Astrid Wallmann

gegen Als Nächster hat der Abgeordnete Bauer für die CDUvorzu Fraktion das Wort. – Alexander Bauer (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! sich Der Einzelplan 03 veranschaulicht eindrucksvoll, dass wir fokus- auch in finanziell schwierigen Zeiten Politik für die Menbe- schen in unserem Land machen, indem wir die richtigen politischen Prioritäten setzen. (Beifall CDU und SPD – Klaus Gagel (AfD): Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Der Polizeihaushalt wird im Jahr 2025 auf das historische Höchstniveau von 2,3 Milliarden Euro steigen. Das sind satte 250 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung von 60 % innerhalb dieser Dekade der christdemokratisch verantworteten Sicherheitspolitik. Bei der inneren Sicherheit wird auch in Zukunft nicht gespart; denn CDU und SPD sorgen mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt für mehr Polizei, bessere Ausstattung und intensivere Prävention. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die hessische Polizei ist stark, sie ist bundesweit anerkannt, und sie arbeitet, wie man mit Blick auf die bundesweiten Kriminalitätsvergleiche feststellt, auch sehr erfolgreich. Ein Blick auf die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner oder auf die durchschnittliche Aufklärungsquote belegt eindrucksvoll, dass Hessen zur Spitzengruppe der sichersten Bundesländer zählt. Wir rangieren auf Platz 4, manchmal auch auf Platz 3. Wir Christdemokraten danken deshalb ausdrücklich für die herausragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und ihrer Mitarbeitenden in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Blick auf den Einzelplan 03 wird unsere politische Antwort auf das wachsende Bedürfnis nach mehr Sicherheit klar. Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für einen starken Rechtsstaat, und wir stellen die Finanzmittel für eine weiterhin erfolgreiche Polizeiarbeit bereit. Nie gab es mehr Polizei in Hessen. Im Jahr 2025 werden mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Hessen sorgen. Wir werden den Fuhrpark und die Dienstwaffen modernisieren, und außerdem stellen wir für unsere Polizei und Sicherheitsbehörden weitere 12 Millionen Euro für noch bessere Schutzausrüstungen bereit. (Beifall CDU und SPD) Die Finanzplanung des Landes weist 5,6 Millionen Euro für die digitale Ermittlungsunterstützung aus, zum Beispiel für die digitale Forensik oder im Bereich der Cyberkriminalität. Weitere Millionen Euro sind für eine moderne Ausstattung mit Drohnen, Tasern oder Bodycams eingeplant. 3,5 Millionen Euro werden in die Fortführung und Ausweitung der sehr erfolgreichen Innenstadtoffensive fließen. Darüber hinaus investieren wir in die Sicherung unserer jüdischen Einrichtungen sowie in die Bekämpfung des Extremismus, des sexuellen Missbrauchs und auch der Kinderpornografie. Meine Damen und Herren, in Hessen ist es inzwischen Alltag, dass Polizeikräfte nicht mehr mit Notizblock und Stift arbeiten, sondern, beispielsweise bei der Unfallaufnahme, Angaben sowie Bildmaterial über ihr digitales Smartphone bzw. ihr mobiles Endgerät noch an der Unfallstelle direkt in das Polizeisystem einspeisen. Wir haben eine moderne Polizei, und wir wollen auf dem Weg zur smartesten Polizei in Deutschland noch weiter vorangehen. Deshalb werden wir auch der Softwareschmiede der hessischen Polizei, dem Innovation Hub 110, Budgetmittel bereitstellen, um weitere Polizei-Apps zur Erleichterung des Dienstalltages auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Extremismus und Hass begegnen wir in Hessen mit konsequentem Handeln, umfangreichen operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und mit einem breit gefächerten Präventionsangebot. Für das Programm „Hessen – aktiv für Demokratie und Extremismus“ sind im Jahr 2025 Mittel in Höhe von 8,8 Millionen Euro vorgesehen und weitere 15 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen. Für Investitionen im Bereich des Katastrophenschutzes stehen Mittel in Höhe von 4,4 Millionen Euro bereit, und zudem werden auch hier Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weitere 12 Millionen Euro im Haushalt festgelegt. Die Ansätze zur Förderung der hessischen Feuerwehren, für Feuerwachen und für Feuerwehrfahrzeuge, bleiben auf einem hohen Niveau. Für den Brand- und Katastrophenschutz werden im Jahr 2025, unabhängig von den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, mindestens 44,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein starkes Signal für die freiwillige Feuerwehrarbeit in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Das gilt auch für die Ehrenamtsförderung in diesem Bereich. Zum Beispiel stehen für Anerkennungsprämien für aktive Einsatzkräfte im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes weiterhin gut 2 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Ihre Gewährleistung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Es gibt auch Maßnahmen, die mit wenig Geld für mehr Sicherheit sorgen, zum Beispiel ein ordentliches, modernes, an den Bedürfnissen der Polizei ausgerichtetes Polizeigesetz mit wichtigen Maßnahmen wie diesen: Kontrollmöglichkeiten im Bereich von Waffenverbotszonen, Verlängerung der Präventivhaftzeit, Erweiterung der Einsatzmöglichkeit für elektronische Fußfesseln – etwa um Frauen besser vor gewalttätigen Männern zu schützen –, ein wirksames Aufenthaltsverbot, bei dem bei Missachtung Strafmöglichkeiten bestehen. Das sind alles Dinge, die man für wenig Geld haben kann, wenn man die richtigen Gesetze macht, für eine effiziente Polizeipolitik, für mehr Sicherheit für die Menschen im Land. Wir, die Koalition von SPD und CDU, haben das getan. Meine Damen und Herren, deshalb ist Hessen auch sicherer geworden als je zuvor. (Beifall CDU und SPD – Lachen Heiko Scholz (AfD)) Sie müssen sich schon fragen: Wollen Sie mehr Sicherheit, oder wollen Sie weniger Sicherheit? Was spricht denn in Zeiten von moderner Technik, von künstlicher Intelligenz dagegen, dass auch wir unseren Sicherheitsbehörden den rechtlichen Rahmen dafür einräumen, dass zum Beispiel intelligente Videosicherheitstechnik auf hessischen Straßen und Plätzen eingesetzt wird? Dort, wo es gewollt wird, müssen wir es doch ermöglichen, meine Damen und Herren, dass wir präventiv Angsträume unter die Lupe nehmen und dass wir dafür sorgen, dass wir mit intelligenter Bildanalysesoftware der Polizei auch moderne rechtliche Instrumente in die Hand legen. Die Polizei darf der Kriminalität nicht weiter technisch hinterherhinken. Wir sorgen in Hessen dafür, dass wir eine moderne Polizei haben, die auch schlagkräftig die Kriminalität bekämpfen kann. (Beifall CDU und SPD) Damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder investieren wir, wie der Einzelplan 03 belegt, kräftig die Stärkung der inneren Sicherheit. Um die bevorstehenden Umbrüche zu bewältigen, braucht es Kraft und klaren Kurs. Die Menschen in Hessen können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr Bundesland sicher bleibt auch sicher geführt wird; denn wir in Hessen reden nur, wir handeln. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)