Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sieht die AfD zahlreiche Ansätze, um den Haushalt zu entlasten und eine effiziente Mittelverwendung zu erreichen. Unsere Änderungsanträge beinhalten nicht nur die Reduzierung von Subventionen in Form von Fördermitteln, sondern auch eine grundlegende Prüfung und Neuausrichtung der Struktur von Förderinstitutionen. Dabei ist es unser Ziel, den Fokus auf marktwirtschaftliche Lösungen zu legen und den Staat aus Bereichen herauszuziehen, in denen er nur ineffizient wirken kann. Der Staat ist meist der schlechteste Manager. (Beifall AfD) Da ist zunächst einmal der Hessenfonds. Der Hessenfonds erscheint schon heute wie ein Subventionsdenkmal, das sich die Landesregierung setzen will. Wie lässt sich sonst erklären, dass ohne Evaluierung ein neuer Fonds aufgelegt wird, bei dem es bei vielen Einzelmaßnahmen zu Überschneidungen mit bestehenden Förderprogrammen kommt? Der Hessenfonds bietet keine Verbesserung, sondern er macht die Förderlandschaft komplizierter. Er schafft Doppelstrukturen und damit mehr Bürokratie und weniger Transparenz. (Beifall AfD) Wir befürchten zum Beispiel, dass Zinsverbilligungen Mitnahmeeffekte erzeugen, da Investitionsentscheidungen meist nicht von geringen Zinsdifferenzen abhängen. Statt nur einzelne Unternehmen zu fördern, setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen, die allen Unternehmen zugutekommen. Die von uns vorgeschlagenen Streichungen beim Hessenfonds mit einem Volumen von 319 Millionen Euro würden den Haushalt in diesem Jahr und in den Folgejahren erheblich entlasten und Bürokratie abbauen. (Beifall AfD) Auch die WIBank und die Hessen Agentur verwalten Förderprogramme, deren Bearbeitungsvolumen durch unsere Kürzungen deutlich sinken würden. Unter anderem schlagen wir vor, die Vergütungen um 50 % zu kürzen und die verbleibenden Ausgaben um 20 % zu reduzieren. Das würde eine Einsparung in Höhe von rund 38 Millionen Euro bringen. (Beifall AfD) Des Weiteren fordern wir eine vollständige Streichung der Mittel für den Integrierten Klimaschutzplan Hessen und den Klimaplan Hessen, was eine Einsparung von Haushaltsmitteln in Höhe von rund 35 Millionen Euro zur Folge hätte. Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen sind wissenschaftlich nicht zweifelsfrei begründet. Sie verursachen hohe Kosten, machen den Wirtschaftsstandort Hessen unattraktiv und führen zur Abwanderung von Investoren und zum Abfluss von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei der Hessen Agentur und bei der Hessen Trade & Invest GmbH sehen wir ebenfalls Optimierungsbedarf, weil ihre Strukturen bürokratisch und ineffizient sind. Dennoch erkennen wir die Notwendigkeit einer zentralen Stelle für Standortvermarktung und Wirtschaftsförderung in Hessen an und fordern daher eine Prüfung der Tätigkeiten der Hessen Agentur und der Hessen Trade & Invest GmbH sowie eine Vorgabe von Effizienzsteigerungen, um die Verwaltungsausgaben um 20 % zu senken. (Beifall AfD) Zusätzlich sollte geprüft werden, inwieweit geplante Projekte aus dem Hessenfonds von bestehenden Agenturen übernommen werden können, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Wir sind uns sicher, dass das möglich ist. Generell halten wir den Ansatz einer Vielzahl von Förderprogrammen für falsch. Zu Recht wird von einem Förderdschungel gesprochen, zum Beispiel bei KMPG und bei der Deutschen Bank. Gerade für mittelständische Unternehmen ist der Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln oft unverhältnismäßig hoch. Auch aufseiten der Verwaltung führt der Förderdschungel zu Überlastungen und zu sehr langen Bearbeitungszeiten. Statt kleinteiliger staatlicher Förderprogramme muss der Fokus der hessischen Wirtschaftspolitik auf den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur gelegt werden. (Beifall AfD) Die von mir oben skizzierten Einsparungen in einer Gesamthöhe von fast 196 Millionen Euro wollen wir für den Schuldenabbau verwenden, um langfristig mehr Spielraum für Steuererleichterungen und Entlastungen der Unternehmen und der Bürger zu schaffen. Der Staat muss seine exzessive Subventionspolitik eindampfen; denn er ist der schlechteste Manager, den es gibt. Das hat die Geschichte des real existierenden Sozialismus in allen seinen gungen deutlich gezeigt. (Beifall AfD) Ich nenne ein Beispiel: Die Subventionspolitik bei tos war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, diese Fahrzeuge vom Markt eben nicht nachgefragt den. Sobald die Investitionen wegfielen, ließ die Nachfrage schlagartig nach, und gebrauchte E-Autos verloren an Wert. Die Krise der deutschen Automobilindustrie auch in Hessen – ist hausgemacht und wurde durch tische Fehlanreize durch CDU, SPD und GRÜNE sacht. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die Wirtschaftspolitik – hören Sie einfach zu, Herr – der Alternative für Deutschland steht für faire Rahmenbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft – (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ohne und ohne Euro!) mit einem klaren Fokus auf der Förderung von Mittelstand, Unternehmertum und Innovationen. Arbeit muss sich lich wieder lohnen. (Beifall AfD) Ideologische Ziele, wie der Klimaschutz oder die 17 haltigkeitsziele der UNO, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da wollt auch raus?) führen nur zu mehr staatlicher Intervention, zu Staatsausgaben und zu mehr Unfreiheit für die Unternehmen. Das sind die Folgen. Sie sind Gift für Investitionen in unser schönes Hessenland und müssen sofort werden. (Beifall AfD)