Robert Lambrou

Sie sprechen es uns ab, eine Integrademokratische Partei zu sein!) Teildie Mit den Aussagen, die Sie hier permanent treffen, relativiekönnen ren Sie den Sozialismus, relativieren Sie den Kommunisdort mus und deren Auswirkungen. Vor allem äußern Sie diese durch Dinge inflationär. Sie geben sich hier immer als die Oberpatrioten. Sie tun den Menschen, die unter sozialistischen unseres und unter kommunistischen Regimen gelitten haben, richtig viel Unrecht, indem Sie die Begriffe hier so inflationär verwenden und auch so falsch verknüpfen. Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher, und hören Sie damit auf. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Ich schenke Ihnen eines!) eiZusamVizepräsident René Rock: Danke, Herr Abgeordneter Schad. – Für die Landesregierung erteile ich jetzt der Staatsministerin Hofmann das Wort. Damen bisschen Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, Juder gend und Soziales: „Der die Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die schwierige Haushaltslage in unserem Land haben wir bereits mehrfach gesprochen. Trotzdem ist es uns gelungen, den Sozialhaushalt zu sichern. Sozialausgaben sind Investitionen in den Zusammenhalt unserer gesamten Gesellschaft, für Menschen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen, für Menschen in finanziellen oder sozialen Notlagen, für Menschen mit Behinderungen, für unsere Kinder demound letztlich für uns alle. Darauf bin ich sehr stolz, und dafür bin ich sehr dankbar. noch am (Beifall CDU und SPD) jeder Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Gerade finandas ziell schwierige oder Krisenzeiten treffen die Schwächsten schön. in unserer Gesellschaft am ehesten. Sie sind am ehesten auf unsere Hilfe angewiesen. Diese Hilfe zu leisten ist das Versprechen unseres Sozialstaats, und dieses Versprechen halten wir mit diesem Haushalt auch. (Beifall CDU und SPD) zur Ja, auch wir mussten jeden Euro umdrehen, mussten schauen, wie wir an der einen oder anderen Stelle Einsparungen vornehmen können. Das war ein Kraftakt. Aber es ist uns gelungen – mit Augenmaß, Maß und Mitte gar und durch viele Gespräche mit den Trägern –, die richtigen Prioritäten zu setzen und in schwierigen Zeiten die Richter, Netzwerke und Strukturen wie diese zu sichern: in der kei- Jugendhilfe, in der Sozialarbeit, in der Integrationsarbeit, in der Antidiskriminierungsarbeit, im Frauenschutz oder einen in der Arbeit mit Menschen mit und ohne Handicap. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. Maß und Mitte zu halten, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen, das ist uns gelungen. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf die Schwerpunkte eingehen, die wir mit diesem Haushalt gebildet haben. Oberste Priorität hat für uns die Stärkung der frühkindlichen Bildung, und zwar um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern und um jedem Kind die bestmöglichen Bildungschancen zu geben. Das stärkt auch unsere Wirtschaft. Wir wollen den hessischen Eltern versichern: Ihre Kinder erhalten in Hessen verlässlich eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung. Daran arbeiten wir mit Nachdruck, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Die Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung sind groß. Aber wir unterstützen die Kommunen und Träger nach Kräften bei dieser Aufgabe; denn sie ist von gesamtgesellschaftlicher Dimension. Wie machen wir das? Sie erinnern sich daran, dass ich mit der Regierungserklärung im Dezember die Bausteine Bildung, Betreuung und Bauen skizziert habe. Das sind auch jetzt unsere Schwerpunkte, das ist unser Fahrplan, um in diesem Bereich weiter voranzuschreiten, etwa indem wir die Ausbildungsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher auf hohem Niveau stabilisieren oder weiter für diesen wundervollen Beruf werben, um dadurch neue Personen zu gewinnen. Wir werden das mit dem sehr erfolgreichen Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ oder der Erhöhung der Zahl der PivA-Plätze auf 1.050 erreichen. Das ist wirklich ein großer Erfolg. Durch die praxisorientierte vergütete Ausbildung haben wir bereits über 3.000 Studierende gefördert. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für den Erfolg dieses Programms, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Aber wir setzen auch das sehr erfolgreiche Landesprogramm „Starke Teams, starke Kitas“ fort und unterstützen damit multiprofessionelle Teams. Ich bin viel in diesem Land unterwegs und höre unmittelbar von Erzieherinnen und Erziehern: Danke, dass sie dieses Landesprogramm fortsetzen; denn das stärkt unsere Einrichtungen, und das stärkt die frühkindliche Bildung. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Deshalb ist für uns die Sprachförderung und -bildung so entscheidend und von zentraler Bedeutung: über die Fortentwicklung des Bildungs- und Erziehungsplans, aber auch über die Fortsetzung des entsprechenden Sprach-Kita-Programms und über die Förderung einer neuen Koordinierungsstelle, die die Einrichtungen und Träger bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt. Ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere die Sprachbildung und -förderung ein zentraler Baustein ist, um in der frühkindlichen Bildung erfolgreich zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Mit dem Daseinsvorsorgefonds und mit vergünstigten Darlehen werden wir die Kommunen dabei unterstützen, KitaPlätze zu schaffen. So viel zu dem Baustein Bauen. Und ja, wir gehen auch neue Wege, weil wir neue Wege gehen müssen und in diesen Zeiten praxistaugliche Lösungen brauchen. Zum Beispiel finanzieren wir ab dem Sommer 2025 800 Kita-Assistenzstellen, und zwar ohne Kosten für die Träger. (Beifall CDU und SPD) Das ist eine Maßnahme, um die Fachkräfte, die wir so essenziell brauchen, zu unterstützen und zu stärken. Diese Kita-Assistenzen sollen im Bereich der frühkindlichen Bildung unterstützen. Im besten Falle wollen wir sie natürlich weiterbilden und sie, wenn es möglich ist, perspektivisch zu pädagogischen Fachkräften weiterqualifizieren. Sie sollen über diesen Weg in die Einrichtung kommen, die tolle Arbeit mit den Kindern kennenlernen und, wenn möglich, sagen: Ich werde Fachkraft, ich werde Erzieherin oder Erzieher. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir legen einen weiteren wichtigen Baustein mit den knapp 300 Millionen Euro aus dem Kita-Qualitätsgesetz. Für das Jahr 2025/2026 legen wir einen Schwerpunkt auf den Personalausbau und die Personalsicherung. Das ist ein wichtiger Baustein für eine verlässliche und gute Betreuung unserer Kleinsten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich komme zu einem weiteren Schwerpunktthema: das Thema Arbeit und Fachkräftesicherung. Ja, Hessen ist ein starker Wirtschaftsstandort. Aber um diesen auch in schwierigen Zeiten zu stärken, ist es wichtig, den Fachkräftemangel durch ein Maßnahmenbündel, das wir als Landesregierung geschnürt haben, zu mildern. Wir sind da koordinierend tätig, und wir gehen entscheidend voran, indem wir alle relevanten Player – von den Handwerkskammern über die IHKs bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern aller relevanten Bereiche aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft – zusammenführen und koordinieren, um mit ihnen zu überlegen, welche konkreten Maßnahmen gemeinsam entwickelt werden können, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Generell sitzen wir regelmäßig an einem Tisch, und ich bin begeistert von dem Engagement all derjenigen, die mit dabei sind. Dafür herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Um den Fachkräftemangel von rund 240.000 Fachkräften – ohne die Arbeitskräfte – zu mindern, setzen wir etwa erfolgreich mit der hessischen Fach- und Arbeitskräfteinitiative zukunftsgerecht und regional an. Mit diesem Programm gehen wir ganz kleinteilig in die einzelnen Regionen, Landkreise und kreisfreien Städte, kommen mit allen zusammen und haben Erkenntnisse darüber, wie in einzelnen Branchen der genaue Bedarf aussieht und wo wir genau ansetzen. Das ist aus meiner Sicht eine der erfolgreichsten Initiativen in diesem Bereich. Um den Fachkräftemangel noch konsequenter zu mindern, haben wir unsere Stabsstelle auch personell gestärkt und konzeptionell ausgerichtet. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen deutlich: Wir arbeiten konzeptionell noch stärker daran, konkrete Maßnahmen und Ergebnisse vorzulegen, damit Hessen weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. (Beifall CDU und SPD) Noch einmal zum Arbeitsmarkt – da habe ich mich lich über die Äußerung der AfD gewundert –: Es noch nie zuvor in Hessen so viele Menschen erwerbstätig wie im vergangenen Jahr. Jedoch wirkt sich die wirtschaftliche schwierige Lage auch sukzessiv negativ den Arbeitsmarkt aus. Deshalb ist es konsequent und tig, die guten Arbeitsmarktprogramme fortzuführen hier nicht nachzulassen; denn wir wollen doch Menschen in Arbeit bringen, dauerhaft in den Arbeitsmarkt ren. Das muss doch all unsere Anstrengung wert Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bringen, das gute soziale Politik für die Menschen in unserem und das machen wir auch. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Bernd Erich (AfD)) Ich habe Ihnen gesagt, dass die Stärkung des sozialen sammenhalts, die soziale Sicherheit gerade in diesen ten von zentraler Bedeutung für die Menschen in Land sind. Dafür fördern wir zum Beispiel die Gemeinwesenarbeit. Wir haben die Mittel in diesem Bereich erhöht, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht! Die Mittel wurden reduziert!) indem wir die Menschen in den Quartieren befähigen, soziale Teilhabe, Selbstwirksamkeit und Partizipation erleben. Orte der Begegnung schaffen wir über die Vielfaltszentren. Meine Damen und Herren, das ist gene Integration. Das sind Best-Practice-Beispiele, wie Menschen hier zusammenbringen und sagen: Seht her, tegration gelingt in diesem Land. Sie wird gelebt. (Beifall CDU und SPD) Zum Thema sozialer Zusammenhalt: Ich bin stolz dass wir das Sozialbudget nicht nur gesichert haben, dern auch um 3 Millionen Euro erhöhen können. Das ein großer Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Ja, wir müssen auch gerade nach denen schauen, die Hilfe wirklich am meisten benötigen. Das sind Menschen, die in Armut leben. Deshalb ist es wichtig, dass wir einen Aktionsplan gegen Armut vorbereiten, dass wir Tafeln mehr unterstützen; denn leider ist es so, dass schen in unserem Land auf die Unterstützung von angewiesen sind. So haben wir die 58 Tafeln in weiter gefördert. Es ist wichtig, dass wir auch die in unserem Land unterstützen und schauen, wo wir helfen können und sie im besten Falle so stärken dass sie auf diese Hilfen nicht mehr angewiesen sind. machen wir auch mit einem Programm in Höhe von 1 Million Euro, mit dem wir die soziale Teilhabe Menschen aktiv unterstützen. (Beifall CDU, SPD und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))