Volker Richter

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wenn wir über die Konsolidierung Haushalts sprechen, müssen wir beim Einzelplan 08 den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umsichtig vor allem weitsichtig umgehen. Wir stehen vor der Herausforderung, gerade im Bereich die grundlegenden Bedürfnisse der hessischen völkerung stärker zu berücksichtigen, ohne den über Gebühr zu belasten. Genau das ist leider in der gangenheit nicht geschehen. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle an eine Aussage zu nern, die auch von hessischen Politikern teilweise bis immer wiederholt wurde. Volker Kauder hatte am 3. 2016 ausgesagt: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ (Zuruf CDU: So ist es!) Leider stellt sich diese Aussage im Jahr 2025 sowohl Bund als auch in den Ländern – das ist bei uns im plan 08 klar ersichtlich – als völlig falsch dar. (Beifall AfD) Selbstverständlich wird den Bürgern etwas weggenommen. Allein 446 Millionen Euro sind von CDU und SPD die Erstattung an Gebietskörperschaften für Flüchtlinge gemäß dem Landesaufnahmegesetz und dem Hessischen Integrations- und Teilhabegesetz vorgesehen. Angesichts dieser Summe und in Anbetracht der Aussage von Kauder stellt sich deutlich heraus, dass diese Mittel aufgebracht werden können, indem sie in anderen Bereichen fehlen und den Haushalt sehr stark belasten. Damit leider nicht genug. Für Flüchtlingsangelegenheiten und Wiedergutmachungen sind weitere 271 Millionen im Haushalt veranschlagt. Leistungen für unbegleitete ländische Kinder und Jugendliche sind mit der Summe von 202 Millionen Euro im Haushalt ausgewiesen, was derzeit wohl rund 10.000 Euro bis 12.000 Euro lich pro Kind bedeutet. Meine Damen und Herren, das schlicht nicht vertretbar. (Beifall AfD) Wir gehen davon aus, dass hierfür 101 Millionen mit Sicherheit ausreichend sein werden und es auch müssen. Ebenfalls finden wir im Einzelplan 08 Doppelstrukturen, die wir angesichts der finanziellen Lage in unserem schlicht nicht mehr aufrechterhalten können. Dazu leider auch die WIR-Vielfaltszentren mit rund 41 nen Euro und auch die Arbeitswelt Hessen mit 72 Verspre- lionen Euro. Rund 33 Millionen Euro wären hier in der Gesamtsumme von uns zu streichen. – Lassen Sie mich das ganz offen sagen: Würden Sie mit Ihrer Politik der ökonomischen und ökologischen Transformation nicht so brachial scheitern, wären wir nicht gezwungen, solche Streichungen vornehmen zu müssen. (Beifall AfD) Es liegt somit allein in Ihrer Verantwortung, da Sie völRedner lig unnötig gesellschaftliche Transformationen in kürzester Zeit vornehmen, die, selbst von mehreren Generationen geschultert, eine enorme Belastung bedeuten und nicht zu schaffen sind. Ökologisch-sozialistische Transformationspolitik zerstört unser Land nicht nur im sozialen Bereich nachhaltig. Damen unseres Sie mögen derzeit noch denken, dass Sie weiter so agieren mit können wie bisher. Die Realität wird aufzeigen: Was Sie und uns heute vorwerfen, werden Sie morgen selbst politisch umsetzen müssen. (Beifall AfD) sozialen BeSo kommen wir insgesamt in den Produkten, die ich eben Haushalt genannt habe, und einigen mehr auf rund 670 Millionen VerEuro frei werdende Mittel im Einzelplan 08. Leider aber geht es noch weiter, da Sie angesichts der erinuns allen bekannten Haushaltslage einfach so ein weiteres heute Sozialministerium aus dem Boden gestampft haben, was März fachlich und sachlich nichts, aber auch gar nichts mit sozialer Politik zu tun hat. (Beifall AfD) Die für die beiden Sozialministerien aufzuwendenden rund im 3 Millionen Euro Mehrkosten, die 6 Millionen Euro für Einzeldas neu geschaffene Digitalministerium gar nicht weiter erwähnt, mögen ein Geschenk für den Wahlverlierer der letzten hessischen Landtagswahl, aber auch der Bundestagswahl, also für die SPD, sein. Aber sie sind es nicht für den hessischen Bürger. für (Beifall AfD) Dieses Geld wäre besser in der Gesundheitsversorgung, bei den Tafeln, für die Altersversorgung und bei vielem mehr Herrn aufgehoben. Sozial ist das definitiv nicht, meine Damen nur und Herren von CDU und SPD. sozialen Was der hessische Bürger also zwingend wissen muss: All Ihre Lippenbekenntnisse – Sie wollten den Bürger entlasten und für weniger Bürokratie sorgen – sind nur pure Euro Augenwischerei. ausstolzen (Beifall AfD) Worauf müssen wir also ein besonderes Augenmerk legen, monatsowohl im Einzelplan 08 als auch im Einzelplan 12? Sie ist haben viele wichtige soziale Projekte für unsere Bürger mit deutlich zu wenigen Mitteln ausgestattet. Genau dort werden wir Aufstockungen vornehmen und diese mit den frei gewordenen Mitteln, die ich eben benannt habe, finanzieEuro ren. Einige davon hat eben mein Kollege Gerhard Bärsch sein in hervorragender Art und Weise bereits genannt. (Beifall AfD – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Land Zusätzlich möchten wir von den eingesparten 670 Milliogehören nen Euro rund 100 Millionen Euro in den Kommunalen Millio- Finanzausgleich fließen lassen. Auf diese Weise können Mil- Städte und Gemeinden auch und gerade im Gesundheitsbereich weitaus mehr finanzieren. Wir stützen somit Haushalte, und das ist dringend notwendig, im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Was hat unser Landrat zuletzt gesagt im Kreistag? Der Landrat vom Kreis Kassel-Land, Nordhessen, hat fertig. Das waren dem seine Worte. (Zuruf SPD: Dem seine?) So weit sind wir in den Landkreisen durch Ihre Politik. (Beifall AfD) Da können Sie noch so viele Demonstrationen gegen rechts machen. Es ist Ihre Politik, die das zu verantworten hat. Ebenfalls möchten wir ganz deutlich den Aufbau von Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen. Es ist wirklich dringend notwendig. Im Gegensatz zu Ihrem Ansatz haben wir bereits mit unserem Antrag zur effektiven Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsangehörigkeit aufgezeigt, dass wir auch bei der Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund nicht so wie Sie die Augen verschließen. Die Rechte der Frauen in unserem Land gelten für alle Frauen. (Beifall AfD – Zurufe SPD) Die SPD nimmt es ungern wahr, (Lisa Gnadl (SPD): Das sind Unterstellungen!) dass gerade Frauen mit Migrationshintergrund von der Gewalt am meisten bedroht sind. Entsprechend erhöhen wir dieses Budget um 8 Millionen Euro zum Schutz der von familiärer und partnerschaftlicher Gewalt betroffenen Frauen. Wir werden auch bei der Prävention geschlechterspezifischer Gewalt und bei gesundheitlicher Versorgung von Gewaltopfern Gelder erhöhen. Von Ihren mageren – man muss sich das angesichts der Zahlen für die Migrationspolitik anhören – 2,5 Millionen Euro erhöhen wir auf 7,5 Millionen Euro, um deutlich zu machen, dass bei uns Opferschutz vor Täterschutz steht. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)