Kerstin Geis

der Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, insbeIhre sondere bei den GRÜNEN! Jenseits Ihrer aufgeregten Einlassungen sollten wir nicht vergessen, dass wir ein gemeinsames Ziel haben; denn meine Fraktion und diese Koalition insgesamt bekennen sich selbstverständlich und fraglos zum Staatsziel Nachhaltigkeit und zum Schutz unserer nagrün türlichen Lebensgrundlagen. (Zurufe Christoph Sippel und Martina Feldmayer Das (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn unsere gemeinsamen Werte sollten wir bei aller gehen Kritik an Detail- und Einzelregelungen nicht aus dem Blick verlieren. Sicherlich gewichten wir Maßnahmen und BiodiProgramme anders, sicherlich betrachten wir die Themen Umwelt, Nachhaltigkeit und die Landwirtschaft weniger mehr isoliert und weniger ideologisiert, sondern mehr in ihren realen Wechselwirkungen zu sozialen und wirtschaftlichen ArFragen. Das ist übrigens, entgegen Ihrer Interpretation, das, was wir unter neuen politischen Schwerpunktsetzungen verstehen. ma- Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt und diesem Einneues zelplan wider. Dabei ist zu bedenken: Dieser Haushalt steht es im Vergleich zu den letzten Jahren unter einem erheblichen erzäh- Konsolidierungsdruck, den Sie in den zehn Jahren Ihrer Antwort Regierungsbeteiligung nie in diesem Ausmaß hatten. StrateEs ist wohlfeil, wenn diejenigen, die ein Jahrzehnt lang diesem in der Hessischen Landesregierung für die Umweltpolitik Klimaverantwortlich waren, jetzt so tun, als könnten wir so nicht. viel Geld ausgeben wie sie während ihrer Regierungszeit. 09. Ebenso wohlfeil ist es, die Kausalität hinsichtlich der AusLegaben von gestern, die den Konsolidierungsbedarf von (Wies- heute bedingen, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage das jetzt nur fürs Protokoll: Es war nicht die Sozialdemokratie, die dafür die Verantwortung getragen hat. Dieser haben Verantwortung stellen wir uns heute trotzdem. Sie? (Beifall SPD) Vor diesem Hintergrund ist es schon erstaunlich, mit welStelle. cher politischen Amnesie die GRÜNEN derzeit gelegentLe- lich Oppositionspolitik betreiben. Dass Politik vielschich- (Wies- tig ist, dass das, was man sich wünscht, manchmal hinter dem Machbaren zurückbleibt, dass es Bedingungen gibt, die man schlichtweg als Realität anerkennen muss, all das und sollte man nicht nur für sich in Anspruch nehmen, wenn wenn es etwa um den Bau der A 49 oder den Dannenröder Forst geht. Dieser Grundsatz gilt dann bitte auch für die politischen Mitbewerber und nicht nur ausschließlich für Än- die GRÜNEN. Arten- (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) der wurden Als Teil dieser politischen Amnesie verstehe ich auch Ihre Vorschläge zur Einführung eines Wassercents, den Sie, wenn ich mich recht entsinne, wohlgemerkt, während Ihrer Regierungsverantwortung immer abgelehnt haben. (Vereinzelter Beifall SPD) Mit etwas Galgenhumor könnte man für das Landwirtschafts- und Umweltministerium formulieren, dass es gerade der Konsolidierungsdruck ist, der uns zwingt, Bilanz zu ziehen und nach der Wirksamkeit und Zielgenauigkeit der Projekte und Maßnahmen zu fragen. Denn da sind die GRÜNEN offensichtlich in der Vergangenheit nach dem Motto „Viel hilft viel“ vorgegangen. Man muss zum Beispiel kritisch hinterfragen, ob es der Sache wirklich dient, wenn wir eine ganze Reihe Gremien haben, die sich mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen. Denn am Ende müssen die Ergebnisse aufbereitet, in den politischen Prozess überführt und handhabbar gemacht werden. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wollen Sie es haben?) Das bindet in einem Ministerium natürlich auch Kapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten. Viel hilft hier eben nicht viel, sondern führt zu vermeidbaren Doppelstrukturen und unnötiger Mehrarbeit. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Deswegen ist es in der Tat unser Ziel, solche Doppelund Mehrfachstrukturen zu identifizieren und in einfache, klare und effiziente Schnittstellen umzuwandeln. Wir glauben, dass damit auch der Nachhaltigkeit mehr gedient ist. Denn an Reibungsverlusten und Redundanzen, die mit solchen Mehrfachstrukturen zwangsläufig einhergehen, kann niemandem gelegen sein. Da brauchen wir mehr Synergie. Genau das werden wir auf den Weg bringen. Wir werden dafür sorgen, dass die Förderprogramme verständlicher werden. Frau Arnoldt hat das schon erwähnt. Sie sollen passgenauer bei den Zielgruppen ankommen. Wir haben zum Beispiel im Dezember-Plenum über das Förderprodukt Klimaschutz gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass über ein Drittel bis fast die Hälfte der Mittel nicht abgerufen wurde. Genau das wollen wir nicht haben. Auch da geht es darum, Synergien und klare Strukturen zu schaffen. Wenn ich mich recht erinnere, war die Replik der GRÜNEN auf die in erheblichem Maß nicht abgerufenen Mittel: Dann muss man die Förderprogramme besser bekannt machen. – Mit dieser Argumentation habe ich sowohl beim Förderprodukt Klimaschutz als auch bei der Nachhaltigkeitsstrategie und generell ein Problem, wenn damit gemeint ist, dass der Minister auf Veranstaltungen für eine Fördermaßnahme wirbt. Wenn damit gemeint ist, dass Beamte des Ministeriums Rat suchende Bürger bestmöglich beraten, habe ich natürlich nichts dagegen. Aber rein praktisch bedeutet das in diesem Zusammenhang etwas anderes. Das bedeutet nämlich, dass es absehbar ist, dass Hunderttausende Euro an Beratungsagenturen fließen werden. Das ist nicht irgendeine Vermutung oder Unterstellung. Auch das hat Frau Arnoldt schon gesagt. Ich will das einmal Pars pro Toto an der Nachhaltigkeitsstrategie verdeutlichen. Da wurden mehr als 70 % der veranschlagten Mittel für eine Beratungsagentur ausgegeben. (Zuruf SPD: Hört, hört!) Nach Auffassung dieser Koalition ist das keine sinnvolle Verwendung der Haushaltsmittel, um dem Ziel der Nachhaltigkeit zu dienen. Wir wollen, dass diese Mittel konkreten Maßnahmen und Programmen zugutekommen. Die Förderung der Agenturen gehört für uns nicht zur Nachhaltigkeit. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Es ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig, einen Haushaltsentwurf unter Sparzwängen aufstellen zu müssen. Wir haben uns immer von der Frage leiten lassen, von welchen Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger am meisten profitieren. Wo wirken die Maßnahmen und Mittel dieses Einzelplans unmittelbar in der gesellschaftlichen Praxis? Eines dieser Felder ist sicherlich der Verbraucherschutz und die Förderung der Beratungslandschaft. Gerade während der Corona-Pandemie und der darauf folgenden Energiekrise haben wir gesehen, wie wichtig niedrigschwellige Anlaufstellen für die Menschen sind. Diese Tatsache hat uns dazu bewogen, für das am 31. Dezember 2024 auslaufende Förderprogramm „Hessen steht zusammen“ eine Lösung zu finden, damit die Verbraucherzentralen ihr wichtiges Angebot in bisherigem Umfang fortsetzen können. Ich bin guten Mutes, dass uns das gelingen wird. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Umso unverständlicher war die Kritik der GRÜNEN daran. Frau Feldmayer, Sie haben das eben gerade wieder gemacht. Sie sprachen von Kürzungen. Auch Ihnen muss doch eigentlich klar gewesen sein, dass das Programm, der Regel entsprechend, zum 31. Dezember 2024 ausläuft. Es gibt keinen Automatismus hinsichtlich der Fortsetzung von Programmen über deren Laufzeit hinaus. Das war gewiss auch unter Ihrer Ägide so. Bleiben Sie bitte auch hier bei der Wahrheit.