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Claudia Ravensburg

CDU 26.02.2025 Sitzungen 21/33

Danke schön. – Trotzdem ist es gelungen, die wichtigen Zukunftsprojekte im Haushalt abzusichern. Deshalb wundere ich mich sehr, dass die GRÜNEN einen Änderungsantrag zur Kurzzeit- und Tagespflege eingebracht haben, obwohl wir doch im vergangenen Haushalt 10 Millionen Euro hierfür veranschlagt haben. Es war Ihr Minister Klose, der die Förderrichtlinie so lange verzögert hat, dass die Haushaltsmittel in der vergangenen Legislaturperiode untergegangen sind. Ich finde, das ist ein sehr durchsichtiges Projekt. Das finde ich sehr traurig. Ich finde, Sie sollten sich dafür schämen. (Beifall CDU und SPD) Ich komme zum Ende. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium und freuen uns auf Unterstützung unseres Haushalts. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

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