Kaya Kinkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerWirtren! Wenn man sich den Haushalt des Wirtschaftsministeriums anschaut, dann wird eines deutlich, nämlich: Zukunft findet in diesem Haushalt nicht statt. und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung setzt keine Impulse. Wichtige Zukunftsfelder liegen brach oder werden ausgebremst. Dabei ist doch genau jetzt die Zeit, in der wir nur mit Investitionen für die Zukunft den Weg aus der Wirtschaftskrise schaffen. erAnstatt stabile Rahmenbedingungen zu setzen, eine klare Energiewende, eine klare Wärmewende, werden vermeintliche Leuchtturmprojekte als Wirtschaftspolitik verkauft. Minister Mansoori stand zwar in den letzten Monaten vor Werkstoren, hat aber vergessen, Politik zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bleibt hängen aus dem ersten Jahr? Einerseits bleibt der Hessenfonds hängen. Der Hessenfonds, um den ein riesiges Tamtam gemacht wurde, der sich aber im Nachhinein als gigantische Subventionsgießkanne für alles und jeden herausgestellt hat. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wir brauchen Anreize. Wir brauchen Anreize für Investitionen, und zwar für solche, die nicht in die fossile Sackgasse führen, sondern die dazu beitragen, dass Hessen zukunftsfähig und klimaneutral wird, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist der Politikstil nach Gutsherrenart. Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung im eigenen parteipolitischen Interesse vorgeht, ist schon bemerkenswert. Das sehen wir bei der Wohnraumförderung. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 30 % eingebrochen, und da, wo es Anträge, wo es Bauwillige gibt, haben Sie es nicht geschafft, genügende Finanzierungsmittel bereitzustellen. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, meine Damen und Herren. Die Landesregierung muss doch für alle Bauvorhaben, die gerade entstehen, dankbar sein. Nachdem die Förderkriterien im letzten Jahr, noch unter dem damaligen Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir, verbessert wurden, konnte man natürlich davon ausgehen, dass die attraktiven Förderbedingungen auch zu mehr Nachfragen durch Anträge führen. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Anstatt dann zu sagen: „Wir sehen das Problem“, wurde erst einmal gar nichts gemacht. Ich möchte noch einmal daran erinnern: In den letzten zehn Jahren unter der schwarz-grünen Landesregierung wurde kein Antrag auf Wohnungsbau vom Wirtschaftsministerium abgewiesen; kein einziger Antrag wurde nicht genehmigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kam Ende Januar aus dem Wohnungsbauministerium die Entscheidung, und die bedeutet für etliche Bauvorhaben eines, nämlich dass sie nicht realisiert werden können, weil sie keine Förderung bekommen. Das ist keine seriöse Wohnungsbaupolitik, vor allem dann nicht, wenn man sich, wie die Fraktion der SPD, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz oben auf die Fahne geschrieben hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ob das nicht genug ist, erfolgt auch die Verteilung von Wohnraumfördermitteln – da haben wir im Ausschuss nachgefragt – nach keinem klaren Konzept. Es gab Kriterien, die festgelegt wurden, aber den Pressemitteilungen und auch den Äußerungen des Ministers nach kann man den Eindruck bekommen, dass die Förderungen rein nach dem Parteibuch vergeben werden. (Zurufe Elke Barth und Lisa Gnadl (SPD)) Das ist schon eine Dreistigkeit, das schädigt das Vertrauen in die Politik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Das ist ja nicht das einzige Beispiel. (Elke Barth (SPD): Ich hätte dafür gerne mal einen Beleg! – Weitere Zurufe) Ein weiteres Beispiel für diesen Politikstil ist die Wirtschaftsförderung. Bei der Wirtschaftsförderung müssen Tausende von Unternehmen die Förderkriterien erfüllen, sich auf Programme bewerben, damit sie einen Zuschuss oder ein zinsvergünstigtes Darlehen, wie zum Beispiel vom Hessenfonds, bekommen. Ein einziges Unternehmen ist davon ausgenommen, ein einziges Unternehmen bekommt 20 Millionen Euro – ohne Wettbewerb, ohne transparente Kriterien, ohne jegliche belastbare Wirtschaftlichkeitsprognose. Das ist Klientelpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Lena Arnoldt und Dirk Bamberger (CDU)) Noch ein Beispiel ist die Windenergie in Bad Orb. Letzte Woche gab es im Umweltausschuss einen Dringlichen Berichtsantrag dazu, und der Minister hat zugegeben, dass er persönlich in den Vorgang eingegriffen hat, dass er persönlich dafür gesorgt hat, dass dieser Pachtvertrag noch nicht unterschrieben wurde. (Minister Kaweh Mansoori: Wir sind hier bei Wirtschaft! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welcher Minister?) – Wir sind hier bei der Energie, auch Windenergie gehört zur Energie. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mal aufs eigene Klingelschild gucken!) Das Energieministerium hat nicht eingegriffen, als der Minister gesagt hat: Ich verzögere die Bebauung der Vorrangfläche in Bad Orb. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welcher Minister?) Das ist schon ein Skandal angesichts dessen, dass diese Vorrangfläche ausgewiesen wurde und demokratisch legitimiert ist, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lena Arnoldt (CDU): Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf CDU: Das ist doch gar nicht wahr! – Zurufe von der Regierungsbank)