür. Was wir nach den Beratungen der Haushaltsanträge feststellen können, ist: Die GRÜNEN wollen kein Vorziehen der Besoldungserhöhung der Beamtinnen und Beamten. Sie sehen bei der Finanzierung der Kommunen keinen Handlungsbedarf. Punkt. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist gelogen!) Das kann man nach den Anträgen der GRÜNEN feststellen, nichts anderes. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese Koalition aus CDU und SPD auszeichnet, ist, dass wir diese Haushaltssituation, in der wir stecken, zur Kenntnis nehmen, aber nicht groß darüber jammern und klagen, sondern wir stattdessen anpacken und daran arbeiten, sie zu verbessern. Das machen wir mit mehreren Maßnahmen. Wir prüfen einen Daseinsvorsorgefonds, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüf einmal!) um Infrastruktur verlässlich und konjunkturunabhängig finanzieren. Wir halten uns selbstverständlich an die tenden Schuldenregeln. Aber sollte eine neue Bundesregierung über eine Reform reden wollen – es gibt anscheinend den einen oder anderen Sinneswandel auf Bundesebene dann sind wir als SPD-Fraktion selbstverständlich auch darüber in Gespräche einzutreten. Das ist doch klar. (Beifall SPD) Was aber der wichtigste Punkt ist, um aus dieser haltssituation herauszukommen, ist mehr Wachstum. bekommen mehr Einnahmen nur mit mehr Wachstum. Das ist der Schlüssel. Daran arbeiten wir. Daran die komplette Landesregierung. Es gibt auch in Haushalt eine ganze Menge Maßnahmen, die dafür werden, dass wir in Hessen mehr Wachstum bekommen werden. Wir haben schon ein gutes Wachstum, wie feststellen, wenn wir das mit allen anderen Bundesländern um uns herum vergleichen, aber uns ist das nicht Wir wollen weiter daran arbeiten. Das macht die Landesregierung, das macht der Wirtschaftsminister zum mit den Punkten – ich will nur ein paar Stichworte – Bürokratieabbau, Wirtschaftsförderung, Hessenfonds, auch zum Wirtschaftswachstum beitragen soll, (Vereinzelter Beifall SPD) und auch mit dem Hessengeld. (Beifall Michael Reul (CDU)) Mathias Wagner hat gestern hier gesagt: Es gibt Wege als das Hessengeld. – Wo sind sie denn? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Die haben wir doch vorgestellt!) Die GRÜNEN beantragen, das Hessengeld ersatzlos streichen. Herr Kollege Meier, Sie haben eben beklagt, Hessengeld würden nicht alle bekommen. Nach Ihnen kommt es überhaupt niemand, weil sie es streichen und zwar ersatzlos. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Haben wir jetzt Geld, oder haben wir Geld? Sie müssen sich einmal entscheiden!) Was ist mit Ihrer Zinsbremse? Es gibt keinen Antrag der GRÜNEN zu diesem Haushalt, irgendetwas Alternatives zum Hessengeld vorzuschlagen. Sie wollen einfach nur ersatzlos streichen. Das machen wir nicht liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Es bleibt dabei: große Worte der Opposition. Wenn ich mit den Änderungsanträgen die konkreten, vorliegenden Taten anschaue, stelle ich fest, da ist oft nichts dahinter, ist oft Fehlanzeige. Wenn ich mir die Situation anschaue, in der wir sind, und wenn ich mir die Gegenvorschläge der GRÜNEN anschaue, dann kann ich nur sagen: Was die GRÜNEN vorschlagen, kann man nur als finanzpolitischen Schlendrian bezeichnen. Ich bin sehr froh, dass in dieser Situation, in dieser wirklich ernsten Haushaltssituation CDU SPD diese Landesregierung stellen, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Zum Schluss. Ich habe begonnen mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den regierungstragenden zu gel- Fraktionen und auch der Landesregierung. Ich möchte auch mit einem Dank enden, und zwar, Herr Minister Lorz, an die vielen Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –, in der hessischen Finanz- und der hessischen Steuerverwalbereit, tung, die – das können wir an den Outputzahlen erkennen – auch im letzten Jahr ganz hervorragende Leistungen geboten haben. Auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich darauf verlassen, dass wir um den Wert ihrer Arbeit wissen und sie weiterhin unterstützen. – Herzlichen HausDank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir (Beifall SPD und CDU) arbeitet diesem sorgen Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächster Rednerin erteile ich das Wort an Frau Abgewir ordnete Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten. genug. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Beispiel nennen Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieder ber Kollege Weiß, ich weiß nicht, ob die Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag etwas damit zu tun hat, ob man innovativer und leistungsfähiger ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lisa Gnadl (SPD): Man hat Erfahrung gesammelt!) Respekt und Wertschätzung drücken sich zunächst immer bessere im eigenen Handeln aus, auch gegenüber Kollegen. Das sollten wir nicht tun. 90/DIE Lieber Michael, natürlich werden noch weitere Änderungsanträge kommen. Kollege Naas hat schon gesagt: Lasst euch überraschen, was da noch kommen wird. zu das (Beifall Freie Demokraten) beWerte Kolleginnen und Kollegen, das Finanzministerium wollen, muss mit leuchtendem Beispiel vorangehen. Es ist sozusagen der Gralshüter der Steuergelder, der Schulden. Es ist GRÜdas gerade auch in den vielfach angesprochenen Krisenzeikein ten. Das Finanzministerium sollte unzweifelhaft Vorbild unter Einhaltung der Regeln sein. einzigen Dieser Haushaltsentwurf und diese Einzelpläne offenbaren, dass CDU-Finanzminister – das ist eine lange Traditionses kette – anscheinend mit der Umsetzung dieser hehren Ziemit, le, diesem leuchtenden Vorbild des Finanzministers erhebliche Handlungsprobleme haben. (Beifall Freie Demokraten) mir Warum? Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze einfach drei Handlungspunkte herausgreifen. Es ist total spannend, da wie sich der Blickwinkel verändert, je nachdem, wo man sitzt, ob man der Opposition oder der Regierung angehört. Ich sage das in Richtung der Sozialdemokratie. gerade Zum Umgang mit Immobilien. Wir haben das heute in mehreren Facetten im Innenbereich, bei den Schulen und in der Justiz schon gehört. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gigantisches Projekt. Es geht um Treuund handvermögen der Bürgerinnen und Bürger, das einzige und Staatseigentum, um 55 Immobilien, die aus dem Landeseigentum verkauft wurden. Grundsätzlich haben wir Freie Demokraten, um das klar zu trennen, diesem Projekt oft positiv gegenübergestanden. Es gibt aber inzwischen millionenschwere Zusatzrechnungen. Ich kann mich gerade an manches Statement des Kollegen Weiß aus der letzten Legislaturperiode erinnern, wo er das Finanzministerium massiv beschimpfte, wie man – Stichwort: Polizeistandorte – derart mit Steuergeld umgehen könne. Ungünstige Mietbedingungen, mahnende Worte des Hessischen Rechnungshofs und all das sind stecken geblieben. Man hört nichts mehr. Wir bauen munter weiter, betreiben weiter Sale-andlease-back mit sehr ungünstigen Mietverträgen. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich hoffe sehr, dass Sie das, was Sie die letzten fünf Jahre gepredigt haben, als Handlungsansatz in diese starke Hessen-Koalition mitnehmen und endlich gut und treuhänderisch mit dem Eigentum der Bürger umgehen werden. (Beifall Freie Demokraten) Ein zweiter Punkt, bei dem das Finanzministerium federführend ist. Wir haben gerade den aktuellen Beteiligungsbericht für das Land Hessen – Beteiligungen auf dem Prüfstand – bekommen. Der Beteiligungsbericht des Landes Hessen weist eine breite Palette aus. Einmal darüber nachdenken? Nein. Der Kollege hat eben vergessen, zu sagen, dass der Anteil an der Landesbank leider mit Schulden erhöht wurde – also Geld, das man nach Definition nicht hat. Das betrifft eine Landesbank, die schon wieder mit Flirtgeschichten zu süddeutschen Banken unterwegs ist. Da muss ich noch einmal fragen: Ist es systemrelevant, Schulden für eine Beteiligung an etwas zu machen und einen Kaufpreis mit Schulden und Zinsen zu finanzieren, die dann für andere Ausgaben fehlen? Es wurde schon viel gesagt, was wir alles nicht tun können. Ist das Staatsaufgabe? Das erwarte ich von einem Finanzministerium. Das erwarte ich bei einer solch breiten Palette. Das wird aber wenig diskutiert. Dieser ganze Vorgang ist völlig intransparent abgelaufen. Man kam sich teilweise vor wie ein Geheimagent, der an Informationen herankommen will. Selbst dem Hessischen Rechnungshof ist die Prüfung versagt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen da voll im Risiko. Ich hoffe nicht, dass wir über Verluste reden. Der Hessische Rechnungshof hat kein Prüfungsrecht an dieser Beteiligung. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung dem Rechnungshof dies verweigert. (Beifall Freie Demokraten und Roman Bausch (AfD)) Lassen Sie mich abschließend einen dritten Punkt ansprechen. Wir wurden vom Kollegen Weiß ermahnt, etwas dazu zu sagen. Im Paket verankert ist auch der Kommunale Finanzausgleich. Es ist die Frage, was mit der Fristverlängerung ist, bis der Kommunale Finanzausgleich offenbart wird und alles wieder gut wird. Werte Kollegen der SPD, es ist sehr spannend, wie sich hier die Sichtweisen ändern. Ich habe mir noch einmal die Unterlagen der Anhörung zum Doppelhaushalt 2023/2024 angeschaut. Die kommunale Familie rügte schon damals sehr deutlich, dass man sich von der Landesregierung übergangen fühlt und dass kein Interesse an einer Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorhanden sei. Herr Kollege Weiß, Sie haben in der vorherigen Debatte die Eiszeit in der Stimmung zitiert. Da muss man sagen: Schwarz-grüne Haushaltspolitiker haben in der vergangenen Zeit süffisant verkündet, der Kommunale Finanzausgleich sei halt keine Kaskoversicherung der Kommunen.