Martina Feldmayer

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gesehen haben, dass der „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums gestrichen worden ist, hatten wir die leise Hoffnung, dass es vielleicht nicht so schlimm kommt. Aber der Klimaschutz ist auch inhaltlich gestrichen worden, und es kommt noch schlimmer; das werde ich Ihnen gleich darlegen. Wir haben uns einmal vertieft mit dem Einzelplan 09 befasst – die AfD anscheinend nicht. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben ja zum Einzelplan bar aller Details geredet. Herr Marxen, wenn Sie hier als Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes sind, dann muss man sagen, dass das eine Schande für den landwirtschaftlichen Berufsstand ist. Was Sie hier gerade vorgetragen haben, geht wirklich besser. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich will das jetzt einmal vertiefen – außer der AfD haben natürlich alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltbereich in den Einzelplan geschaut – und kurz für die anderen Kolleginnen und Kollegen darlegen, was im Einzelplan 09 steht. Ich fange mit Seite 121 an. Da geht es um „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Klimaplan Hessen, Integrierter Klimaschutzplan Hessen“. (Volker Richter (AfD): Kann weg!) Dort steht: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“, 10 Millionen Euro weniger. Dann komme ich zu Seite 133. Da geht es um den fachübergreifenden Umwelt- und Ressourcenschutz. Hier steht auch die Bemerkung: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Seite 136, Bildung für nachhaltige Entwicklung in der non-formalen Bildung: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Dann kommen wir zur Nachhaltigkeitsstrategie Hessen, Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Hessen: „Aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung werden die Maßnahmen in diesem Produkt nicht fortgeführt. Die Mittel dienen der Restabwicklung bereits bewilligter Maßnahmen.“ Das ist Ihre Politik für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Hessen. Das ist wirklich bitter für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann es Ihnen nicht ersparen, das zieht sich durch das ganze Produkt wie ein schwarz-roter Streichstift. Jetzt komme ich zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und Artenschutz: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Übergreifende Naturschutzprojekte, UNESCO-Welterbe: „Minderausgaben aufgrund von neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Gemeinschaftsaufgabe Forstliche Maßnahmen: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Management von Schutzgebieten (Natura 2000, NSG): „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. Dann komme ich auch noch zur Förderung der Dorfentwicklung, was ja auch, angeblich, besonders wichtig ist: „Minderausgaben aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. So sieht die Streichorgie von Schwarz-Rot im Einzelplan 09 aus, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Landesregierung betreibt Kahlschlag beim Umweltund Naturschutz, und die SPD macht mit. Übergreifend werden beim Klimaschutz 127 Millionen Euro gestrichen. Meine Damen und Herren, im letzten Sommer gab es doch eine Unwetterkatastrophe in Nordhessen. Da kamen 170 Liter Wasser pro Quadratmeter binnen weniger Stunden herunter, es kam zu erheblichen finanziellen Schäden. Zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert. Der Bundesnachrichtendienst sagt, die Klimakrise sei die größte Gefahr für unsere Sicherheit, und Sicherheit schreiben Sie sich doch auf die Fahnen. Da kann man doch nur sagen: Wir müssen mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben und nicht streichen, so wie Sie es tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben doch Nachhaltigkeit als Staatsziel in unserer Hessischen Verfassung stehen. Wie kann man denn dann die Nachhaltigkeitsstrategie abwickeln? Meine Damen Herren, das geht doch wirklich nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Natur- und Artenschutz wird finanziell genauso gewickelt. All das mit dem Hinweis: Kürzung „aufgrund neuer politischer Schwerpunktsetzung“. – Was heißt Schwerpunktsetzung“? Das haben wir nicht herausgefunden. Wo ist die neue politische Schwerpunktsetzung diesem Bereich? (Dominik Leyh (CDU): Wir drehen das Haus Kopf auf die Füße!) Die Schwerpunktsetzung ist, so interpretieren wir es, Kahlschlag beim Klima- und Naturschutz. Das ist Schwerpunktsetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Alles, was nur irgendwie nach grün aussieht, nach riecht, wird niedergetrampelt. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): stimmt nicht!) Sie können es nicht ertragen. Aber die Probleme nicht weg, auch wenn Sie das ganze Grün niedertrampeln, die Klimakrise ist und bleibt da. Wir haben eine versitätskrise, und wir haben nach wie vor die Nachhaltigkeitsstrategie als Staatsziel. Deswegen müssen wir da Geld ausgeben und nicht weniger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena noldt (CDU): Für Beratungsfirmen zur Nachhaltigkeit!) Wenn wir dann fragen: „Warum streichen Sie? Was chen Sie?“, dann kommt immer: Wir erarbeiten ein Konzept, wir erarbeiten eine neue Strategie, wir machen anders, wir schauen mal, wie wir es machen. – Das len Sie seit einem Jahr. Da gibt es keine einzige darauf, wie es denn geschehen soll, was die neue gie ist oder was da kommen soll. Sie machen in Bereich nichts, Sie lehnen es ab, irgendetwas beim schutz, beim Artenschutz zu machen; Sie wollen es Deswegen streichen Sie das radikal aus dem Einzelplan (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe na Arnoldt (CDU) und Alexander Hofmann baden) (SPD)) Sie brechen Versprechen. In Ihrem Koalitionsvertrag Sie geschrieben, dass Sie die Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen dynamisieren werden. Was machen Sie haben 600.000 Euro aus der institutionellen Förderung gestrichen. Versprochen – gebrochen, auch an dieser (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe na Arnoldt (CDU) und Alexander Hofmann baden) (SPD)) All das ist falsch. Die Herausforderungen der KlimaArtenkrise kann man nicht in den Griff bekommen, man hier mit einer neuen politischen Schwerpunktsetzung überall wegkürzt, wo es nur geht. Deshalb haben wir GRÜNE ein ganzes Bündel an derungsanträgen eingebracht, um den Klima- und schutz in Hessen zu retten und auch die Kürzungen bei Verbraucherzentrale rückgängig zu machen. Leider alle unsere Änderungsanträge abgelehnt. und Ein Minister, der sich nun „Minister für Heimat“ nennt, sollte nicht so mit den Lebensgrundlagen unserer Heimat umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab„neue Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die Fraktion der SPD hat nun die Abgeordnete Geis in das Wort. Bitte schön. vom