Kathrin Anders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Einzelplan, der weitreichende Folgen für die Gesundheitsversorgung in Hessen haben wird, einen Haushaltsplan, der aus unserer Sicht die falschen Prioritäten setzt. Weil Sie es zum Ende Ihrer Rede angesprochen haben: Es war ein Doppelhaushalt, in dem 10 Millionen Euro zur Verfügung standen. Das ging weit über die Legislaturperiode des Ministers Klose hinaus. (Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Daher finden wir es äußerst bedenklich, dass genau dieses Programm, das eine Entlastung vor allem für pflegende Angehörige und für das System darstellt – wir wissen alle, dass die Strukturen noch nicht vorhanden sind, dass wir mehr von diesen Plätzen brauchen –, dass ausgerechnet diese Investitionsmittel gekürzt werden. Wir sehen das als das völlig falsche Signal in diesen Zeiten an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zieht sich aus unserer Sicht durch den gesamten Haushalt. Es fehlen Investitionen in wichtige Infrastrukturen. Das bleibt weit hinter dem zurück, was Sie an Erwartungen mit Ihrem Koalitionsvertrag geweckt haben. Die Pflegekrise ist auch in Hessen präsent. Pflegerinnen und Pfleger arbeiten oft am Limit, weil überall fehlt. Doch statt in die Ausbildung und Qualifizierung investieren, streichen Sie massiv Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften. Da sehen wir ein Defizit von 9 nen Euro. 9 Millionen Euro weniger für Ausbildung, ist das falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Pflegeschulen haben in den vergangenen Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mehr Mittel weniger Mittel brauchen. Hier fehlt es an Weitsicht, genau dieses Personal langfristig fehlen wird. Ebenso kürzen Sie im Bereich der Geburtshilfe und den Hebammen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist laut tionsvertrag die Familie. Auch Sie haben es vorhin angekündigt. Familien werden aber dann gegründet, sich die Geburt eines Kindes ankündigt. Es gibt noch viele Gebiete in Hessen, in denen Familien vor, rend und nach der Geburt unterversorgt sind. Ein Drittel der Mittel wollen Sie streichen. 1,2 Millionen Euro weniger, das bedeutet, dass die Trendwende, die in Hessen begonnen haben, nämlich die Trendwende zu mehr Versorgung durch Hebammen, wieder wird. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie kürzen auch bei der Suchthilfe. Die Zahl der abhängigen steigt seit Jahren. Das hat sich besonders während Corona bemerkbar gemacht; denn Frankfurt sich zu einem echten Hotspot entwickelt. (Zuruf Stefanie Klee (CDU)) – Das war lange vor der Legalisierung von Cannabis, Klee. Das können Sie glauben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir reden auch nicht von Cannabis-Abhängigen, die Bahnhofsviertel auf den Bürgersteigen liegen, sondern reden von anderen Drogen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung lässt die Stadt Frankfurt mit Problem allein. Während sich viele Kommunen im land einen schlanken Fuß machen, muss Frankfurt die genprobleme des Umlandes auffangen. In Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie davon, dass Drogenhilfe und die Prävention unterstützt werden ten und dass das Drug-Checking auch Landesmittel Unterstützung brauche. Genau hier kürzen Sie nun. ist wieder einmal ein Beispiel für ein gebrochenes chen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso kürzen Sie 20 % bei der Prävention. Dabei Prävention der Schlüssel zu einer gesunden Gesellschaft. Bei Programmen zur Gesundheitsförderung, zur rung und zur Prävention zu sparen, das ist das Sparen falschen Ende. Im Koalitionsvertrag wollen Sie eine lienzvorsorgestabsstelle gründen und die Präventionsketten weiterentwickeln. Wie das mit weniger Mitteln funktionieren soll, das können Sie mir sicherlich gleich noch ren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso kürzen Sie im Bereich der ambulanten Versorgung. Personal Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, dass Sie in den unterzu versorgten Gebieten MVZ-Gründungen unterstützen wollen und jeder Landkreis abgesichert werden soll. In Hessen Millio- sind 400 Praxissitze offen. Sie kürzen genau bei der Invesdas titionsförderung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Angesichts dieser Reihe von Kürzungen kann man das Fazit ziehen: Es ist ein Haushalt, der die Gesundheit der hessischen Bevölkerung aufs Spiel setzt. Statt dringend notsehr wendiger Investitionen in unsere Gesundheitseinrichtungen statt und vor allem in die Menschen, die dort arbeiten, wird weil massiv gekürzt. Es ist geplant, auf Kosten der Gesundheit zu sparen. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos. bei (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Koaliwieder Wir fordern Sie auf, diese Prioritäten noch einmal zu überwenn denken. Es geht um die Gesundheit. Es geht um die Verimmer sorgung der Menschen hier in Hessen. Wir brauchen einen wähHaushalt, der die richtigen Prioritäten setzt, einen Haushalt, der die Herausforderungen der Zeit und die Zukunft des Gesundheitssystems in den Blick nimmt und nicht auf dem Rücken der Schwächsten spart. wir hin (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gestoppt