Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete der Freien Demokraten das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser tiefster Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten und unseren Sicherheitskräften in Land. Tagtäglich leisten sie mit Mut und Hingabe unersetzlichen Dienst für unsere Gesellschaft und für Sicherheit in unserer Gesellschaft. Sie stellen sich den ausforderungen, die oft immens sind. Das verdient höchste Anerkennung und unseren Respekt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Herausforderungen, vor denen unsere Sicherheitsbehörden stehen, sind enorm und werden auch nicht Wir brauchen eine starke Polizei, einen funktionierenden Katastrophenschutz und eine schlagkräftige Feuerwehr. Doch die Realität bei der Polizei sieht oft anders aus. Berichte über Missstände bei den hessischen Polizeibehörden sind alarmierend: personelle Unterbesetzung, Bereich che Belastung durch außerplanmäßige Einsätze und ein steigender administrativer Aufwand. Gleichzeitig beklagen die Beamten eine mangelnde Wertschätzung für ihren oft Dahlke belastenden Schichtdienst. Die Belastung durch ÜberstunGRÜden ist enorm. Es gibt Hinweise, dass die Zahl der Beamten, die aufgrund psychischer Belastung frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden, erheblich steigt. Träger aus Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind vielschichtig das und weitreichend. Zum einen müssen die im Dienst verdieser bleibenden Polizeibeamtinnen und -beamten die entstehenSomit den Lücken kompensieren, was natürlich zu einer zusätzDeswelichen Belastung führt. Gleichzeitig wird eine mangelnde von Wertschätzung für den Schichtdienst beklagt. Versuche, die Personalsituation an der Basis entsprechend (BÜNDaufzuarbeiten, stoßen nach den Schilderungen, die uns vorliegen, häufig auf wenig konstruktive Reaktionen aus der Führungsebene. Diese Herangehensweise trägt jedoch, laut sichern den Berichten, zu einer weiteren Überlastung der Einsatzkräfte bei. Auch die neu geschaffenen Stellen würden Berichten zufolge nicht genau dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich im Schichtdienst der PolizeistaGetionen, bei den Ermittlungsgruppen und in den Kommissagerichteriaten. Vielmehr landen sie in neu geschaffenen Einheiten zu wie KIST, FOKUS und in sonstigen Zentralisierungen. brachiaWir müssen zudem den Polizeiberuf dringend wieder interkönnen essanter machen für junge Menschen. Dazu brauchen wir der auch eine attraktive und vor allen Dingen verfassungskonSiforme Besoldung, um attraktive Rahmenbedingungen zu den schaffen, meine Damen und Herren. kon- (Beifall Freie Demokraten) Aber zum Thema Besoldung komme ich noch. ein– Wir Freie Demokraten fordern deshalb erstmals eine Einsatzreserve für die Polizei. Wir brauchen eine zusätzliche Einheit, die gezielt einspringt, wenn Beamte ausfallen, sei es durch Erkrankung, sei es durch Elternzeit oder sei es durch vorzeitigen Ruhestand. Die derzeitige Überlastung der Einsatzkräfte ist nicht tragbar und gefährdet die Sicherheit aller. Unsere hessische Polizei braucht aber auch Promny dringend eine bessere technische Ausstattung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, der Personalmangel bei unseren Sicherheitsbehörden geht nicht nur aus den Berichten hervor, sondern ist auch messbar. Wir haben das im Rahmen der kursorischen Lesung auch extra abgefragt: Beim Verfassungsschutz sind aktuell 52 Stellen unbesetzt. Das ist unserem eine erhebliche Lücke, wenn es darum geht, unsere Demoeinen kratie vor Extremismus und Terrorismus zu schützen. die Her- (Beifall Freie Demokraten – Alexander Bauer unsere (CDU): Wissen Sie auch, warum?) Auch bei den Polizeibehörden, Kollege Bauer, fehlen uns und Besetzungen für neun Stellen im mittleren Dienst, 233 Stellen im gehobenen Dienst, 19 Stellen im höheren Dienst und 198 Tarifbeschäftigte. Das kann uns nicht zufriedenstellen, meine Damen und Herren. Wir brauchen klare Takleiner. ten und keine leeren Versprechungen. (Beifall Freie Demokraten) Die Unsere Polizeikräfte müssen auch sachlich – ich habe es vorhin gesagt – bestens ausgestattet sein. Wir Freie Dezusätzli- mokraten fordern daher schon lange eine flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Tasern; der Kollege Bauer hat es gesagt, und er hat vollkommen recht. Der Taser ist ein effektives Einsatzmittel, das nicht nur dem Selbstschutz der Beamten dient, sondern auch eine deeskalierende Wirkung hat und eine Alternative zur Schusswaffe darstellt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Er kann bedrohliche Situationen schnell und möglichst ohne schwerwiegende Folgen auflösen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten ganz klar, erstens, einen Taser für jeden Streifenwagen im Einsatz. Die aktuell 190 Taser, von denen der Innenminister gesprochen hat, sind uns zu wenige; wir sind der Auffassung, dass es mindestens 1.000 Taser sein müssen, um eine flächendeckende Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Meine Damen und Herren, das ist wichtig. (Beifall Freie Demokraten) Um diese Zahl zu gewährleisten, haben wir eine stufenweise Einführung vorgeschlagen. Zweitens. Natürlich geht es auch darum, kontinuierliche Fortbildungen für Polizisten im Umgang mit Tasern einzuführen. Nur durch regelmäßige Schulungen können die Beamten den Taser auch professionell und verhältnismäßig einsetzen. (Lisa Gnadl (SPD): Das wird doch gemacht!) Dritter Punkt. Wir fordern eine Anpassung der Dienstvorschriften, um den Einsatz von Tasern zu erleichtern und unnötige bürokratische Hürden abzubauen. Es kann nicht sein, dass zwei Streifenwagen vor Ort sein müssen, bevor ein Taser eingesetzt werden kann. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Alexander Bauer (CDU): Reden Sie doch mal mit der Polizei!) – Ich rede mit der Polizei, daher habe ich diese Schilderung. (Lisa Gnadl (SPD): Das können Sie sich in Wiesbaden anschauen, das Sicherheitstraining! Wir haben das gemacht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Themen gebrochene Versprechen sowie Wertschätzung und Anerkennung der Arbeit unserer Beamten. Wir waren ja gestern auf dem Dern’schen Gelände und haben da gehört, wie sehr die Landesregierung ihre Beamten wertschätzt. Dazu kann ich nur eines festhalten: Hier wurden Versprechen gebrochen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch vor einem halben Jahr haben wir vollmundig von der Regierungskoalition gehört, dass die Besoldung jetzt angepasst werde, man hat auch betont, dass es eine notwendige Investition in die Beschäftigten des Landes sei. Doch, meine Damen und Herren, dieses Versprechen wurde gebrochen. Das ist ein fatales Signal, das zerstört das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in den Staat. Wer gestern auf dem Dern’schen Gelände war, hat mitbekommen, wie sehr dieses Vertrauen zerstört ist. Ich frage Sie deshalb noch einmal: Warum sparen Sie zuerst bei denjenigen, die unser System am Laufen halten? Es gibt genügend andere Bereiche, in denen Konsolidierungen möglich wären: bei den neuen Ministerien, den zusätzlichen Staatssekretären, ministeriellen Stellen und Beauftragten. Die GdP etwa hat eindringlich vor diesen Maßnahmen gewarnt, und deswegen sage ich hier noch einmal: Wir Freie Demokraten fordern die planmäßige Umsetzung der Besoldungsanpassung zum 1. August 2025, wie es diese Landesregierung ursprünglich versprochen hat. Meine Damen und Herren, Sie haben das versprochen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) – Ach, lenken Sie doch nicht ab, Herr Bauer. Sie haben das im Hessischen Landtag versprochen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Sie haben ein Gesetz verabschiedet, und Sie halten sich nicht daran. Das ist eine Tatsache. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn diese Landesregierung zur Glaubwürdigkeit zurückkehren will, dann wäre das ein Schritt dahin. Setzen Sie hier Ihre Prioritäten richtig, dann haben Sie auch wieder das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Alexander Bauer (CDU))