Kaya Kinkel

Danke schön. – Für die Gegner der Windenergie, zufällig auch CDU-Freunde, hat die Landesregierung ein offenes Ohr; auch das haben wir bestätigt bekommen. Was macht das SPD-geführte Energieministerium? Sie haben zu Recht gesagt, dass wir über Energie reden. – Nichts macht das SPD-geführte Energieministerium. Die Fraktion der CDU macht, was sie will, und die Fraktion der SPD macht alles mit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei brauchen die Unternehmen doch händeringend nen Strom. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Gehen Sie zu den Stahlherstellern in Mittelhessen, Sie zu den Betreibern von Rechenzentren oder zum werk: Alle wollen, dass der eingeschlagene Pfad der giewende weitergegangen wird. (Lachen – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Alle wollen Strom!) – Sie wollen grünen Strom; gehen Sie zu den Stahlherstellern. Damit kommen wir zur Energiepolitik. Die Rede der legin Barth, in der sie gerade kein einziges Wort über Energiepolitik verloren hat, lässt schon ahnen, Stellenwert die Energiepolitik in der neuen Koalition Was da passiert, ist wirklich bitter: Da werden 20 nen Euro gekürzt. Die Landesenergieagentur hat sich als Ansprechpartner für die Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen währt. Jetzt werden mit einem Streichkonzert sondergleichen wichtige Angebote gefährdet, zum Beispiel die gieberatung für Unternehmen. Dabei sind doch die giekosten das zentrale Thema für die Industrie und die Unternehmen; da sind wir uns doch einig. Dass bei der Beratungsstelle, die den Unternehmen hilft, Energiekosten zu senken, gestrichen und gekürzt wird, wirklich absurd, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unserer Sicht soll die Landesenergieagentur diese gebote aufrechterhalten, und deshalb haben wir einen trag eingereicht, mit dem wir das Budget der Landesenergieagentur um 5 Millionen Euro aufstocken wollen. Damals, bei der Überarbeitung des Hessischen Energiegesetzes, haben wir – vielleicht erinnern Sie sich daran, Kollege Müller – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gerade auch die Förderquoten des Landes in den Blick men, und zwar aus gutem Grund. Denn unsere Kommunen brauchen Unterstützung bei der Investition in meinschaftshäuser, in Mehrzweckhäuser, in Feuerwehrgerätehäuser oder, oder, oder. Es gibt ja einen Anreiz dafür, in höhere Energieeffizienz zu investieren, aber die Kommunen haben klamme Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen Fördermechanismus einzubauen, damit die Kommunen eine höhere rung bekommen, wenn sie einen höheren Energieeffizienzstandard umsetzen. Diesen Fördermechanismus wollen streichen, Sie wollen an das Hessische Energiegesetz. führt nicht dazu, dass den Kommunen geholfen wird; Kommunen werden höhere Energiekosten haben. Das auch nicht dazu, dass die Energiewende unterstützt weil der CO -Ausstoß genauso hoch bleiben wird, Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)