Sandra Weegels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass die Ampel in Berlin unser Land in den letzten drei Jahren vor die Wand gefahren hat. (Stephan Grüger (SPD): So ein Blödsinn!) Sie hat uns zweimal hintereinander ein negatives Wirtschaftswachstum beschert. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Länder und somit auch auf Hessen. Laut Finanzminister Lorz fehlen 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Statt aber einen deutlichen Verschlankungskurs einzuschlagen und sich vernunftorientiert auf die Kernaufgaben des Landes zu konzentrieren, werden neue Schulden aufgenommen und der letzte Notgroschen verbraucht. Schuldenmachen ist am Ende der leichtere Weg. Wir von der Alternative für Deutschland vertreten eine klare Auffassung: die Reduzierung des staatlichen Handelns auf die hoheitlichen Aufgaben und die Einstellung von ideologischen und ineffizienten Projekten, wodurch sich Einsparungen in Milliardenhöhe ergeben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Noch im November sprach Finanzminister Lorz davon, dass die Landesregierung schwerpunktmäßig unter anderem in die innere Sicherheit investieren will. Flankiert wird dies von den immer nett und staatsmännisch klingenden Worten des Innenministers. Aber schaut man einmal genauer hin, erkennt man, eigentlich ist das nicht viel mehr als heiße Luft, sowohl von dem einen als auch von dem anderen Staatsminister. Ein Beispiel ist das, was diese Landesregierung mit ihren Beamten macht. Die zweite Anhebung der Besoldung erfolgt erst im Dezember statt im August. Mit den Beamten können Sie es eben machen; denn die streiken nicht, im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten, denen das möglich wäre. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Mehr als 10 %!) Somit reicht eine simple Gesetzesänderung; bei den Beamten bleiben Enttäuschung und Frust zurück. Die Landesregierung treibt hier wissentlich und willentlich einen Keil zwischen die Tarifbeschäftigten und die Beamten. Hinzu kommt immer noch das Damoklesschwert der verfassungswidrigen Besoldung, das, bildlich gesprochen, über dem Innenminister schwebt und weitere Milliarden Euro an Kosten verursachen könnte oder wahrscheinlich sogar verursachen wird. Wie sieht es sonst so aus? Die Zulagen für die Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden wurden zwar erhöht, aber sie reichen weder an den Bundesstandard heran, noch sind sie ruhegehaltfähig. Im Raum steht auch der massive Sanierungsstau in hessischen Behörden. Vor 20 Jahren verkaufte man 55 Landesimmobilien für einen kurzfristigen Geldsegen und mietete sie im selben Atemzug für 30 Jahre zurück. Diesen Irrsinn kann man sehr gut am Wiesbadener Finanzamt sehen: Umzug in ein neues Gebäude, während man bei dem alten immer noch an den Mietvertrag gebunden ist, und zwar bis 2035. (Zurufe AfD: Hört, hört!) Gleichzeitig ist der Zustand vieler Immobilien – man muss es so hart sagen – einfach erbärmlich. Es ist ein Fluch für die dort eingesetzten Mitarbeiter: lange Verwaltungswege, verzögerte Verfahren und ganz viel Frust in den Liegenschaften. Alles dauert, nichts geht voran, und am Ende ist das Ergebnis für die Belegschaft weit weg von zufriedenstellend. Rühmliche Ausnahmen davon sind natürlich die Prestigeobjekte der Landesregierung. Auch die Kommunen brechen langsam, aber stetig unter der Last der illegalen und unkontrollierten Migration zusammen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bis vor Kurzem saß ich noch in Kommunalparlamenten in Gießen, wo die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen steht. Der Haushalt des Landkreises schließt mit einem Defizit von rund 14 Millionen Euro ab. Darin enthalten sind ungedeckte Kosten der Migration, die der Landkreis bis jetzt nicht vom Land erstattet bekommen hat. So geht es mittlerweile vielen Landkreisen und Kommunen. (Beifall AfD) Herr Staatsminister, Sie sagten doch – Zitat –: „Das Stoppschild muss vor der Grenze stehen.“ Dementgegen sagte Friedrich Merz, nicht einmal zwei Tage nach der Wahl, dass keiner von Grenzschließungen spreche. Wie soll das denn passen? Wenn die Grenzen sperrangelweit offen sind, braucht man kein Stoppschild, weil das keinen interessiert, der nach Deutschland zuwandern will. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Können Sie mal etwas Neues sagen? – Weitere Zurufe CDU) Ich sage ganz deutlich: So schnell, wie die CDU den Wähler über den Tisch zieht, das ist schon rekordverdächtig. (Fortgesetzte Zurufe CDU – Glockenzeichen) Am Ende ist es so wie so oft bei der CDU: Sie machen das, was der potenzielle Wähler gerade hören will, damit die Macht gesichert ist, so sicher wie der Wortbruch der Wahl. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Herr Staatsminister Poseck, sagen Sie doch einfach, es sowohl im Bund als auch in Hessen immer so geht und Sie aufgrund Ihrer Koalitionsverpflichtungen kein Interesse an Änderungen haben dürfen. Vergessen dabei nicht: Im Bundestag hatte die CDU die Chance Änderungen, ist aber am Ende vor Rot-Grün eingeknickt wie ein Gummibärchen, das bekanntlich kein Rückgrat sitzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, der Innenminister sprach spricht immer wieder von Wertschätzung und Misst man ihn aber nicht an seinen Worten, sondern seinen Taten, stellt man fest, es bleibt fast nichts woran man ihn überhaupt messen kann; denn von Tag des Respekts für Einsatzkräfte und von den über die Blaulichtfamilie kann sich kein Beamter in den cherheitsbehörden etwas kaufen; es kann sich keiner den Tank füllen oder die nicht mit der Familie oder Freunden verbrachte Freizeit kompensieren. Aber, Herr Staatsminister, Sie haben tatsächlich Glück Unglück; denn schließlich sitzen wir von der Alternative für Deutschland im Landtag und schlagen Ihnen rungen vor, die schnell und problemlos durchzuführen sind, gerade auch um die Menschen wertzuschätzen, das System tragen. (Beifall AfD) Erster Vorschlag: Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro bei den Asylbewerbern des Regierungspräsidiums Gießen. Dies soll einmal verdeutlichen, wohin das zahlergeld geht, nämlich nicht zu den Beamten, denen Geld bis zum Jahresende in der Tasche fehlt. Nächster Vorschlag: Meldeportal „HessenGegenHetze“. Laut der Beantwortung unserer Großen Anfrage wird diglich eine niedrige zweistellige Zahl an Strafverfahren eröffnet – bei Tausenden von Meldungen, die alle tet und bearbeitet werden müssen. Und diese wenigen fahren werden dann zum Teil auch noch eingestellt. mal für den Hinterkopf: All diese justiziablen Meldungen könnten bei jeder Polizeidienststelle oder über die wache zur Anzeige gebracht werden. Fazit: ineffiziente Doppelstrukturen, aber ideologisch gepriesen, auch dem Innenminister und seiner CDU. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Weiterer Einsparvorschlag: das Landesprogramm – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. näherer Betrachtung stellt man aber fest, das Beratungsnetzwerk hält so gut wie keine Beratungsangebote Linksextremismus vor. Es ist also aus unserer Sicht dergründig ein Programm, um unliebsame Meinungen diskreditieren und zu stigmatisieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Das passt aber ins Bild einer Landesregierung, die auch finanziell einseitig auf den Rechtextremismus siert, während der Linksextremismus stiefmütterlich handelt wird. nach An dieser Stelle komme ich nicht umhin, kurz auf die GRÜNEN einzugehen: Während an allen Ecken und Enden gespart werden muss, haben Sie nichts Besseres zu tun, als dieses zweifelhafte Programm auf 30 Millionen Euro aufstocken zu wollen. Das ist eine unseriöse und rein dass ideologisch geprägte Klientelpolitik. weitergar (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Sie – Zurufe Vanessa Gronemann und Lara Klaes auf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) beWir schlagen stattdessen vor, die insgesamt vorgesehenen 9,2 Millionen Euro einzusparen, weil sie an anderer Stelle dringend benötigt werden – hier sind die Liegenschaften der Sicherheitsbehörden, vor allem des Justizvollzugs, zu nennen. Dort arbeiten nämlich jene, die sich mit echund Respekt. ten Straftaten oder Verurteilten beschäftigen, deren Arbeit an wirklich ein Aufstocken der Mittel rechtfertigt – nicht etwa wie bei einem Denunzierungsportal. übrig, einem (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) Floskeln – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD), an die RegierungsSibank gewandt) damit mit Auch streichen wir dem Landesamt für Verfassungsschutz die Mittel für die proaktive und aufsuchende Präventionsarbeit. Statt seine originären Aufgaben wahrzunehmen, ist im der Verfassungsschutz in diesen Zeiten zu einem Handlungsgehilfen der Regierungsparteien abgewertet worden. EinspaIn keinem demokratischen Land spioniert ein Verfassungsschutz die politische Opposition aus und macht Stimmung die gegen diese. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Holger Bellino (CDU): Alles verfassungsgemäß! Wer hat denn die Rechtsextremen im Steuer- Parlament sitzen? – Gegenruf Dr. Frank Grobe das (AfD) – Zuruf von der Regierungsbank: Was sagen denn die Gerichte dazu? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) leAber das lässt tief blicken, wie es um unser Land und unsere Demokratie unter den schon länger hier Sitzenden gesichtatsächlich bestellt ist. VerNur (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Herr Bellino, unsere Änderungsanträge für den Einzelplan Online03 belaufen sich in der Summe auf über 212 Millionen Euro – genügend Geld also, um den Beamten unverzüglich von ihre verdiente Besoldungserhöhung zukommen zu lassen und auch noch Mittel einzusparen. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) „Hessen Bei