Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Schardt-Sauer. – Das Wort hat der Wie Justizminister, Staatsminister Heinz. Christian, bitte. Zur Manche Christian Heinz, Minister der Justiz und für den vor Rechtsstaat: Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Der Haushaltsentwurf für das Justizministerium im Haushaltsjahr 2025, der Ihnen zur Beratung vorliegt, steht ganz im Zeichen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken. die nicht Ich habe bereits anlässlich der Regierungserklärung am über19. November vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass war die Herausforderungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesichts weltweiter Krisen, anhaltend nachrüsschwacher Wirtschaftslage und vieler weiterer Herausforderungen so groß sind wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, insbesondere denen, die das heute angesprochen vorge- haben, sehr dankbar, dass diese Einschätzung hier breit Es geteilt wird. ein Essenziell für diesen funktionsfähigen, wehrhaften und KI, handlungsfähigen Rechtsstaat ist eine zukunftssichere Ausexstattung. Ich kann Ihnen guten Gewissens sagen: Dieser Haushaltsentwurf bringt alles mit, dass diese VoraussetzunZentrum gen gegeben sind, dass unser Rechtsstaat wehrhaft, handlungsfähig und auch zukunftssicher aufgestellt ist. Fi- (Beifall CDU und SPD) Warum Im Vergleich zum Vorjahr enthält der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 Zugeständnisse von insgesamt rund 105 Millionen Euro. Dem stehen Einsparvorgaben im Volumen von 26 Millionen Euro gegenüber. Diese treffen ein Reszu sort wie das Justizressort ganz besonders; denn Justiz sind Wichin erster Linie die Menschen. Es sind 15.000 Menschen inklusive derer, die wir gerade ausbilden für diesen Rechtsaus, staat, 15.000 Menschen, die jeden Tag die Gewähr dafür bieten, dass der Rechtsstaat funktioniert. JusSanie- Trotz der Einsparvorgaben, die für das Justizressort auch enthalten sind, kann ich Ihnen versichern, dass es gelungen ist, die verfügbaren Mittel so ausgewogen und so straff arbeieinzuplanen, dass wir das eingangs betonte Ziel eines gees da stärkten Rechtsstaates erreichen. Es können auch alle StelDrogen len nachbesetzt werden, auch ohne Zeitverzug. Ich möchte darüber hinaus vier Bereiche ganz besonders hervorheben: auch Erstens. Wir schlagen Ihnen eine weitere personelle StärFreie kung im Bereich der Staatsanwaltschaften vor. Diese weiAuszahtere Stärkung ist von ganz erheblichem Ausmaß. Bereits getönt: im Doppelhaushalt 2023/2024 wurde die komplette Justiz wenn mit rund 500 dringend benötigten Stellen bedacht, über alle ausbeBereiche hinweg. Jetzt wollen wir einen besonderen Fokus von auf die Strafverfolger legen, auf die Staatsanwaltschaften. ein Diese 100 zusätzlichen Stellen sind kein Tropfen auf den Ruhegeheißen Stein, Herr Schenk, sondern diese 100 Stellen zusätzlich sind ein weiterer Aufwuchs von rund 10 % bei den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in einem einzigen Ja, Jahr. Das kommt zu dem hinzu, was wir über den Doppelhaushalt für zwei Jahre eingestellt haben. Außerdem gibt Vielen es 50 Stellen im sogenannten Folgedienst on top zur Verstärkung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. (Beifall CDU und SPD) Ich bin sehr froh, dass dies gelingen konnte, auch in diesen herausfordernden Zeiten. Diese 100 Stellen werden zur Hälfte aus neuen Stellen für den Justizhaushalt bestehen. Sie werden hälftig erwirtschaftet durch ressortinterne Umsetzungen und Umwandlungen von Stellen. Diese neuen Stellen kommen tatsächlich der Verstärkung in der Fläche zugute. Neben den 50 R-Stellen für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte vorgesehen, 29 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und 16 Stellen in den Sekretariaten. Unsere Personalplanung ist inzwischen fortgeschritten seit dem vergangenen November, wo ich Ihnen erstmals vorstellen konnte, dass wir diese substanzielle Verstärkung planen. Ich kann Ihnen heute mitteilen, wo genau die künftigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingesetzt werden. Die größte Staatsanwaltschaft in Hessen, Frankfurt, erhält 15 zusätzliche Staatsanwälte, die Staatsanwaltschaft in Darmstadt zehn. Sieben der neuen Kolleginnen und Kollegen gehen nach Kassel, sechs nach Gießen und vier nach Wiesbaden. Die kleineren Staatsanwaltschaften in Fulda, Hanau, Limburg und Marburg werden durch zwei zusätzliche Staatsanwälte oder Staatsanwältinnen verstärkt. Diese weitere Personaloffensive ist ein ganz wichtiger Schritt in eine ganz dringend notwendige Richtung. Hinter jeder dieser Stellen stehen sehr bald auch Menschen. Wir haben im Bereich der Staatsanwaltschaften einen sehr hohen Stellenbesetzungsgrad von rund 98 %, und diese Menschen sorgen täglich für unser aller Sicherheit und dafür, dass sich Verbrechen in diesem Land nicht lohnen darf und nicht lohnen wird. (Beifall CDU und SPD) Verschiedene Rednerinnen und Redner aus der Opposition haben gefragt: Was tun Sie für den Nachwuchs? – Frau Schardt-Sauer, Ihnen kann ich sagen, wir tun sehr viel. Wir haben eine Ausbildungsoffensive gestartet. Wir haben im Rahmen der kursorischen Lesung breit darüber gesprochen und auch bei anderen Gelegenheiten im Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben Rekordausbildungszahlen vorgesehen und auch weiter in der Planung. Im vergangenen Herbst haben 81 Menschen die Ausbildung zum Rechtspfleger im gehobenen Dienst, 135 Menschen im mittleren Dienst und 154 Menschen im Tarifbereich begonnen. Das sind Rekordzahlen, die Sie in den vergangenen zehn Jahren für die hessische Justiz nicht finden werden. Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt eingehen: die Digitalisierungsoffensive. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben diese erfreulicherweise schon erwähnt. Wir befinden uns seit Jahren in einem umfassenden digitalen Transformationsprozess. Seit Oktober vergangenen Jahres sind alle Fachgerichtsbarkeiten auf die führende E-Akte umgestellt. Auch die Frage aus den Reihen der Opposition, was wir für die Attraktivität der Arbeitsplätze tun, kann ich mit einem ganz wesentlichen Beispiel beantworten: Bisher war es nötig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Geschäftsstellen im Regelfall mindestens vier von fünf Tagen in Präsenz verbringen und nur einen Tag mobil arbeiten können. Dort, wo wir die elektronische Akte eingeführt haben, ist im Regelfall der zweite mobile Arbeitstag möglich. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil wir gerade im nicht richterlichen Bereich der Justiz sehr viele Menschen mit familiären Verpflichtungen haben. Wir haben auch viele mit weiten Arbeitswegen, weil viele unserer wichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Orten auf dem Land leben. Sie können sich jetzt den Fahrtweg an einem weiteren Tag sparen. Das ist eine unschätzbar wichtige Entlastung, und das bitte ich Sie auch nicht entsprechend abzutun. Das wird – egal, wo ich hinkomme – sehr geschätzt und anerkannt. (Beifall CDU und SPD) Der Einsatz der elektronischen Akte und auch die Möglichkeit der Videoverhandlung verändern das Arbeiten bei Gericht mehr als alle Veränderungen in den Jahrzehnten zuvor. Wir sind durch die Rechtsprechung gehalten, dass jeder Sitzungssaal mit mindestens vier Kameras ausgestattet wird, damit die Beteiligten bei der Videoverhandlung jederzeit von allen Beteiligten zu sehen sind. Das kostet sehr viel Geld. Unter anderem Kollege Müller hat zu Recht darauf hingewiesen: Allein das ist uns einen Betrag von 25,5 Millionen Euro zusätzlich wert, der im Bereich E-Justice eingestellt wird. Dritter Punkt. Der Justizvollzug wird gestärkt. Zu Unrecht wird der Justizvollzug bei Debatten über Rechtspolitik häufig erst am Schluss oder gar nicht erwähnt. Alleine im Justizvollzug sind rund 3.000 Menschen tätig, die vielleicht oft die schwierigsten Tätigkeiten ausüben, die Tag und Nacht im Schichtdienst für unser aller Sicherheit sorgen und deren Tätigkeit nicht immer von allen angemessen wertgeschätzt wird. Ich kann Ihnen sagen: Von mir und auch von dem Justizministerium werden sie sehr wertgeschätzt. (Beifall CDU und SPD) Kollege Innenminister Prof. Poseck hat es erfreulicherweise bei seinem Einzelplan schon angesprochen. Mit einem gemeinsamen Kraftakt ist es der Landesregierung gelungen, dass auch die Justizvollzugsbediensteten, genau wie die Polizeivollzugsbediensteten, von der Erhöhung der Gitterzulage profitieren. Darüber hinaus ist auch die Meisterzulage wirklich sehr substanziell angehoben worden, um diese wichtigen Tätigkeiten ganz besonders wertzuschätzen. Darüber hinaus sieht der Entwurf zusätzliche Investitionen von 3 Millionen Euro im Bereich des Justizvollzugs vor – unabhängig von dem Bereich des Hochbaus, der beim Kollegen Alexander Lorz verortet ist. Wir wollen unsere Anstalten besser, sicherer machen, damit der Vollzug noch reibungsloser als bisher funktionieren kann und sich auch die Arbeitsbedingungen weiter verbessern. (Beifall CDU und SPD) Auch einen vierten Punkt möchte ich nicht unerwähnt lassen. Das Hochbau-Modernisierungsprogramm der Justiz nimmt Fahrt auf. Es ist nicht im Einzelplan 05 enthalten, sondern wird beim Kollegen Alexander Lorz im Einzelplan 18 geführt. Auch dort sind ganz wichtige Zukunftsprojekte der hessischen Justiz vorhanden. In Anbetracht der gebotenen Zeit möchte ich nur unser gemeinsames fast schon Jahrhundertprogramm erwähnen. Lieber Herr Kollege Lorz, wir beginnen jetzt damit und planen, über das nächste Jahrzehnt viele Hundert Millionen Euro am Standort Konstablerwache einzusetzen – als Bekenntnis zur Justiz, dass Justiz nicht nur in der Fläche, was ein anderes Thema ist, sondern auch im Zentrum unserer größten hessischen Metropole weiterhin einen Platz hat. Dieser Standort wird in der Mitte des nächsten Jahrzehnts nicht wiederzuerkennen sein. In vier Bauabschnitten über jeweils drei Jahre entsteht die – vermutlich in deutschland – modernste Justiz. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf ge Haushalte wird es darum gehen, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nicht an der falschen Stelle sparen. Vorhaben wie die Implementierung der Fußfessel nach dem spanischen Modell, was heute angesprochen wurde, oder die Nutzung der Chancen der künstlichen telligenz, in die wir investieren, werden es auch erfordern, hier Geld und Ressourcen einzusetzen. Wenn Sie einen wirklich gründlichen Blick in diesen zelplan 05 geworfen haben – was Sie alle getan haben werden Sie sehen, all das ist darin gewährleistet. Die reichenden Mittel werden bereitgestellt. Wir investieren die Zukunft der Justiz, in innovative Projekte. Aber investieren auch zuallervorderst in eine effektive folgung, gut ausgestattete Gerichte, bürgernahen Rechtszugang und in das Ehrenamt in der hessischen Justiz. wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, Institutionen der Justiz, und damit auch in unsere kratie, weiter gestärkt; denn den Rechtsstaat zu und lebendig zu halten, das ist uns auch in diesen schwierigen Zeiten jede Anstrengung wert. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)