Max Schad

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Martin, es trifft zu, wir haben uns im Koalitionsvertrag ein sehr ambitioniertes Programm gegeben, auch im Bereich der Sozialpolitik und im Bereich der Kinderbetreuung. Womit wir, das muss man sagen, nicht gerechnet haben, sind die negativen Auswirkungen des grünen „Wirtschaftswunders“, das über unser Land hereingebrochen ist (Heiterkeit CDU) und das es an vielen Stellen fast unmöglich macht, die Sozialpolitik auf hohem Niveau weiterzuführen. Das wird uns in Hessen schwer belasten – auch in den nächsten Jahren, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) In den vergangenen Jahren ist es uns wirklich gelungen, einen stetigen Aufwuchs der Mittel sicherzustellen und dadurch an vielen Stellen auch die soziale Infrastruktur weiter auszubauen. Das geht in diesem Jahr aber nicht mehr so einfach. Daher hat sich die christlich-soziale Koalition bei der Aufstellung des Haushalts vorgenommen, Schwerpunktsetzungen vorzunehmen und Einsparungen klug vorzunehmen. Mit Zufriedenheit kann ich feststellen: Dies ist uns gelungen. Unser Ansatz war es, die gewachsenen sozialen Strukturen zu erhalten und Einschnitte weitgehend zu vermeiden. Über alle Positionen hinweg gelingt es uns mit diesem Haushalt, soziale Maßnahmen auf hohem Niveau fortzuführen und die soziale Infrastruktur in Hessen zu erhalten. Dies ist eine echte Leistung angesichts der Haushaltssituation, und darauf können wir stolz sein, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Um das überhaupt zu erreichen, war es wichtig, dass der Sozialhaushalt wesentlich stärker als andere Bereiche von Einsparvorgaben ausgenommen wurde. Diese Schwerpunktsetzung, für die wir Sozialpolitiker sehr dankbar sind, zeigt, dass die Hessen-Koalition eine soziale Koalition ist. Dafür haben wir gerade auch von den sozialen Akteuren in diesem Land eine ganze Menge an Anerkennung erhalten. (Beifall CDU und SPD) Ich will an der Stelle auch einmal sagen: Die weitgehend auf konstruierten Zusammenhänge basierenden Änderungsanträge der GRÜNEN betreffend den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und beim Engagement gegen den Antiziganismus kann man im Ergebnis eigentlich getrost als Zustimmung zum Sozialhaushalt werten, Kolleginnen und Kollegen. Das empfinde ich – allen verdampf abgezogen – als eine positive Rückmeldung diesem Haushaltentwurf. (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben doch auf den Weg gebracht!) – Das haben wir auf den Weg gebracht. Ich hatte fast Eindruck, Frau Kollegin, Sie sind enttäuscht, dass wir Rainbow-Refugee-Programm jetzt doch gerettet haben. (Beifall CDU und SPD – Lebhafte Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe in Ihr Gesicht geschaut. Sie waren regelrecht enttäuscht, dass Sie bei diesem Thema hier nicht zamba machen können. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, angespannte Haushalte ten, dass man mehr Kreativität braucht. Um das ment für die Sozialpolitik weiter zu steigern, gehen auch neue Wege, etwa bei der Akquise von EU-Mitteln, zum Beispiel durch das AMIF-Programm im Bereich Integration in Höhe von 7 Millionen Euro, und durch ne optimale Nutzung der Fördermittel für Arbeitsmarktprogramme hier in Hessen. Das halten wir für einen wichtigen Weg, den wir an vielen Stellen weiterhin schreiten wollen. (Beifall CDU und SPD) Einer unserer Schwerpunkte ist auch das erfolgreiche zialbudget, das wir mit diesem Haushalt um insgesamt 3 Millionen Euro aufstocken. Gerade in Zeiten Kassen ist es für die Akteure in den sozialen besonders wichtig, Planungssicherheit zu haben. 136 lionen Euro werden wir im Rahmen des Sozialbudgets ausschütten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist beachtliche Summe, die wir zukünftig noch weiter wollen. (Beifall CDU und SPD) Als CDU-Fraktion ist uns das Thema Kinderbetreuung ein wichtiges Anliegen. Die Kinderbetreuung ist eines großen Themen der Familien in unserem Land. Mit Regierungserklärung hat die Sozialministerin deutlich macht, dass wir uns hier ein ordentliches Arbeitsprogramm gegeben haben, um die Betreuung hinsichtlich Quantität und Qualität zu verbessern. Darauf können sich die schen in Hessen verlassen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben in der Vergangenheit große Anstrengungen ternommen, und auf diesem Weg gehen wir weiter, nachlassenden Engagement des Bundesfamilienministeriums unter grüner Führung von Frau Paus zum Trotz. will einmal das Stichwort „Sondervermögen Neubau“ nen. Sie haben es vorhin sehr kritisiert. Im Bund haben die Sondervermögen, die wir wirklich dringend gebraucht haben, ersatzlos auslaufen lassen, während Sie hier ren, dass wir angeblich das Gleiche tun. Wir lassen aber nicht auslaufen, sondern setzen ein Programm gen. Das haben Sie im Bund nicht gemacht; beispielsweise sind die Mittel für die Sprach-Kitas einfach weggenommen worden. Insofern erkenne ich da einen Widerspruch dem, was hier vorgetragen worden ist. liebe (Beifall CDU und SPD) PulAllein mit den neuen Kita-Assistenzen können wir ab dem zu Sommer bis zu 800 Einrichtungen dabei helfen, den Alltag in den Kitas zu erleichtern und die geforderten Entlastungen zu ermöglichen. Dabei belasten wir die Kommunen wir nicht zusätzlich, da die Neueinstellungen – das hat Kollegin Gersberg schon gesagt – komplett aus dem Programm finanziert werden können. Das nenne ich im Ergebnis den pragmatisch, unkompliziert und konkret. Liebe Kollegindas nen und Kollegen, das ist der genau richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) BÜNDAuch bei der Fachkräfteoffensive liefern wir, indem wir die erfolgreiche praxisintegrierte vergütete Ausbildung auf hohem Niveau fortführen. Das haben wir damals gut eingeRambaführt. Das ist ein sinnvolles Programm, das wir jetzt auf die Jugendhilfe und die Heilerziehungspflege ausdehnen. Gleiches gilt im Übrigen für das Landesprogramm „Präbedeu- ventionsketten Hessen“, den Investitionsfonds für KinderEngage- Investitionen, die Koordinierungsstelle zur sprachlichen Bildung und Förderung und für die Sprach-Kitas. All das wir sind wichtige Anliegen, die wir mit diesem Haushalt absider chern. ei- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) sehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Schwerpunkt im be- Haushalt legen wir auf die Fach- und Arbeitskräftesicherung: Dazu gibt es eine ganze Reihe von Angeboten und Unterstützungsmöglichkeiten bei der Personalgewinnung aus dem In- und Ausland sowie in vielen weiteren BereiSo- chen. Die Mittelbereitstellung ist in eine, wie ich finde, hervorragende Gesamtstrategie eingebunden, die in vier knapper zentralen Handlungsfeldern gerade auch die Potenziale in Räumen unserem Arbeitsmarkt in den Fokus nimmt. Hier erhoffen wir uns einen echten Schub bei der Gewinnung von FachMilkräften, die wir in Hessen so dringend benötigen. Ich gehe eine auch davon aus, dass das bald Ergebnisse zeitigen wird. erhöhen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich will die Gelegenheit auch nutzen, um auf die Teilung des alten Sozialministeriums einzugehen. Es hat sich gerade bei den GRÜNEN zu einem Evergreen entwickelt – der auch gestern und heute wieder –, auf dieser Entscheidung ihrer herumzuhacken. Als Sozialpolitiker kann ich mich im Erge- gebnis nur darüber wundern. War es denn nicht so, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode mehr exekutive Zuwendung zu einer Vielzahl von Themen gewünscht hätMen- ten? War es denn nicht so, dass angesichts der Vielfalt von Themen die Hausleitung trotz hohen Einsatzes an die Grenze des Leistbaren gekommen ist? War es nicht so, dass deswegen auch Themen liegen geblieben sind, oder un- war ich an einem anderen Ort als Sie? dem (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich Als Sozialpolitiker bin ich froh, dass ich nun zwei Minisnen- terinnen mit ihren Staatssekretärinnen habe, die sich um Sie die Themen mit der nötigen Präzision kümmern können: zum Beispiel die Krankenhausreform als ein Megathema kritisie- und die vielen Themen in der Kinderbetreuung, bei den sie Fachkräften, beim Landesamt für Gesundheit und Pflege – dage- liebe GRÜNE –, bei der Integration, aber auch bei einem zeitaufwendigen Komplex wie der Kita-Landeselternvertretung. Mehr exekutive Hinwendung an der Stelle bedeuzu tet eine Stärkung der Sozialpolitik, bedeutet eine Stärkung der Gesundheitspolitik. Dies merkt man allein schon an der Herangehensweise an die Themen, die derzeit im Maschinenraum bearbeitet werden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich an dieser Stelle die am Ende doch oberflächliche und auch populistische Kritik der GRÜNEN sehr überrascht. (Robert Lambrou (AfD): Was ist denn für Sie Populismus? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist klar, eine Opposition muss Kritik üben. Aber eine platte Kritik und das Zeichnen eines Bildes von Politikern, die nur an sich selbst denken und sich nur um sich selbst kümmern, sollten wir der AfD überlassen. Im demokratischen Raum sollten wir nicht so miteinander umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das will ich an der Stelle noch einmal sagen: Die Reden beider Kollegen waren weitgehend im Stil von Bierzeltreden gehalten. (Zurufe AfD: Oh!) Ich bin auf die Änderungsanträge gespannt, die Sie vorlegen. Bisher haben Sie weder im Ausschuss noch irgendwo sonst durch irgendeine Art von Substanz geglänzt. Auch heute haben Sie nur in Managementphrasen oder irgendwelchen Allgemeinplätzen geredet. Ich habe mir ein paar aufgeschrieben: „Kinder sind die Zukunft“, „Das Land wird nur verwaltet und nicht gestaltet“, usw. Das sind alles abgedroschene Phrasen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn das Ihr sozialpolitischer Ansatz ist, wissen wir genau darüber Bescheid, was in den nächsten Wochen von Ihnen kommt. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Änderungsanträge, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin froh, dass uns der vorliegende Haushaltsplanentwurf in der Form überhaupt gelungen ist. Soziale Strukturen erhalten, Verbindlichkeit für die Träger, Schwerpunkte bei der Kinderbetreuung, beim Sozialbudget und beim Arbeitsmarkt: Das sind kluge und richtige Schwerpunkte für Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)